Kategorie: Verbraucherschutz

LG München I: Einstweilige Verfügung hinsichtlich Unterlassen eines nicht den Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB genügenden Bestellbuttons

LG München I, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13 (nicht rechtskräftig) Leitsätze des Verfassers 1. Geht einem Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr eine zunächst

Mehr....

LG Frankfurt (Oder): Zur ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht bei einer Partnerbörse

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, 16 S 238/12 Leitsätze des Verfassers 1. Hinsichtlich der Erteilung einer Widerrufsbelehrung im Fall einer Partnerbörse ist zwischen der anfänglichen Registrierung auf der Internetseite und

Mehr....

OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch bei Zusendung von Zahlungsaufforderungen bei nicht nachweislich erfolgter Registrierung auf einem Internetportal – Outlets.de

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2013, 1 U 314/12 Ein sehr schönes Urteil in Sachen Borsigstr. 35 hat die Kollegin Stefanie Hagendorff erstritten. Im Ergebnis bleibt festzuhalten,

Mehr....