Kategorie: Kostenfallen

Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf 8.500,- € für Anzeigenvertrag (INT Media – „Bürger-Info-Folder“)

Ein Dokument „zwischen Tür und Angel“ zu unterzeichnen ohne das Kleingedruckte gelesen zu haben, kann teuer werden. Doch gerade Freiberufler und Kleingewerbetreibende jagen oft gestresst durch den Arbeitstag und ein Termin folgt dem nächsten, so dass – scheinbar – unwesentliche Aufgaben im Eilschritt erledigt werden. Zeitdruck ist maßgebend

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BGH: Zur Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17 („ProMail“)

BGH, Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17 (Identitätsdiebstahl) Leitsätze a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die

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Parwise: Frontline Digital GmbH verzichtet auf sämtliche Forderungen

Eine kostenlose Registrierung bei parwise.de, ein Gutschein über eine 14-tägige Mitgliedschaft für 1,00 Euro und schließlich die Verlängerung dieser Schnuppermitgliedschaft um sechs Monate zum Preis von 89,90 Euro im Monat sofern die 14-tägige Mitgliedschaft nicht 1 Woche vor deren Ablauf gegenüber der Frontline Digital GmbH gekündigt wird. So

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Parship. Wenn´s mal mit dem (Geschäfts-)Partner nicht klappt…. Das AG Hamburg richtet es ;-) (Wertersatz nach Widerruf für Parship)

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 07.06.2019, 40a C 94/19 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages über eine Premium-Mitgliedschaft bei Parship gegenüber der PE Digital GmbH widerrufen, sollen nach Auffassung der PE Digital GmbH bis zu 75 % des gesamten Mitgliedsbeitrages als Wertersatz für die während der

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AG Hamburg: Wertersatzforderung der PE Digital nach Widerruf ist „abwegig“

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.06.2019, 40a C 377/18 (Parship) Kunden, die Ihre Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages über eine Premium-Mitgliedschaft bei Parship gegenüber der PE Digital GmbH widerrufen, sollen nach Auffassung der PE Digital GmbH bis zu 75 % des gesamten Mitgliedsbeitrages als Wertersatz für die während der

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OLG München: Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops

OLG München, Urteil vom 31.01.2019 – 29 U 1582/18 § 312j BGB begründet zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer. Im Fernabsatz müssen dem Verbraucher die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung hervorgehoben und unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt werden. Das OLG München stellt fest, dass es hierfür

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D.I.E. GmbH: Forderungsverzicht für only-dates.de

Ein teures Vergnügen wurde die 14-Tage-Mitgliedschaft bei only-dates.de der D.I.E. GmbH für den Mandanten. Entgegen seiner Erwartung verlängerte sich die 1,00 Euro-Mitgliedschaft zum Preis von 89,90 Euro monatlich. Nun erfolgte ein vollständiger Forderungsverzicht. Seit dem 01.04.2019 handelt die Ideo Labs GmbH, die zahlreiche Sex-und Casual-Dating-Portale betreibt, unter der

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AG Hamburg: Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 429,- € für 10 Kontakte bei elitepartner.de

Worum ging es? Meine Mandantin hatte einen Widerruf erklärt, weil ihr Elitepartner nicht zusagte. Die PE Digital GmbH machte daraufhin Wertersatz in Höhe von 428,95 Euro für 10 während der Widerrufsfrist auf dem Portal elitepartner.de – sogenannte – „realisierte Kontakte“ geltend. Durch Versäumnisurteil vom 08.05.2019 wurde die Beklagte

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Arkadia Verlag GmbH: Verzicht auf 8.500,- € aus Anzeigenvertrag (Bürger-Info-Folder)

Ein Dokument „zwischen Tür und Angel“ zu unterzeichnen ohne das Kleingedruckte gelesen zu haben, kann teuer werden. Doch gerade Freiberufler und Kleingewerbetreibende jagen oft gestresst durch den Arbeitstag und ein Termin folgt dem nächsten, so dass – scheinbar – unwesentliche Aufgaben im Eilschritt erledigt werden. Zeitdruck ist maßgebend

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AG Hamburg: Parship – Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 202,- € für in Anspruch genommene Kontakte

AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 29.03.2019, 36a C 196/18 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 202,05 € zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 83,54 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten

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AG Hamburg: Parship – Nach Widerruf kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 395,- € für in Anspruch genommene Kontakte

AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 08.04.2019, 40a C 17/19 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 395,28 € zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihres Prozessbevollmächtigten i.H.v. 83,54 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits

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AG Mettmann: Nach Widerruf kein Anspruch auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für jungwillalt.com (Urteil vom 14.03.2019) – Paidwings AG

AG Mettmann, Urteil vom 14.03.2019, 25 C 176/18 – (Downloadlink unten) Gegenstand der Klage war der Ausschluss des Widerrufsrechts durch die Paidwings AG mit der Begründung, dass der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei jungwillalt.com ein „Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte“ i. S. d. § 356 Abs. 5 BGB zugrunde

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