Personalausweiskopie als Voraussetzung für die Übermittlung von Zugangsdaten für die Nutzung einer Online-Handelsplattform

  Schenkt man den uns kürzlich mitgeteilten Informationen glauben, so scheint es, als ob einige Betreiber von Online-Handelsplattformen dazu übergehen, nach der Registrierung durch die Nutzer als Voraussetzung für die Übermittlung der Zugangsdaten die Kopie einer Gewerbeanmeldung bzw. eines Handelsregisterauszuges sowie eine Personalausweiskopie anzufordern. Wir gehen der Frage

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OLG Düsseldorf I-20 U 102/12: Zur Zulässigkeit des Inaussichtstellens eines Schufa-Eintrags durch ein Inkasso

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 I-20 U 102/12 Gerade die Betreiber sogenannter Kostenfallen bedienen sich regelmäßig der Ankündigung eines Eintrags bei der Schufa-Holding AG, um ihre vermeintlichen Kunden zur Zahlung anzuhalten. Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags fühlen sich die Betroffenen erheblich unter Druck gesetzt. Eine nicht unerhebliche Zahl

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AG Mönchengladbach, 4 C 476/12: Anspruch der JW Handelssysteme besteht nicht

  2013-11-07: Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH AG Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013, 4 C 476/12 Hut ab vor der Richterin Makoski am AG Mönchengladbach, die sich in ihrem Urteil vom 16. Juni 2013 ausführlich und in allen Einzelheiten mit den Umständen

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Elitepartner.de: DIG Debitor-Inkasso Gesellschaft verzichtet auf Forderung – Wirksame Kündigung per eMail

  Testurteile und Auszeichungen aus den Jahren 2005 bis 2012 bescheren Elitepartner ein vertrauenswürdiges Ansehen. Wie die Realität beim „Service Champion im erlebten Kundenservice“ aussieht, schilderte uns ein Mandant, der verzweifelt versuchte, sich von dem Vertrag mit Elitepartner zu lösen.

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LG Hamburg: Zurückweisung einer Unterwerfungserklärung mangels Vollmachtsnachweis

LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2013, 310 O 133/13 Leitsätze des Verfassers: 1. Eine Unterwerfungserklärung hat eine rechtliche Doppelnatur: Sie enthält zum einen als Teil eines beiderseitigen Rechtsgeschäfts die empfangsbedürftige Willenserklärung gerichtet auf Abschluss des Unterlassungsvertrages; zum anderen enthält sie das einseitige Rechtsgeschäft in Form einer empfangsbedürftigen Willenserklärung zur Unterwerfung, bei dessen Wirksamkeit die intendierte

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AG Leipzig: Unzulässige Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, 118 C 10105/09 Leitsätze des Verfassers: 1. Sinn des Schufa-Systems ist der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen. Den Gläubigern soll nicht eine allgemeine Drohkulisse zur Verfügung gestellt werden, bei der das Schufa-System zu reinen

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AG Frankfurt a.M.: Keine Verletzung von Prüfpflichten durch Verwendung der werksseitigen WLAN-Verschlüsselung einer FritzBox

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2013, 30 C 3078/12 (75) Leitsätze (des Verfassers) 1. Das werksseitig individuell vergebene WLAN-Passwort einer FritzBox stellt eine hinreichende Sicherung des WLAN gegen den Zugriff unbefugter Dritter auf das WLAN dar. 2. Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden

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AG Bremen-Blumenthal: Kein Anspruch der JW-Handelssysteme GmbH – Mega-Einkaufsquellen.de

  2013-11-07: Seit dem 24.10.2013 firmiert die JW Handelssysteme GmbH unter B2B Technologies Chemnitz GmbH  AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 08.01.2013 – 45 C 1233/12 Durch Versäumnisurteil stellte das AG Bremen Blumenthal fest, dass der Zahlungsanspruch der JW-Handelssysteme GmbH nicht besteht. Erstritten hat das Urteil der Kollege Ralf Möbius.  

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BGH: Zum Erfordernis der deutlichen Lesbarkeit einer Grundpreisangabe im Supermarkt – I ZR 30/12

BGH, Urteil vom 07.03.2013 – I ZR 30/12 Grundpreisangabe im Supermarkt  UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und

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