Rechtsanwalt Thomas Rader

Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verbandsklagerecht, Verbraucherschutz

Parship: Kosten von bis zu 35% des Mitgliedsbeitrags für eine monatliche Zahlungsweise

Kunden von Parship, die sich für eine andere als eine einmalige Zahlungsweise (im Voraus) entscheiden, sollten die Bedingungen hierfür genau zur Kenntnis nehmen. Abhängig von der Höhe des Mitgliedsbeitrages können die Zusatzkosten für die gewählte Zahlungsweise bis zu 35% davon betragen. Mit den glücklichen Mitgliedern im Fernsehen hat

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just-date.de und s.dating: Ideo Labs verzichtet auf Forderungen in Höhe von knapp 5000,- €

Aufgrund der großen Anzahl an Flirt- und Datingportalen, die die Ideo Labs GmbH betreibt, passiert es nicht selten, dass Verbraucher gleich auf mehreren Portalen die 14 Tage Test-Mitgliedschaft erwerben, die sich bei ungekündigtem Fortlauf in ein Halbjahres-Abo zum Preis von 539,40 Euro verlängert. Mittlerweile zähle ich 18 Portale

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AG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018: Kein Anspruch auf Wertersatz für in Anspruch genommene Kontakte nach Widerruf (parship.de)

AG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, 23a C 403/17 Als Betreiberin der Partnervermittlungsplattform parship.de steht der PE Digital GmbH nach Widerruf durch den Verbraucher kein Anspruch auf Wertersatz für während der Widerrufsfrist in Anspruch genommene Kontakte zu.

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AG Hamburg, Urteil vom 19.11.2018: Kein Anspruch auf Wertersatz für in Anspruch genommene Kontakte nach Widerruf (parship.de)

AG Hamburg, Urteil vom 19.11.2018, 23a C 427/17 Als Betreiberin der Partnervermittlungsplattform parship.de steht der PE Digital GmbH nach Widerruf durch den Verbraucher kein Anspruch auf Wertersatz für während der Widerrufsfrist in Anspruch genommene Kontakte zu.

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Unwirksame Verlängerung der 14-Tage-Mitgliedschaften auf Flirt- und Datingportalen der Ideo Labs GmbH – § 305c BGB bei automatischen Vertragsverlängerungen im Internet

Zahlreiche Flirt- und Datingportale bieten kurze Testmitglieschaften gegen kleines Entgelt an. Die Crux liegt häufig darin, dass auf die automatische Verlängerung in ein wesentlich teureres Abo nur unzureichend hingewiesen wird. Auch die 14-tägigen Schnuppermitgliedschaften, die für 1,- € auf den Portalen der Ideo Labs GmbH angeboten werden, zeichnen

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Kein Erlöschen des Widerrufsrechts auf Flirt- und Datingportalen der Ideo Labs – Zum Vorliegen eines Vetrages über die Lieferung digitaler Inhalte bei Flirt- und Datingportalen

Charakteristisch für die Flirt- und Datingportale der Ideo Labs GmbH ist die automatische Verlängerung einer 14 Tage Mitgliedschaft für 1,- € in ein Halbjahresabonnement für knapp 540,- €. Bei der überwiegenden Anzahl der Portale soll das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlöschen. Nach Auffassung des Verfassers liegen die Voraussetzungen für

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LG Frankfurt a. M.: Zur Anwendbarkeit der MFM nach Entfall einer Creative Commons Lizenz

Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16.08.2018, 2-03 O 32/17 Leitsätze 1. Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die nach der Lizenz geforderten Angaben (Kopie der bzw. URL zu den Lizenzbedingungen, Nennung des Bildtitels) nicht auf, führt dieser Verstoß nach § 158 Abs. 2 BGB

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OLG Hamm: 7.000 € Schmerzensgeld für die Internet-Veröffentlichung eines Fotos, das die Abgebildete beim Oralverkehr zeigt

Fotos, die den Partner bei der Vornahme sexueller Handlungen zeigen (vorliegend: Oralverkehr) dienen ausschließlich privaten Zwecken. Die (konkludente) Einwilligung in die Nutzung ist regelmäßig auf die Dauer der Liebesbeziehung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 13. 10. 2015 – VI ZR 271/14). Nach Beendigung der Beziehung kommen deshalb Unterlassungs-,

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LG Frankfurt: Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beendigung einer Beziehung

Mit der Überlassung von Nacktbildern an den Partner während einer Beziehung wird konkludent auch die Einwilligung zum Behaltendürften erteilt. Vom Fortbestand dieser Einwilligung über das Ende der Beziehung hinaus ist regelmäßig nicht auszugehen. Hiernach kann schon das Innehaben der Verfügungsmacht über Bildaufnahmen gegen den Willen der Abgebildeten deren Persönlichkeitsrecht verletzen. Allein

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OLG Oldenburg: Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Kindes durch Fotos im Internet – Wenn Eltern sich nicht einigen können

Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes getrennt und stellt einer der Elternteile Fotos des Kindes ins Internet, ist der andere Elternteil nicht befugt, allein im Namen des Kindes gegen die unberechtigte Veröffentlichung vorzugehen. Hierfür ist das

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OLG Saarbrücken: Zur Notwendigkeit der vorgerichtlichen Konkretisierung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet durch Bezeichnung von URLs

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 5 U 49/17 Die Inanspruchnahme einer Suchmaschinenbetreiberin als mittelbare Störerin setzt deren Nichttätigwerden trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung voraus. Wie konkret eine Inkenntnissetzung erfolgen sollte, stellt das OLG Saarbrücken in seiner Entscheidung heraus. Hiernach ist stets die Bezeichnung der URLs zu den

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