Schlagwort: § 5 UWG

BGH: Zur Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17 („ProMail“)

BGH, Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17 (Identitätsdiebstahl) Leitsätze a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die

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Routerfreiheit – Unzulässigkeit eines Angebots, das den Eindruck erweckt, die Bestellung setze zwingend die Inanspruchnahme eines Routers des Anbieters voraus (1&1 Telecom GmbH)

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, 4 HK O 35/18; nicht rechtskräftig Mit § 41b TKG (Telekommunikationsgesetz) wurde die sogenannte „Routerfreiheit“ Gesetz. Anbieter von Telekommunikationsleistungen können dem Teilnehmer Router überlassen, dürfen dessen Anschluss und Nutzung jedoch nicht zwingend vorschreiben. Die Nutzer sind berechtigt, Router von Drittanbietern zu nutzen. Dies

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Click-and-date.de der Ideo Labs GmbH: Augen auf beim Eierkauf!

Mit click-and-date.de schickt die Monheimer Dating-Schmiede Ideo Labs GmbH ein weiteres Pferd ins Rennen. Wie daily-date.de, dateformore.de und only-dates.de handelt es sich um ein Portal für das sogenannte „Casual Dating“.* „Beim Casual Dating beziehungsweise Casual Sex geht es um sexuelle Beziehungen ohne Verpflichtungen – nichts muss, aber alles kann! Daher bietet Casual Dating die Möglichkeit,

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OLG Köln: Irreführende Werbung durch Auslobung einer „Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s“ ohne deutlichen Hinweis auf Drosselungsgrenze von 100 MB pro Monat

OLG Köln, Urteil vom 08.11.2013, 6 U 53/13 UWG §§ 5, 5a UWG Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.03.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 11 O 37/12 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei

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OLG Celle: Zur Irreführenden Werbung bei Unterlassen der Rechtsformangabe in einer Zeitungswerbung -13 W 79/13 –

OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2013, 13 W 79/13 § 5a Abs 3 Nr 2 UWG Irreführende Werbung: Werbung für eine Kreuzfahrt; Pflicht zur Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens Leitsätze des Gerichts 1. Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt

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BGH: Irreführung von Verbrauchern durch vorzeitige Beendigung einer in der Werbung mit festen zeitlichen Grenzen beworbener Rabattaktion („Zwilling-Messer“)

BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 175/12 Treuepunkte-Aktion  UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit

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EuGH: „Irreführende“ Geschäftspraxis iSV Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG erfordert Geeignetheit, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte

EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12 Leitsatz des Verfassers (Tenor des Urteils) 1. Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und

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LG Freiburg: Zur Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf deren privater Facebook-Seite

LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013, 12 O 83/13 Leitsätze 1. Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs.

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