Kategorie: Verbraucherschutz

Rechnungsstellung für Drittanbieter: Telekom fordert 4,99 €/Monat für Abo der in Deutschland nicht ladungsfähigen „Glass Mobile“

Die Abrechnung von Entgelten für Leistungen Dritter über die Telefonrechnung führt häufig zu Rechnungspositionen, die dem Nutzer unerklärlich sind. Im Fall unseres Mandanten wurde ihm seit November 2012 monatlich ein Betrag in Höhe von 4,99 Euro mit dem Betreff „Glass Mobile“ über seine Geschäftskunden-Mobilfunkrechnung abgerechnet, ohne dass unser

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OLG Köln: Unerlaubte Telefonwerbung durch Deutsche Telekom GmbH – 6 U 20/12

OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, 6 U 20/12 Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 11 O 49/11 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels Insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.

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BGH: Zum Nötigungscharakter (anwaltlicher) Mahnschreiben – Vergleichende Stellungnahme im Hinblick auf die Mahnungen der Betreiber sogenannter Kostenfallen

BGH, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13 StGB § 240 Abs. 1 bis 3; StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 Die Entscheidung des BGH befasst im Kern mit den Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB sowie des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73a StGB. Im

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Pishing Warnung: „Sicherheitsabteilung“ „service@paypal.de“: Eingeschränkter Zugriff – bitte validieren Sie Ihr Benutzerkonto

Heute morgen erreicht uns eine eMail, die an eine eMail-Adresse gerichtet ist, die wir ausschließlich zum Einkauf bei einem großen Büromarkt eingerichtet haben. Der Inhalt, der von PayPal zu kommen scheint –  „Sicherheitsabteilung“ „service@paypal.de“ – besteht ausschließlich aus der folgenden Graphik: Chrome warnt uns: „Den Mutigen gehört die

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LG München I: Einstweilige Verfügung hinsichtlich Unterlassen eines nicht den Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB genügenden Bestellbuttons

LG München I, Beschluss vom 11.06.2013, 33 O 12678/13 (nicht rechtskräftig) Leitsätze des Verfassers 1. Geht einem Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr eine zunächst kostenlose Testzeit voraus, die ohne ein weiteres Zutun des Verbrauchers in die entgeltplichtige Vertragslaufzeit übergeht, und erfolgt der Bestellvorgang über

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LG Frankfurt (Oder): Zur ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht bei einer Partnerbörse

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, 16 S 238/12 Leitsätze des Verfassers 1. Hinsichtlich der Erteilung einer Widerrufsbelehrung im Fall einer Partnerbörse ist zwischen der anfänglichen Registrierung auf der Internetseite und dem Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft zu differenzieren. Maßgeblich für die Frage, ob der Kunde ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist,

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LG Baden-Baden: einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Anschlusssperre – § 45k TKG

  LG Baden-Baden, Beschluss vom 3. Dezember 2012, 2 T 65/12 § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG Leichtfertig drohen einige Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste Ihren Kunden häufig eine Leistungssperre an. So stellte blau.de einer Mandantin eine Sperre in Aussicht, die mit einem Zahlungsrückstand in Höhe einer Rücklastschriftgebühr

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BGH: Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG umfasst Angabe der Rechtsform (e.K.)

BGH, Urteil vom 18. April 2013, I ZR 180/12 UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann (hier: Werbebeilage einer Zeitung),

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KG Berlin: Online-Kontaktformular im Impressum nicht ausreichend – 5 U 32/12

  KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, 5 U 32/12 – Online-Kontaktformular Viele Anbieter von Telemedien bedienen sich eines Online-Kontaktformulars und halten eine eMail-Adresse im Impressum – bewusst – nicht vor. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Nach dieser Vorschrift haben Anbieter von

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AG Würzburg: Anspruch der JW Handelssysteme GmbH besteht nicht – mega-einkaufsquellen.de – 16 C 2997/12

  2013-11-07: Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH  AG Würzburg, Urteil vom 16.05.2013, 16 C 2997/12 Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Die zulässige Widerklage hingegen ist unbegründet.  Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses

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LG Hagen: Auf Domain beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr für den Versand unerwünschter eMail-Werbung nicht – 1 S 38/13

LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, 1 S 38/13 Die Zusendung von eMail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des

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