Kategorie: Eigene Verfahren

AG Bad Freienwalde (Oder): Paidwings AG nach unzulässiger Zurückweisung des Widerrufs zur Erstattung von Mitgliedsbeitrag verurteilt (seitensprungtreff24.de)

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Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Dies gilt auch für Verträge über die Erbringung von digitalen Dienstleistungen. Die Paidwings AG wies den Widerruf des Mandanten, der eine dreimonatige Mitgliedschaft für seitensprungtreff24.de abgeschlossen hatte, zurück. Das Urteil des AG Bad Freienwalde (Oder) bestätigt das Bestehen des Widerrufsrechts und

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McFit-Preiserhöhung: LG Bamberg beurteilt „Drehkreuz-Regelung“ als unzulässig

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LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024, 13 O 730/22 UKlaG (nicht rechtskräftig) ⬅️⬅️⬅️ (Download des Urteils als PDF-Datei) Die Fitnessstudiokette McFit wollte die Zustimmung zu einer Mitgliedspreiserhöhung dadurch einholen, dass ihre Mitglieder das Drehkreuz im Eingangsbereich passieren. Zu diesem Zweck informierte sie die Mitglieder unter anderem mit einem Aufsteller

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AG Winsen (Luhe) – Rüge beschädigt gelieferter Ware durch Kaufmann erst nach 12 Tagen führt zum Ausschluss der Gewährleistung

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AG Winsen (Luhe) – Urteil vom 28.02.2024, 23 C 678/23 (nicht rechtskräftig) Erhält ein Kaufmann im Rahmen eines Handelsgeschäfts ein Display in beschädigter Verpackung geliefert und rügt einen Mangel des Displays erst nach 12 Tagen, ist er mit seinen Gewährleistungsansprüchen aufgrund der Verletzung der aus § 377 Abs.

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OLG Köln – Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam

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Die Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ (sog. Portocodes) darf nicht auf 14 Tage beschränkt werden. Eine entgegenstehende Bestimmung in den AGB der Deutsche Post AG ist unwirksam, weil sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 3 U 148/22 1. Instanz: LG Köln, Urteil vom 20.10.2022, 33 O 258/21

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