Gewerblicher Rechtsschutz
OLG München, Urteil vom 31.01.2019 – 29 U 1582/18 § 312j BGB begründet zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer. Im Fernabsatz müssen dem Verbraucher die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung hervorgehoben und unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt werden. Das OLG München stellt fest, dass es hierfür
Lesen -->Ein teures Vergnügen wurde die 14-Tage-Mitgliedschaft bei only-dates.de der D.I.E. GmbH für den Mandanten. Entgegen seiner Erwartung verlängerte sich die 1,00 Euro-Mitgliedschaft zum Preis von 89,90 Euro monatlich. Nun erfolgte ein vollständiger Forderungsverzicht. Seit dem 01.04.2019 handelt die Ideo Labs GmbH, die zahlreiche Sex-und Casual-Dating-Portale betreibt, unter der
Lesen -->Worum ging es? Meine Mandantin hatte einen Widerruf erklärt, weil ihr Elitepartner nicht zusagte. Die PE Digital GmbH machte daraufhin Wertersatz in Höhe von 428,95 Euro für 10 während der Widerrufsfrist auf dem Portal elitepartner.de – sogenannte – „realisierte Kontakte“ geltend. Durch Versäumnisurteil vom 08.05.2019 wurde die Beklagte
Lesen -->AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 29.03.2019, 36a C 196/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 202,05 € zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 83,54 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten
Lesen -->AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 08.04.2019, 40a C 17/19 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 395,28 € zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihres Prozessbevollmächtigten i.H.v. 83,54 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits
Lesen -->AG Mettmann, Urteil vom 14.03.2019, 25 C 176/18 – (Downloadlink unten) Gegenstand der Klage war der Ausschluss des Widerrufsrechts durch die Paidwings AG mit der Begründung, dass der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei jungwillalt.com ein „Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte“ i. S. d. § 356 Abs. 5 BGB zugrunde
Lesen -->Nach Klage zum Amtsgericht Hamburg (48 C 435/18) ergeht am 25.02.2019 Versäumnisurteil. Hiernach wird die PE Digital GmbH verurteilt, der Klägerin den nach Widerruf geleisteten Wertersatz in Höhe von 588,94 Euro für die Inanspruchnahme von 10 Kontakten auf parship.de zu erstatten. Durch das Urteil wird die PE Digital
Lesen -->Dieser Monat scheint für Verbraucher unter einem guten Stern zu stehen. Endlich befasst sich ein Gericht mit dem absoluten „no-go!“ einer datenschutzrechtswidrigen Veröffentlichung von Daten von Nutzern eines Flirt- und Datingportals auf anderen Portalen des Anbieters. Wie füllt man ein neues Flirt- und Datingportal mit Leben? Man nehme
Lesen -->Was für ein Paukenschlag!!! Hunderte von Entscheidungen der Hamburger Gerichte beschäftigen sich mit den Wertersatzforderungen, die die PE Digital GmbH nach Widerruf gegen ihre Kunden geltend macht. Diese werden nach – sogenannten – realisierten bzw. in Anspruch genommenen Kontakten berechnet. „Den Wertersatz für die in den Tagen bis
Lesen -->Dieser Beitrag gehört eigentlich schon fast in die Katgegorie „Kurioses“. Die Mandantin widerrief ihre auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Parship gerichtete Willenserklärung ca. 54 Minuten nach Vertragsabschluss. Für 10 Kontakte, die die Mandantin innerhalb dieser 54 Minuten realisiert haben soll, gibt es eine saftige
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