Schlagwort: Urheberrecht

EuGH: Doppelter Betrag der normalerweise fälligen Lizenzgebühren bei Urheberrechtsverletzungen mit Unionsrecht vereinbar

Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der

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LG Köln – Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt… – Bilderklau zur gewerblichen Nutzung auf eBay

LG Köln, Schlussurteil vom 16.06.2016 – 14 O 147/15 In einer Urheberrechtsstreitigkeit hatte der Beklagte 2 Fotografien des Klägers aus dem Internet geladen und für seine gewerbliche eBay-Auktion genutzt. Der Kläger, Inhaber eines großen Unternehmens, hatte die Fotografien durch einen Fotografen herstellen lassen, der sämtliche Produktfotos für ihn im Rahmen einer

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AG Köln: Schadensersatz i.H.v. 10,00 € pro Musiktitel im Wege der Lizenzanalogie in Filesharing-Fällen

AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, 125 C 495/13 Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen Normen: §§ 97, 97a UrhG Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen.

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LG München: Keine Beweislastumkehr im Rahmen der sekundären Darlegungslast – 21 S 28809/11

LG München, Urteil vom 22.03.2013, 21 S 28809/11 AG München 142 C 2564/11 Leitsätze des Verfassers 1. Der Anschlussinhaber ist prozessual nicht gehalten, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften. 2. Eine

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BVerfG: Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern im Rahmen der Störerhaftung

BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11 Leitsatz des Verfassers: Ob in einer Konstellation, in der der Inhaber eines Internetanschlusses einem volljährigen Familienmitglied die Benutzung des Anschlusses erlaubt, Prüfpflichten bestehen und falls ja, wie weit sie gehen, wurde vom Bundesgerichtshof bislang nicht geklärt. Die „Sommer unseres

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OLG Köln: Zur Haftung der Ehefrau für Urheberrechtsverletzung durch den Ehemann

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11 Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 482/10 Leitsatz des Verfassers:  Im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern

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