Rechtsanwalt Thomas Rader

Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verbandsklagerecht, Verbraucherschutz

TKG: „Anbieterwechsel und Umzug“ – Themenblatt und Beschwerdeformular der Bundesnetzagentur

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Die Bundesnetzagentur stellt ein Themenblatt zur Verfügung, das die Rechte der Verbraucher bei einem Wechsel des Telekommunikationsanbieters anschaulich darstellt. Sollte der Wechsel nicht reibungslos verlaufen und sogar eine Versorgungsunterbrechung eintreten, können Verbraucher sich bei der Bundesnetzagentur beschweren. Hierfür hält die BNA ein Beschwerdeformular bereit. Zum Themenblatt und Beschwerdeformular

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Bundesnetzagentur führt weitere Durchsuchung wegen unerlaubter Telefonwerbung durch

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Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Erscheinungsdatum 11.03.2014 „Am heutigen Tage führt die Bundesnetzagentur eine weitere Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung durch. Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur beschwert und angezeigt, dass sie zu Werbezwecken angerufen wurden. Nach den übereinstimmenden Angaben wurde für Solar-

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OLG Köln: Zur Auslegung des Begriffs „unwesentliches Beiwerk“ i.S.d. § 57 UrhG (Gemäldeabbildung in Möbelkatalog)

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OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 17/13 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 24. 1. 2013 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 409/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das genannte

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LG München I: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch „unvernünftige“ Äußerungen auf einem Bewertungsportal, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten

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LG München I, Urteil vom 15.01.2014, 25 O 16238/13 Leitsätze des Verfassers 1. Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, das bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußerungen zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist. 2. Für

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BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 043/2014 vom 06.03.2014 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung

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LG München I: Schriftformerfordernis in Kündigungsklausel von edates.de ist unwirksam

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– LG München I, Urteil vom 30.01.2014 – 12 O 18571/13 (nicht rechtskräftig) I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen

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AG Düsseldorf: Arglisteinrede gegen Inanspruchnahme aus einer Forderung bei vorheriger Vorspiegelung einer für den Schuldner ausweglos erscheinenden Rechtslage

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AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013, 57 C 6993/13 §§ 853, 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB Leitsätze des Verfassers 1. Die Verleitung eines Schuldners zum Abschluss eines Vergleichsvertrags kann zur Undurchsetzbarkeit des Anspruchs führen, wenn der Gläubiger durch die Art und Weise der Darlegung seiner Rechtsauffassung  beim Empfänger der Eindruck

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VG Köln: Widerruf der Registrierung als Inkasso-Rechtsdienstleister bei begründeter Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen

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VG Köln, Beschluss vom 07.02.2014, 1 L 1262/13 Leitsätze des Verfassers 1. Die Registrierung eines Inkassodienstleisters im Rechtsdienstleistungsregister kann durch die zuständige Behörde widerrufen werden, wenn die begründete Annahme der Erbringung dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen besteht, § 14 Nr. 3 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz)  2. Die begründete Annahme der Erbringung dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen kann

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OLG München: Ausdrückliches Werbeverbot umfasst auch teiladressierte Postwurfsendungen („An alle Bewohner des Hauses“)

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OLG München, Urteil vom 05.12.2013, 29 U 2881/13 Leitsätze des Verfassers 1. Werbende Unternehmen sind verpflichtet, dem Wunsch, keine Werbung mehr erhalten zu wollen, auch dann nachzukommen, wenn der Adressat der Werbung dies nicht durch einen Aufkleber „Bitte keine Werbung“ an seinem Briefkasten kundtut, sofern er das Unternehmen

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BGH: Computerbetrug durch Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf Grundlage einer fiktiven Forderung

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BGH, Beschluss vom 19.11.2013, 4 StR 292/13 – LG Dortmund   § 263a Abs. 1 StGB  Leitsatz des Gerichts Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1,

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