Kategorie: Verbraucherschutz

LG Frankfurt (Oder): Zur ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht bei einer Partnerbörse

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, 16 S 238/12 Leitsätze des Verfassers 1. Hinsichtlich der Erteilung einer Widerrufsbelehrung im Fall einer Partnerbörse ist zwischen der anfänglichen Registrierung auf der Internetseite und

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OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch bei Zusendung von Zahlungsaufforderungen bei nicht nachweislich erfolgter Registrierung auf einem Internetportal – Outlets.de

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2013, 1 U 314/12 Ein sehr schönes Urteil in Sachen Borsigstr. 35 hat die Kollegin Stefanie Hagendorff erstritten. Im Ergebnis bleibt festzuhalten,

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LG Hagen: Auf Domain beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr für den Versand unerwünschter eMail-Werbung nicht – 1 S 38/13

LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13 Die Zusendung von eMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. der Wertung des

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