Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verbandsklagerecht, Verbraucherschutz
Nach 50 Klagen gegen die PE Digital GmbH wegen überzogener Wertersatzforderungen für die Nutzung von parship.de, sowie zahlreicher Versäumnisurteile, erreichen uns vermehrt Hinweise des Amtsgerichts Hamburg, die Parship zum Umdenken veranlassen dürften. Das Gericht weist darauf hin, dass ein Wertersatzanspruch nach Widerruf vollständig ausscheiden dürfte, was von den
Lesen -->Für die Klage eines Verbrauchers gegen Facebook Ireland Ltd. ist es ausreichend, wenn diese in deutscher Sprache an Facebook zugestellt wird. Entscheidend ist, ob aufgrund des Umfangs der Geschäftstätigkeit in Deutschland davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein müssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit
Lesen -->AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 10.07.2017, 23a C 182/17 Nachdem wir uns mit der PE Digital GmbH bereits in Sachen Parship seit geraumer Zeit die Schriftsätze um die Ohren schlagen, erreicht uns am 13. Juli 2017 unsere 1. gerichtliche Entscheidung in Sachen Elitepartner. Durch Versäumnisurteil vom 10.07.2017 stellt das
Lesen -->AG Dortmund, Versäumnisurteil vom 08.06.2017 – 424 C 2881/17 – 568,34 Euro für die 2-jährige Nutzung einer Kochrezepte-Seite! Kein Widerrufsrecht unter Berufung auf die gewerbliche Ausrichtung des Angebots und eine Seitengestaltung, die Verbrauchern das Angebot schmackhaft macht. Eine Hülle aus Schweigen, als die geprellte Verbraucherin sich anwaltlich vertreten
Lesen -->Nachdem Parship Anfang 2016 von der Stiftung Warentest als Testsieger bei Partnervermittlungen gekürt wurde, rudert die Stiftung Warentest nun zurück und kritisiert die hohen Wertersatzforderungen, die das Unternehmen nach erklärtem Widerruf gegen Verbraucher geltend macht.
Lesen -->Unser beim AG Bremen – 1 C 66/17 – erwirktes Urteil lässt die Flirtano GmbH offensichtlich kalt. Trotz rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit von Forderungen für milfs.de wird der Mandant lustig weiter gemahnt. Als Belohnung gibt es eine Abmahnung wegen eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten.
Lesen -->In Sachen Parship geht es in die heiße Phase. Von den annähernd 50 Klagen, die wir bislang beim Amtsgericht Hamburg erhoben haben, endeten die ersten Prozesse stets mit Versäumnisurteilen. Nachdem Parship sich mittlerweile bereits mit Hilfe von zwei Hamburger Rechtsanwaltskanzleien gegen die für unsere Mandanten erhobenen Ansprüche wehrt, stehen
Lesen -->Das OLG Dresden bestätigt, dass auch Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge (vorliegend: partnersuche.de) jederzeit gemäß § 627 BGB fristlos gekündigt werden können, wenn sie als Dienste höherer Art zu qualifizieren sind. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag ein besonderes Vertrauen zum Auftragnehmer voraussetzt und in besonderem Maße die Privat- und lntimssphäre des Kunden berührt (vgl.
Lesen -->AG Potsdam, Urteil vom 09.02.2016 , 38 C 32/15 Das Gericht ordnet Verträge über die Nutzung von elitepartner.de als Partnervermittlungsverträge ein. Elitepartner erbringe Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Dem zur Folge bejaht es die Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 BGB und erkennt, dass
Lesen -->Mittlerweile zählen wir 40 Klagen beim AG Hamburg, mit denen wir gegen die Wertersatzforderungen der PE Digital GmbH für Parship vorgehen. Nach zahlreichen Versäumnisurteilen erging am 25.04.2017 ein Urteil mit Gründen. Die Forderung der PE Digital GmbH scheitert hiernach jedenfalls daran, dass die Voraussetzungen des § 357 Abs. 8 BGB
Lesen -->Zur Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Minderjährigen durch die Veröffentlichung von Nacktfotos und -videos, bei deren Entstehung die beschränkt Geschäftsfähige im Rahmen eines Festivals aktiv mitgewirkt hat, Landgericht Duisburg, Urteil vom 27.03.2017, 2 O 438/14 (nicht rechtskräftig)
Lesen -->Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der
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