LG Frankfurt: Anspruch auf Unterlassung von Briefwerbung nach Widerspruch (Reichweite der Unterlassungserklärung)

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.02.2019, 2-03 O 337/18 § 7 Abs. 1 S. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Leitsatz Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen, so kann einer qualifizierten Einrichtung ein Anpruch auf Unterlassung gemäß §§ 8

Lesen -->

LG Düsseldorf – Zum Merkmal der „auffallenden“ Angabe von Pflichtangaben i. S. v. § 6a PAngV bei Werbung gegenüber Verbrauchern (Urteil vom 28.03.2018)

Leitsätze „Auffallend“ i. S. d. § 6a Abs. 2 S. 1 PAngV ist eine Information, wenn sie in besonderer Weise gegenüber anderen Informationen optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar hervorgehoben wird Wird bei einer Kreditwerbung im Internet die Werbeanzeige über mehrere Seiten hinweg gestaltet, sind alle Pflichtangaben bereits auf

Lesen -->

OLG München – Klagezustellung an die deutsche Niederlassung eines US-Konzerns (Microsoft)

OLG München, Urteil 02.03.2017, 6 U 2940/16 In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.– Kläger und Berufungskläger – gegen Microsoft Corporation– Beklagte und Berufungsbeklagte – Microsoft Deutschland GmbH– Nebenintervenientin – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das

Lesen -->

Routerfreiheit – Unzulässigkeit eines Angebots, das den Eindruck erweckt, die Bestellung setze zwingend die Inanspruchnahme eines Routers des Anbieters voraus (1&1 Telecom GmbH)

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, 4 HK O 35/18; nicht rechtskräftig Mit § 41b TKG (Telekommunikationsgesetz) wurde die sogenannte „Routerfreiheit“ Gesetz. Anbieter von Telekommunikationsleistungen können dem Teilnehmer Router überlassen, dürfen dessen Anschluss und Nutzung jedoch nicht zwingend vorschreiben. Die Nutzer sind berechtigt, Router von Drittanbietern zu nutzen. Dies

Lesen -->

Parship. Wenn´s mal mit dem (Geschäfts-)Partner nicht klappt…. Das AG Hamburg richtet es ;-) (Wertersatz nach Widerruf für Parship)

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 07.06.2019, 40a C 94/19 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages über eine Premium-Mitgliedschaft bei Parship gegenüber der PE Digital GmbH widerrufen, sollen nach Auffassung der PE Digital GmbH bis zu 75 % des gesamten Mitgliedsbeitrages als Wertersatz für die während der

Lesen -->

AG Hamburg: Wertersatzforderung der PE Digital nach Widerruf ist „abwegig“

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.06.2019, 40a C 377/18 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages über eine Premium-Mitgliedschaft bei Parship gegenüber der PE Digital GmbH widerrufen, sollen nach Auffassung der PE Digital GmbH bis zu 75 % des gesamten Mitgliedsbeitrages als Wertersatz für die während der

Lesen -->

OLG München: Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops

OLG München, Urteil vom 31.01.2019 – 29 U 1582/18 § 312j BGB begründet zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer. Im Fernabsatz müssen dem Verbraucher die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung hervorgehoben und unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt werden. Das OLG München stellt fest, dass es hierfür

Lesen -->

D.I.E. GmbH: Forderungsverzicht für only-dates.de

Ein teures Vergnügen wurde die 14-Tage-Mitgliedschaft bei only-dates.de der D.I.E. GmbH für den Mandanten. Entgegen seiner Erwartung verlängerte sich die 1,00 Euro-Mitgliedschaft zum Preis von 89,90 Euro monatlich. Nun erfolgte ein vollständiger Forderungsverzicht. Seit dem 01.04.2019 handelt die Ideo Labs GmbH, die zahlreiche Sex-und Casual-Dating-Portale betreibt, unter der

Lesen -->

AG Hamburg: Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 429,- € für 10 Kontakte bei elitepartner.de

Worum ging es? Meine Mandantin hatte einen Widerruf erklärt, weil ihr Elitepartner nicht zusagte. Die PE Digital GmbH machte daraufhin Wertersatz in Höhe von 428,95 Euro für 10 während der Widerrufsfrist auf dem Portal elitepartner.de – sogenannte – „realisierte Kontakte“ geltend. Durch Versäumnisurteil vom 08.05.2019 wurde die Beklagte

Lesen -->

Arkadia Verlag GmbH: Verzicht auf 8.500,- € aus Anzeigenvertrag (Bürger-Info-Folder)

Ein Dokument „zwischen Tür und Angel“ zu unterzeichnen ohne das Kleingedruckte gelesen zu haben, kann teuer werden. Doch gerade Freiberufler und Kleingewerbetreibende jagen oft gestresst durch den Arbeitstag und ein Termin folgt dem nächsten, so dass – scheinbar – unwesentliche Aufgaben im Eilschritt erledigt werden. Zeitdruck ist maßgebend

Lesen -->