Die Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ (sog. Portocodes) darf nicht auf 14 Tage beschränkt werden. Eine entgegenstehende Bestimmung in den AGB der Deutsche Post AG ist unwirksam, weil sie Verbraucher unangemessen benachteiligt. OLG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 3 U 148/22 1. Instanz: LG Köln, Urteil vom 20.10.2022, 33 O 258/21
Lesen -->Werbung im „Abspann“ einer „auto-reply“ eMail („auch werbender Charakter“) verletzt den Adressaten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser nicht in den Erhalt von Werbung eingewilligt hat. AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, 10 C 225/14 Eigene Leitsätze des Verfassers 1. Gemäß Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG
Lesen -->OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2013, 13 W 79/13 § 5a Abs 3 Nr 2 UWG Irreführende Werbung: Werbung für eine Kreuzfahrt; Pflicht zur Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens Leitsätze des Gerichts 1. Eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG liegt
Lesen -->EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12 Leitsatz des Verfassers (Tenor des Urteils) 1. Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und
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