Die Entscheidung des BGH zum Anspruch auf Löschung intimer Bildnisse. Auch ein Rettungsanker für den Fall voreiliger Überlassung von Nacktbildern über Messenger Apps.

Moderne Smartphones bringen eine Allverfügbarkeit der technische Möglichkeit zur Herstellung digitaler Bildnisse mit sich. Der Gefahr, die Herstellung von Bildnissen in intimen Situationen – u.U. in einem unüberlegten Moment – zuzulassen oder derartige Bildnisse selbst zu erstellen und z.B. über eine Messenger App zu versenden und hierdurch eine Ursache für den Verbleib derartiger Aufnahmen im Besitz von – im späteren Verlauf – unliebsamer Personen zu belassen, begegnet der BGH im vorliegenden Fall durch eine Auslegung der Einwilligung der abgebildeten Person dahingehend, dass die Einwilligung lediglich auf die Dauer der Beziehung zum Inhaber der Bildnisse beschränkt erteilt wurde.

Die Entscheidung stellt vor dem Hintergrund der beinahe jederzeitigen Möglichkeit, digitale Photoaufnahmen zu erstellen und z.B. über einen der zahlreichen Messenger Apps, wie Whats App, Snapchat, Threema, Telegram etc., zu verbreiten,  ein mächtiges Schwert für die abgebildete Person dar (zu Recht!), durch das der Verbleib intimer Aufnahmen in der Hand einer Person, zu der ein – ehemals bestehendes – besonderes Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht, zu unterbinden.

Das vom OLG Koblenz erzielte und vom BGH bestätigte Auslegungsergebnis, wonach die Einwilligung in die Herstellung intimer Bildnisse oder die Überlassung solcher Bildnisse an eine Person, zu der eine intime Beziehung besteht, nur auf die Dauer der Liebesbeziehung begrenzt erteilt werden soll, dürfte sich nur unschwer auf gleich gelagerte Fälle übertragen lassen, in denen intime Bildnisse über Messenger Apps an den Partner der Liebesbeziehung überlassen werden. Denn auch in diesen Fällen dürfte eine Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles regelmäßig ergeben, dass die abgebildete Person einen Verbleib dieser Bildnisse für den Fall der Beendigung der Liebesbeziehung nicht gewollt haben wird.


BGH, Urteil vom 13.10.2015, VI ZR 271/14 – OLG Koblenz

Leitsatz des Gerichts

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat.

Leitsätze des Verfassers

1. Das bloße Innehaben und Betrachten von Bildaufnahmen gegen den Willen des Abgebildeten wird vom Bildnisschutz der §§ 22 ff. KUG, die auf das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen abzielen, nicht erfasst.  Die § 22 ff. KUG stellen aber nur eine teilweise Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und schließen einen weitergehenden Bildnisschutz nicht aus.

2. Zum rechtlich geschützten Bereich des Persönlichkeitsrechts gehört auch, dass der Einzelne grundsätzlich allein zur Verfügung über die Verwendung seines Bildnisses – nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch sonst – berechtigt ist. Ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Bildnis- und Intimsphäre schützenden Funktion kann daher bereits in der Ausübung der Verfügungsmacht über Fotoaufnahmen zu sehen sein, wenn diese Verfügungsmacht gegen den Willen der abgebildeten Person ausgeübt wird.

3. Die Ausübung der Verfügungsmacht gegen den Willen der abgebildeten Person liegt vor, wenn die abgebildete Person Einblicke in ihre Intimsphäre zwar zunächst zugelassen hat, eine Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles aber ergibt, dass die Einwilligung auf die Dauer der Beziehung zum dem Hersteller der Bildnisse begrenzt war.


Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – auf Löschung von Fotos und Filmaufnahmen in Anspruch, die sie zeigen und sich auf elektronischen Speichermedien des Beklagten befinden.

Die Parteien hatten eine – für die Klägerin außereheliche – intime Liebesbeziehung. Der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, erstellte während dieser Zeit zahlreiche Bild- und Filmaufnahmen von der Klägerin, auf denen diese unbekleidet und teilweise bekleidet sowie vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten zu sehen ist. Teilweise hat die Klägerin intime Fotos von sich selbst erstellt und dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen. Ferner besitzt der Beklagte Aufnahmen von der Klägerin, die sie bei alltäglichen Handlungen ohne intimen Bezug zeigen. Die Beziehung ist mittlerweile beendet, die Parteien sind zerstritten.

Der Beklagte ist – auf sein Anerkenntnis hin – rechtskräftig verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin zeigende Lichtbilder und/oder Filmaufnahmen ohne deren Einwilligung Dritten und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen [Anm. d. Verf: vermutlich soll es heißen: “ohne deren Einwilligung Dritten öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen”].

Dem weiteren Antrag der Klägerin, den Beklagten zur Löschung aller in seinem Besitz befindlichen elektronischen Vervielfältigungsstücke von die Klägerin zeigenden Lichtbildern und Filmaufnahmen zu verurteilen, hat das Landgericht teilweise stattgegeben. Es hat den Beklagten verurteilt, die in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen elektronischen Vervielfältigungsstücke von die Klägerin zeigenden Lichtbildern und/oder Filmaufnahmen, auf denen die Klägerin

– in unbekleidetem Zustand,
– in teilweise unbekleidetem Zustand, soweit der Intimbereich der Klägerin (Brust und/oder Geschlechtsteil) zu sehen ist,
– lediglich ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet,
– vor, während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr,

abgebildet ist, vollständig zu löschen; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Parteien hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es zur Fortbildung des Rechts zugelassen, um die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 KUG und des § 98 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Löschung von Vervielfältigungsstücken besteht. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabweisung.


Entscheidungsgründe

I. 

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in ZUM 2015, 58, abgedruckt ist, hat den Löschungsantrag der Klägerin für hinreichend bestimmt gehalten. Erfasst seien alle im Besitz des Beklagten befindlichen Medien, auf denen sich die beanstandeten Aufnahmen befänden. Auch dem Tenor des landgerichtlichen Urteils fehle es nicht an der Bestimmtheit, soweit der Beklagte zur Löschung von Aufnahmen, die die Klägerin “im Anschluss an den Geschlechtsverkehr” zeigten, verurteilt worden sei. Hiermit seien Aufnahmen gemeint, die einen objektiven Bezug zum Geschlechtsverkehr erkennen ließen und damit erkennbar noch in einem Zusammenhang mit dem zuvor durchgeführten Geschlechtsverkehr stünden.

Das Landgericht habe auch nicht gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen. Es habe der Klägerin nicht etwas zugesprochen, was diese nicht beantragt habe. Vielmehr sei das Landgericht hinter deren Löschungsantrag zurückgeblieben und spreche ihr – was zulässig sei – ein “Minus” zu.

Ein Anspruch der Klägerin auf Löschung der Aufnahmen ergebe sich nicht aus § 6 Abs. 1 BDSG. Denn dieses Gesetz sei im Streitfall, der einen rein privaten Sachverhalt betreffe, nach § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 27 BDSG nicht anwendbar. Die Aufnahmen seien unstreitig nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung bestimmt und ausschließlich zu persönlichen bzw. privaten Zwecken gefertigt worden.

Ein Löschungsanspruch folge auch nicht aus § 37 KUG. Die in Rede stehenden Lichtbilder und Vervielfältigungsstücke seien nicht widerrechtlich hergestellt, sondern vielmehr mit dem Einverständnis der Klägerin vom Beklagten erstellt bzw. ihm von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden, soweit diese die Aufnahmen selbst hergestellt habe.

Das Landgericht habe jedoch – im tenorierten Umfang – zu Recht einen Löschungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB hergeleitet. Zwar stellten die Fertigung der Lichtbilder und Filmaufnahmen zunächst keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin dar, da sie mit deren Einverständnis erstellt worden seien.

Die Einwilligung der Klägerin in die Anfertigung der betreffenden Aufnahmen schließe jedoch einen Widerruf des Einverständnisses für die Zukunft nicht aus. Die Rechtsnatur der Einwilligung und die Möglichkeit des Widerrufs einer einmal erteilten Einwilligung für die Zukunft seien umstritten. Nach Auffassung des Berufungsgerichts handele es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Widerruf dann erfolgen könne, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebiete. Nur so könne dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch das Recht am eigenen Bild umfasse, Geltung verschafft werden.

Im Streitfall sei dabei zu berücksichtigen, dass die Aufnahmen im privaten Bereich im Rahmen einer Liebesbeziehung gefertigt worden seien. Daher sei der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit des Beklagten nicht berührt. Im Raum stünden das Recht des Beklagten auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG, auf Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG und auf allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG. Da der Beklagte verurteilt sei, die Aufnahmen nicht ohne Einwilligung der Klägerin Dritten zugänglich zu machen, beschränke sich sein Anliegen darauf, sich die Aufnahmen anschauen zu dürfen. Daher falle das Recht des Beklagten auf Kunstfreiheit in Abwägung mit dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Klägerin nicht mehr erheblich ins Gewicht. Auch die Kunstfreiheit sei nicht schrankenlos gewährleistet.

Entsprechendes gelte für die Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG. Sei die Beziehung zwischen den Parteien beendet, so überwiege das Interesse der Klägerin an der Löschung das auf seinem Eigentumsrecht begründete Recht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen.

Das Berufungsgericht halte für fraglich, ob die Foto- und Filmaufnahmen dauerhaft und umfassend gegen den unbefugten Zugriff Dritter gesichert seien. Aus Sicht der Klägerin bestünde Anlass zu Zweifeln, ob der Beklagte mit den Aufnahmen mit der gebotenen größtmöglichen Sorgfalt umgehe. Immerhin habe dieser vertrauliche E-Mails der Klägerin mit intimem Inhalt an die Firmenadresse des Ehemanns der Klägerin mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte weitergeleitet.

Außerdem sei die Einwilligung in die Erstellung und die damit verbundene Nutzung der in Rede stehenden Lichtbilder zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt gewesen.

Das Begehren der Klägerin auf Löschung aller sie zeigenden Aufnahmen könne aber keinen Erfolg haben. Lichtbilder, die die Klägerin in bekleidetem Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, tangierten das allgemeine Persönlichkeitsrecht in geringerem Maße und seien weniger geeignet, das Ansehen der Klägerin gegenüber Dritten zu beeinträchtigen. Insoweit müsse sich die Klägerin an der einmal erteilten Einwilligung zur Erstellung der Fotos und der Nutzung durch den Beklagten festhalten lassen.

II.

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand.

1. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht in der von ihm bestätigten Tenorierung des landgerichtlichen Urteils, durch das der Beklagte zur Löschung von Lichtbildern und Filmaufnahmen verurteilt worden ist, auf denen die Klägerin in bestimmter, näher bezeichneter Weise abgebildet ist, keinen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesehen. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dessen Voraussetzungen auch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen sind, ist das Gericht nicht befugt, der Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Zulässig ist es jedoch, der Partei ein im Klageantrag enthaltenes Weniger zuzusprechen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1984 – VI ZR 150/82, VersR 1984, 389, 390; BGH, Urteile vom 11. April 2006 – X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 Rn. 10; vom 20. November 1992 – V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 248). So liegt der Fall hier. Denn die Löschung nur eines näher umschriebenen Teils der Lichtbilder und Filmaufnahmen ist in der von der Klägerin begehrten umfassenden Löschung als Minus enthalten.

b) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) des vom Berufungsgericht bestätigten landgerichtlichen Urteils, die den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zu genügen hat (BGH, Urteil vom 20. März 2008 – IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 Rn. 21 mwN). Auch diese Frage ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09, NJW 2011, 2657 Rn. 16; vom 16. November 2006 – I ZR 191/03, WM 2007, 1190 Rn. 15; jeweils mwN).

aa) Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt jedoch auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 – I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN).

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen begegnet es keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil insoweit als hinreichend bestimmt angesehen hat, als es im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Beklagten befindliche elektronische Vervielfältigungsstücke erfasst. Zwar ist nach § 854 Abs. 1 BGB ein Besitz nur an Sachen und somit an körperlichen Gegenständen (vgl. § 90 BGB) möglich, wozu elektronische Vervielfältigungsstücke als solche – anders als deren Verkörperung auf einem Datenträger (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2006 – XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394 Rn. 15; vom 14. Juli 1993 – VIII ZR 147/92, NJW 1993, 2436, 2437 f.; jeweils mwN) – gerade nicht zählen. Nichtsdestotrotz lässt sich dem Tenor hinreichend genau entnehmen, dass von ihm solche Dateien erfasst sein sollen, auf die der Beklagte wie ein unmittelbarer Besitzer eine jederzeitige Einwirkungsmöglichkeit hat oder bei denen – wie im Fall des mittelbaren Besitzes – Dritte von ihm eine derartige Einwirkungsmöglichkeit ableiten. Letztlich kommt es also darauf an, ob der auf Löschung in Anspruch genommene Beklagte eine (ggf. mittelbare) Funktionsherrschaft über die Daten innehat (vgl. Bohne in Wandtke/Bullinger, 4. Aufl., § 98 UrhG Rn. 19).

cc) Der Tenor ist auch nicht insoweit unbestimmt, als er die Löschung von Lichtbildern und/oder Filmaufnahmen anordnet, auf denen die Klägerin vor, während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr abgebildet ist.

Das Berufungsgericht hat das für den letztgenannten Punkt zutreffend dahingehend konkretisiert, dass damit Aufnahmen gemeint seien, die einen objektiven Bezug zum Geschlechtsverkehr erkennen lassen und damit noch erkennbar mit dem zuvor durchgeführten Geschlechtsverkehr in Zusammenhang stehen. Ein solcher objektiver Bezug ist auch für die Bestimmung der Aufnahmen unmittelbar vor dem Geschlechtsverkehr möglich. An der Bestimmbarkeit von Aufnahmen während des Geschlechtsverkehrs können keine Zweifel bestehen.

2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe ein Löschungsanspruch hinsichtlich des Teils der sie im vorbeschriebenen Zusammenhang zeigenden Aufnahmen zu.

a) Das Berufungsgericht hat einen Löschungsanspruch bezüglich aller Aufnahmen, die den Intimbereich der Klägerin betreffen und sich beim Beklagten befinden, geprüft. Ausweislich der Gründe seiner Entscheidung hat es über den Wortlaut des Klageantrages und der Tenorierung des Landgerichts hinausgehend, die nur zu löschende Vervielfältigungsstücke nennen, den Beklagten verurteilt, auch die sich bei ihm befindlichen Originalaufnahmen, das heißt, die jeweils ersten Speicherungen der digitalen Bilddateien auf dem Speichermedium der Kamera(s) zu löschen; denn das Berufungsgericht deutet den Klageantrag zutreffend und von der Revision unangegriffen dahingehend, dass er alle im Besitz des Beklagten befindlichen Medien betrifft, auf denen sich die beanstandeten Aufnahmen befinden.

b) Soweit das Berufungsgericht etwaige Löschungsansprüche nach § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG, § 37 Abs. 1 KUG und § 98 Abs. 1 UrhG verneint hat, nimmt die Revision dies als ihr günstig hin. Das begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken.

c) Zutreffend kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Klägerin hinsichtlich der Aufnahmen mit Intimbezug Löschungsansprüche aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zustehen.

aa) Im Streitfall sind bei der Klägerin aus dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihr Recht auf Bildnisschutz und – mit diesem verknüpft – ihre absolut geschützte Intimsphäre berührt. Denn die fraglichen Aufnahmen zeigen sie in intimsten Situationen.

bb) Über die bloße Berührung des Schutzbereichs hinaus liegt ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin – in seiner Bildnis- und Intimsphäre schützenden Funktion – darin, dass der Beklagte die Verfügungsmacht über die vorbeschriebenen, die Klägerin zeigenden Aufnahmen gegen deren Willen weiterhin ausübt.

(1) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rahmenrecht, dessen Reichweite nicht absolut feststeht. Diese muss vielmehr durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536; vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22). Der Bereich der Intimsphäre genießt überragend bedeutenden Schutz (vgl. BVerfGE 119, 1 Rn. 102). Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist einer Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich (BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 25).

(2) Von der gesetzlichen Regelung des Rechts am eigenen Bild in §§ 22 ff. KUG, die eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wird das bloße Innehaben und Betrachten von Bildaufnahmen gegen den Willen des Abgebildeten wie im Streitfall nicht erfasst. Aus dieser Regelung wird abgeleitet, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 – VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 336; vom 6. März 2007 – VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 5; jeweils mwN). Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gibt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 1 Abs. 1 GG kein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet dem Einzelnen aber Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Bildaufzeichnungen seiner Person durch andere geht. Das Schutzbedürfnis ergibt sich vor allem aus der Möglichkeit, das auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild eines Menschen davon zu lösen und das Abbild jederzeit unter für den Betroffenen nicht überschaubaren und/oder nicht beherrschbaren Voraussetzungen vor Dritten zu reproduzieren. Je leichter dies ist, umso größer kann das Schutzbedürfnis sein. So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (vgl. BVerfGE 101, 361, 381; 120, 180, 198).

Diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragend zielt der Bildnisschutz der §§ 22 ff. KUG auf das Verbreiten und die öffentliche Zurschaustellung des hergestellten Bildes ab (vgl. Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 5; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 – I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208). Er stellt aber nur eine teilweise Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und schließt einen weitergehenden Bildnisschutz nicht aus (vgl. Lorenz in Kahl/Waldhoff/Walter, BK, Art. 2 Abs. 1 GG Rn. 297, Stand April 2008). Durch die Sonderregelung des § 22 KUG wird ein Rückgriff auf das Persönlichkeitsrecht nicht verwehrt (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1974 – VI ZR 121/73, NJW 1974, 1947, 1948). So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein Löschungsanspruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfertigung von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Verletzung ist und der hierdurch hervorgerufene Störungszustand aufrechterhalten wird (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 – VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16. September 1966 – VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 – I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rn. 4). Zum rechtlich geschützten Bereich des Persönlichkeitsrechts gehört in Ausformung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG zugunsten des freien, eigenverantwortlichen Individuums auch, dass der Einzelne grundsätzlich allein zur Verfügung über die Verwendung seines Bildnisses – nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch sonst – berechtigt ist.

(3) Danach kann unter besonderen Umständen schon das Innehaben der Verfügungsmacht über Bildaufnahmen durch einen Dritten gegen den Willen des Abgebildeten, sei es nur durch Behalten und Betrachten, dessen Persönlichkeitsrecht verletzen.

(a) Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre des Einzelnen auch Aspekte des Geschlechtslebens und das Interesse, diese nicht offenbaren zu müssen. Der Schutz der Privat- und Intimsphäre umfasst Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als “privat” eingestuft werden, insbesondere weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es gerade auch im Bereich der Sexualität der Fall ist. Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wäre die sexuelle Entfaltung erheblich beeinträchtigt, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. BVerfGE 101, 361, 382 mwN). Mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN; BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29).

Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25). Diesem Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. BVerfGE 119, 1, 29). Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

(b) Die Funktionsherrschaft des Beklagten über die intimen Aufnahmen gegen den Willen der Klägerin ist dem vorbeschriebenen Kernbereich zuzuordnen. Wer nämlich – wie hier – Bildaufnahmen oder Fotographien, die einen anderen darstellen, besitzt, erlangt allein durch diesen Besitz eine gewisse Herrschafts- und Manipulationsmacht über den Abgebildeten (vgl. Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 22 KUG Rn. 1), selbst wenn eine Verbreitung oder Weitergabe an Dritte nicht beabsichtigt oder untersagt ist. Diese Macht ist umso größer, als Aufnahmen eine vollständige Entblößung des gänzlich Privaten, der grundsätzlich absolut geschützten Intimsphäre des Einzelnen, insbesondere im Zusammenhang mit gelebter Sexualität, zeigen. Diese Entblößung wird von dem Abgebildeten regelmäßig als peinlich und beschämend empfunden, wenn sich der Situationszusammenhang wie hier durch die Beendigung der Beziehung geändert hat. Die zur Anregung des gemeinsamen Sexuallebens erbrachte Entblößung wird als demütigend wahrgenommen, wenn das gemeinsame Erleben entfällt, sie aber dauerhaft sichtbar bleibt, wenn das aktive Subjekt gegen seinen Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wird. So liegt es im Streitfall. Die Klägerin erfährt durch die gegen ihren Willen fortbestehende Verfügungsmacht des Beklagten über die Aufnahmen, die die Öffnung ihrer Intimsphäre sichtbar festschreiben, ein Ausgeliefertsein und eine Fremdbestimmung, durch die sie im unantastbaren Kernbereich ihres Persönlichkeitsrechts verletzt wird.

(4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25). Denn niemand kann sich auf den Schutz seiner Intim- oder Privatsphäre hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 – VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26; vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, aaO; vom 20. Dezember 2011 – VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 16; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 101, 361, 385; BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1193). So liegt der Streitfall jedoch nicht.

Zwar hat die Klägerin nicht der Öffentlichkeit, aber dem Beklagten Einblick in ihre Intimsphäre gewährt und ihm die Aufnahmen zum Teil selbst überlassen, im Übrigen gestattet. Diese Einwilligung war aber begrenzt auf die Dauer ihrer Beziehung zu dem Beklagten. Das ergibt sich aus der – rechtlich nicht zu beanstandenden – Auslegung der von der Klägerin konkludent erklärten Gestattung durch das Berufungsgericht.

(a) Maßstab für die Frage nach der Wirksamkeit und dem Umfang einer solchen Einwilligung können die für die Einwilligung nach § 22 KUG entwickelten Grundsätze sein. Die Einwilligung kann danach grundsätzlich im privaten Bereich konkludent und auch formlos (vgl. zur Abgrenzung BAG, BB 2015, 1276, 1277), beschränkt oder unbeschränkt erteilt werden, die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Medien erfolgen (vgl. nur Götting in Schricker/Loewenheim aaO Rn. 43 mwN; vgl. Soehring in ders./Hoene, Presserecht 5. Aufl., § 19 Rn. 46a; Engels in Beck OK Urheberrechtgesetz § 22 Rn. 37; Senatsurteil vom 14. Oktober 1986 – VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231). Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Reichweite der Einwilligung durch Auslegung nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. zu § 22 Satz 1 KUG Senatsurteile vom 28. September 2004 – VI ZR 305/03, VersR 2005, 83; vom 14. November 1995 – VI ZR 410/94, VersR 1996, 204, 205; vom 14. Oktober 1986 – VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231; vom 6. Februar 1979 – VI ZR 46/77, NJW 1979, 2203). Das Revisionsgericht kann diese Auslegung nur darauf überprüfen, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 – VI ZR 507/13, VersR 2014, 1510 Rn. 9 mwN).

(b) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Bilder im privaten Bereich und nur im Rahmen dieser Liebesbeziehung ohne vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden sind, nur zu persönlichen bzw. privaten Zwecken gefertigt wurden und nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung bestimmt waren. Es hat weiter festgestellt, dass die Einwilligung in die Nutzung zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt war. Fehler hinsichtlich des hier der Auslegung der konkludenten Willenserklärung zugrunde zulegenden Tatsachenstoffs zeigt die Revision nicht auf. Von Amts wegen zu prüfende Rechtsfehler der Auslegung sind nicht ersichtlich.

(5) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin etwa zurückdrängende grundrechtlich geschützte Positionen des Beklagten sind schon im Ansatz nicht gegeben.

(a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht berührt. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.

(b) Das ideelle Interesse des Beklagten, die Bilder zur Pflege der Erinnerung an die gemeinsame Beziehung behalten zu dürfen, kann eine schutzwürdige Rechtsposition schon deshalb nicht begründen, weil ihm der Gewahrsam an den Bildern von vornherein nur für die Dauer der Beziehung gestattet war. Aus entsprechenden Gründen ist dem Beklagten auch die Berufung auf Art. 14 GG und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) versagt.


Vorinstanzen

LG Koblenz, Entscheidung vom 24.09.2013 – 1 O 103/13

OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.05.2014 – 3 U 1288/13

Stylelux.de: “QuickMax” – Wenn Eitelkeit zur Kostenfalle wird! (Wimpern-Wachstum im Wucher-Abo)

“StyleLux DE verschönnert Ihr Leben, auf eine einfache und sichere Art und Weise” (Rechtschreibfehler inklusive) lautet die Werbeaussage der Lux International Sales ApS. Dabei scheint das Unternehmen es sich insbesondere bei der Einhaltung deutscher Gesetze besonders einfach zu machen. Unseres Erachtens sind die Verträge über die Schönheitsprodukte unwirksam. Kunden sollten sich durch auch nicht durch Schreiben des Alektum Inkasso einschüchtern lassen.*


Das Unternehmen Lux International Sales ApS mit Sitz in 5100 Odense C Dänemark, Vorstand Mattias Skovhoej, gelangte uns durch zwei Mandantinnen zur Kenntnis, die auf Zahlung für ein Wimpern-Wachstumsserum mit dem Namen “QuickMax” in Anspruch genommen wurden. 79,00 Euro für 2 x 5ml Inhalt, bestehend aus Wasser, L-Arginin, Hyaluronsäure, Vitamin A, D-alpha-Tocopherol (Vitamin E) und Urea.a (Harnstoff) scheinen uns dann doch ein Bisschen überzogen, selbst wenn es sich bei dem Mittel laut Aussage der Lux International Sales ApS um eine patentierte Kombination von Inhaltsstoffen handeln soll. Einen Pokal für die deutsche Beschreibung des Wundermittels wird das Unternehmen jedenfalls nicht erhalten:

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Was denn bitte ist ein “Haar Folloken Stimulant“?! Mit “moisteriser” dürfte wohl ein “Moisturizer” gemeint sein…

Von dem Bestellvorgang über die Website stylelux.de dürfen die Kunden ebenfalls keine Wunder erwarten. Jedenfalls entspricht dieser nicht dem deutschen Recht. Legen wir uns “die Sensation aus Amerika” in den Warenkorb uns sehen was passiert:

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Die “11 kundenmeinungen” (mit beinahe ausnahmslos 5 Sternen) sind übrigens lesenswert. Die Aussage von Johanna K. “Mein Freund kann von meinem neuen Look nicht genug bekommen.” sorgte jedenfalls bei den Mädels in unserem Sekretariat für großes Gelächter und wurde mit “Was interessieren meinen Freund meine Wimpern?” kommentiert. Wer nach dem Studium dieses Beitrags immer noch bereit ist, sein Geld für “die Sensation aus Amerika” mit der “patentierten und sicheren Formel” auszugeben, dem seien die aufschlussreichen Rezensionen auf Amazon ans Herz gelegt. Aber nun weiter mit der Bestellung:

 

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Mir wird schon bei dem Preis für das Wundermittel schwindelig. Mädels, lasst euch nicht für dumm verkaufen! ;-) Zu dem Betrag sind bei Rechnungszahlung übrigens noch einmal 4,95 Euro “invoice fee” zu addieren. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Gebühr für die Zahlungsart Rechnung. Hier greift § 312e BGB i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EGBGB: Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend informiert hat.

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Die Angabe von PLZ / Ort sowie einer eMail-Adresse ist auf dieser Seite nicht verpflichtend. Name und Adresse reichen aus, um die Bestellung fortsetzen zu können.

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Auf dieser Seite reicht es aus, die eMail-Adresse anzugeben. Im Folgenden muss der Kunde sich durch mehrere Fenster klicken, in denen er weitere Produkte zum Kauf auswählen kann. Noch nie war Einkaufen so nervig und anstrengend. Beachtung verdient jedoch an dieser Stelle, dass der Vorgang stets durch einen “Fortsetzen”-Button weitergeführt wird.

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Schließlich die Auswahl der Zahlungsart. Wir wählen “Rechnung / Überweisung”. Auch hier keine Angabe über die hierfür entstehenden Zusatzkosten.

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Klickt der Kunde nun auf “Fortsetzen”, wird der Kauf abgeschlossen.

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Widerrufsbelehrung? Fehlanzeige! Immerhin wird der Kauf per eMail bestätigt.

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Kein “zahlungspflichtig bestellen”-Button”

312j BGB bestimmt in Abs. 3 und 4:

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

Da die Bestellung über die Schaltfläche Fortsetzen ausgelöst wird, ist der Vertrag gemäß § 312j Abs. 4 BGB unwirksam. Hieran ändert sich auch dadurch nichts, dass auf der vorhergehenden Seite “Angabe Ihrer Daten” ein “Kaufen“-Button angeklickt werden muss. Denn durch diesen Button wird die Bestellung noch nicht ausgelöst. Dies zeigt sich bereits daran, dass die weiteren Produkte, die zeitlich nach dem Klick auf den “Kaufen”-Button ausgewählt werden können, andernfalls nicht von dem Kauf umfasst wären.


Widerrufsbelehrung

Gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) unterrichtet hat. Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB bestimmt, dass der Unternehmer den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB zu informieren hat. Dabei muss der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Artikel 246a § 4 Abs. 1 EGBGB (Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten) vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.

Wie das Merkmal “vor Abgabe von dessen Vertragserklärung” zu verstehen ist, dazu hat das OLG Köln vor Kurzem ausführlich Stellung genommen:

“Vor” ist primär zeitlich in dem Sinn zu verstehen, dass der Verbraucher die Information erhält, “bevor” er seine Erklärung abgibt. Räumlich genügt es, auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, dass sich die Informationen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Schaltfläche, durch deren Betätigung der Verbraucher seine vertragliche Erklärung abgibt, erteilt werden […]” (OLG Köln, Urteil vom 8. Mai 2015 · Az. 6 U 137/14).

Eine Widerrufsbelehrung in klarer und verständlicher Weise erhält der Kunde, der bei stylelux.de bestellt, im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem “Fortsetzen”-Button, durch den die Bestellung ausgelöst wird, nicht. Er erhält vielmehr überhaupt keine Widerrufsbelehrung. Damit beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und die Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages kann bis zu 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss noch widerrufen werden, § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass das deutsche materielle Recht keine Anwendung findet. Schließlich sitzt die Lux International Sales in Dänemark. Dementsprechend müsste man zumindest die folgende Bestimmung in den “Allgemeinen Verkaufsbedingungen” der Lux International Sales ApS verstehen:

“Anzuwendender Gerichtshof

Diese Bedingungen unterliegen ausschliesslich dem dänischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)”

Ganz so leicht, wie das Unternehmen sich das vorstellt, ist es aber dann doch nicht. Die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts ergibt sich nämlich aus Art. 5 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (Europäisches Schuldvertragsübereinkommen, EVÜ), das für Dänemark weiterhin Anwendung findet, nachdem sich Dänemark gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme der ROM I-Verordnung beteiligte und letztere somit für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist (vgl. Erwägungsgrund 46 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).

Gemäß Artikel 5 Abs. 2 der EVÜ gilt, dass die Rechtswahl der Parteien (dänisches Recht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lux International Sales ApS) nicht dazu führen darf, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird, wenn dem Vertragsabschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat.

Da der Bestellung ein ausdrückliches Angebot in Deutschland bzw. eine auf Deutschland ausgerichtete Werbung vorausgegangen ist und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung in Deutschland vorgenommen hat, darf dem Kunden der Schutz, den ihm das deutsche Recht gewährt, nicht entzogen werden. Danach gilt deutsches Recht.


Unsere Mandantinnen waren im Übrigen verwundert, dass es sich bei ihrer Bestellung um ein Abonnement handeln sollte. So verschickte das Unternehmen das Produkt “QuickMax” nunmehr monatlich an diese und stellte für jede Sendung, die 2 x “QuickMax” enthielt, weitere 93,95 Euro in Rechnung.

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Hier gilt § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EGBGB i.V.m. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB: Der Unternehmer muss dem Verbraucher Informationen über die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.

Bei Nichtzahlung der Rechnung lässt die Lux International Sales ApS ihre Forderung durch die Alektum Inkasso GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alois Faninger, Lindwurmstraße 97, 80337 München eintreiben. Hier werden aus den ursprünglichen 93,95 Euro dann 161,04 Euro:

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Kunden – oder wohl überwiegend Kundinnen -, die einen Kauf bei Lux International Sales ApS tätigten, sollten sich genau überlegen, ob sie den Forderungen des Unternehmens nachkommen möchten. Eine Zahlungspflicht besteht unserer Rechtsauffassung nach nicht.


* Der Beitrag spiegelt die Sach- und Rechtslage zum 23.10.2015 wieder.

 

AG Pfaffenhofen a.d. Ilm: Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam

AG Paffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 30.09.2015 – 2 C 591/14

Unsere Mandantin war auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für elitepartner.de in Anspruch genommen worden. Ihre Kündigung per eMail hatte die EliteMedianet unter Berufung auf Formunwirksamkeit zurückgewiesen. Das Gericht erklärt die nachfolgende Klausel in den AGB von elitepartner.de, durch die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung aufgestellt wurde, aus mehreren Gründen für unwirksam.

„Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Das Gericht hatte vor Erlass des Urteils einen entsprechenden Hinweis erteilt.

Elitepartner: Debitor Inkasso GmbH nimmt Klage beim AG Pfaffenhofen a.d. Ilm zurück

AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, 2 C 591/14

Unsere Mandantin wird auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Nutzung von Elitepartner in Anspruch genommen. Nachdem das AG Pfaffenhofen a.d. Ilm der klagenden Debitor Inkasso GmbH mit Beschluss vom 19.08.2015 deutliche Hinweise erteilte und insbesondere erklärte, einen Ausschluss der Kündigung per eMail in den AGB von Elitepartner für unwirksam zu halten, hat die Debitor Inkasso GmbH die Klage nunmehr zurückgenommen.


Hier noch einmal die Hinweise des Gerichts und eine Ablichtung des Beschlusses:

“Gemäß § 139 ZPO wird auf Folgendes hingewiesen:

Das Gericht neigt dazu, sich hinsichtlich der AGB-Klausel zur Form der Kündigung der Auffassung des OLG Hamburg (Hinweisbeschluss v. 23.09.2014, 3 U 50/14, BeckRS 2015, 01644, MMR-Aktuell 2015, 370741) und des OLG München (U.v. 09.10.2014, 29 U 857/14, MMR 2015, 186), anzuschließen, die derartige Klauseln bei der vorliegenden Fallgestaltung insbes. vor dem Hintergrund des Ausschlusses der elektronischen Form für unwirksam halten.

Hinsichtlich der Anwendbarkeit von §§ 656, 627 BGB ist das erkennende Gericht bereits in einem anderen Verfahren der Auffassung gefolgt und gedenkt weiterhin sich der Auffassung anzuschließen, die diese Vorschriften für anwendbar hält (vgl. etwa LG Traunstein, 10.04.2014, 1 S 3750/13, BeckRS 2014, 13774).

Demnach wäre zumindest wegen § 627 BGB das Vertragsverhältnis jedenfalls zum 23.06.2013 beendet worden. Bei Unwirksamkeit der Formklausel (s.o.) wäre aber jedenfalls die – hier vergütungsmäßig streitgegenständliche – Verlängerung um 6 Monate bereits deshalb nicht zustandegekommen, da nach der vorgelegten Korrespondenz spätestens Ende Juni 2013 der Klägerin eine ausreichende Kündigungserklärung zugegangen gewesen wäre und damit – das Gericht geht von einem Vertragsschluss zum 02.05.13 und Ende des 3-Monatszeitraums zum 01.08.13 aus – rechtzeitig (Anlage K7: spätestens 4 Wochen vor Ablauf der 3 Monate); auf die Anwendung von §§ 656, 627 BGB käme es dann ohnehin nicht an.”



 

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AG Berlin Mitte (erneut!): Kostentragung nach § 91a ZPO durch Ideo Labs aufgrund voraussichtlichen Unterliegens – 12 C 226/15

AG Berlin Mitte, Beschluss vom 27.08.2015, 12 C 226/15.

Auch im Rahmen unseres 2. Prozesses gegen die Ideo Labs GmbH beim Amtsgericht Berlin, das wir für unseren Mandanten aus Hannover führten, stellt das Gericht fest, dass die Ideo Labs GmbH voraussichtlich unterlegen wäre. Nachdem das Unternehmen nach Rechtshängigkeit der Klage sämtliche Klageforderungen erfüllt hatte, legt das Gericht der Betreiberin von dateformore.de durch Beschluss vom 27.08.2015 die Kosten des Verfahrens auf: “Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sind der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Denn die Beklagte wäre voraussichtlich unterlegen.”


Auf Erstattung von knapp 400,00 Euro Mitgliedsbeiträgen für dateformore.de, Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Auskunft nach § 34 BDSG hatten wir geklagt. Nach Rechtshängigkeit erfüllte das Unternehmen, das unter der Leitung seiner Geschäftsführerin Gerda Wessel-Marquardt agiert, sämtliche Klageforderungen, so dass wir den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärten. Die Ideo Labs hat dieser Erledigungserklärung trotz Belehrung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht widersprochen, weshalb das Gericht gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens  zu entscheiden hatte.

Hierzu stellt das Gericht in seinem Beschluss vom 27.08.2015 – 12 C 226/15 – fest, dass die Ideo Labs in dem Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre, weshalb ihr die Kosten durch Beschluss aufzuerlegen waren:


Das Amtsgericht Mitte hatte mit Beschluss vom 14.08.2015 bereits in der Sache 5 C 199/15 entsprechend entscheiden:

AG Berlin Mitte: Kostentragung nach § 91a ZPO durch Ideo Labs aufgrund voraussichtlichen Unterliegens – 5 C 199/15


Die Vertragsschlüsse betreffend die von der Ideo Labs GmbH betriebenen Dating-Plattformen dateformore.de, daily-date.de, just-date.de und only-dates.de unterliegen unseres Erachtens ganz erheblichen rechtlichen Bedenken.


11.09.2015 Thomas Rader

AG Pfaffenhofen a.d. Ilm (2 C 591/14, Hinweis): Ausschluss einer Kündigung per eMail in den AGB von Elitepartner unwirksam

AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, 2 C 591/14, Hinweis des Gerichts vom 19.08.2015

In dem noch rechtshängigen Verfahren wird unsere Mandantin von der Debitor Inkasso GmbH auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Nutzung von elitepartner.de in Anspruch genommen. Wir vertreten u.a. die Auffassung, dass die Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam ist. Das AG Pfaffenhofen a.d. Ilm erteilte der Klägerin nun einen deutlichen Hinweis.


419,40 Euro nebst Zinsen seit dem 01.10.2013, Mahnkosten in Höhe von 12,50 Euro sowie weitere vorgerichtliche Kosten in Höhe von 70,20 Euro macht die Debitor Inkasso GmbH aus abgetretenem Recht der EliteMedianet GmbH klageweise gegen unsere Mandantin geltend.

Die Mandantin hatte sich zunächst kostenlos bei elitepartner.de registriert und am 02.05.2013 eine kostenpflichtige dreimonatige Mitgliedschaft erworben. Obwohl sie diese Mitgliedschaft mit eMails vom 22.06.2013 und 26.06.2013, kündigte, meint die EliteMedianet GmbH, einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 419,20 Euro gegen unsere Mandantin zu haben. Die Kündigung sei unwirksam. Die Mitgliedschaft habe sich mangels formwirksamer Kündigung am 02.08.2013 in eine sechsmonatige Premium-Mitgliedschaft verlängert.

Hierzu teilte die EliteMedianet unserer Mandantin mit:

“Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Im Verfahren nach § 495a ZPO haben wir geltend gemacht, dass der Ausschluss der Kündigung in elektronischer Form unwirksam ist.

Überdies meinen wir, dass unserer Mandantin das – fristlose – Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB zustand; denn die EliteMedianet GmbH erbringt Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden.

Schließlich halten wir § 656 BGB im Fall von elitepartner.de für anwendbar. Nach dieser Vorschrift wird durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe eine Verbindlichkeit nicht begründet.

Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm erteilte der Debitor Inkasso GmbH, die den vermeintlichen Anspruch der EliteMedianet GmbH nun aus abgetretenem Recht geltend macht, einen entsprechenden Hinweis:

“Gemäß § 139 ZPO wird auf Folgendes hingewiesen:

Das Gericht neigt dazu, sich hinsichtlich der AGB-Klausel zur Form der Kündigung der Auffassung des OLG Hamburg (Hinweisbeschluss v. 23.09.2014, 3 U 50/14, BeckRS 2015, 01644, MMR-Aktuell 2015, 370741) und des OLG München (U.v. 09.10.2014, 29 U 857/14, MMR 2015, 186), anzuschließen, die derartige Klauseln bei der vorliegenden Fallgestaltung insbes. vor dem Hintergrund des Ausschlusses der elektronischen Form für unwirksam halten.

Hinsichtlich der Anwendbarkeit von §§ 656, 627 BGB ist das erkennende Gericht bereits in einem anderen Verfahren der Auffassung gefolgt und gedenkt weiterhin sich der Auffassung anzuschließen, die diese Vorschriften für anwendbar hält (vgl. etwa LG Traunstein, 10.04.2014, 1 S 3750/13, BeckRS 2014, 13774).

Demnach wäre zumindest wegen § 627 BGB das Vertragsverhältnis jedenfalls zum 23.06.2013 beendet worden. Bei Unwirksamkeit der Formklausel (s.o.) wäre aber jedenfalls die – hier vergütungsmäßig streitgegenständliche – Verlängerung um 6 Monate bereits deshalb nicht zustandegekommen, da nach der vorgelegten Korrespondenz spätestens Ende Juni 2013 der Klägerin eine ausreichende Kündigungserklärung zugegangen gewesen wäre und damit – das Gericht geht von einem Vertragsschluss zum 02.05.13 und Ende des 3-Monatszeitraums zum 01.08.13 aus – rechtzeitig (Anlage K7: spätestens 4 Wochen vor Ablauf der 3 Monate); auf die Anwendung von §§ 656, 627 BGB käme es dann ohnehin nicht an.”



Derzeit – Stand 31.08.215 – verwendet die EliteMedianet GmbH für elitepartner.de die folgende Kündigungsklausel in ihren AGB:

“Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist an die EliteMedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Die Anwendung des § 127 II BGB wird ausgeschlossen. Die Kündigung per Fax bzw. E-Mail ist daher aus Sicherheitsgründen leider nicht möglich. Der Nutzer ist außerdem berechtigt, online über das Kundencenter zu kündigen.”

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AG Berlin Mitte: Kostentragung nach § 91a ZPO durch Ideo Labs aufgrund voraussichtlichen Unterliegens – 5 C 199/15

AG Berlin Mitte, Beschluss vom 14.08.2015, 5 C 199/15.

Geklagt hatten wir für unseren Mandanten aus Frankfurt beim Amtsgericht Berlin Mitte. Nachdem die Ideo Labs GmbH nach Rechtshängigkeit der Klage sämtliche Klageforderungen erfüllte, legt das Gericht der Betreiberin von dateformore.de durch Beschluss vom 14.08.2015 die Kosten des Verfahrens auf: “Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sind der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Denn die Beklagte wäre voraussichtlich unterlegen.”


Auf Erstattung von knapp 300,00 Euro Mitgliedsbeiträgen für dateformore.de, Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Auskunft nach § 34 BDSG hatten wir geklagt. Nach Rechtshängigkeit erfüllte das Unternehmen, das unter der Leitung seiner Geschäftsführerin Gerda Wessel-Marquardt agiert, sämtliche Klageforderungen, so dass wir den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärten. Die Ideo Labs hat dieser Erledigungserklärung trotz Belehrung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht widersprochen, weshalb das Gericht gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens  zu entscheiden hatte.

Hierzu stellt das Gericht in seinem Beschluss vom 14.08.2015 – 5 C 199/15 – fest, dass die Ideo Labs in dem Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre, weshalb ihr die Kosten durch Beschluss aufzuerlegen waren:


Die Vertragsschlüsse betreffend die von der Ideo Labs GmbH betriebenen Dating-Plattformen dateformore.de, daily-date.de, just-date.de und only-dates.de unterliegen unseres Erachtens ganz erheblichen rechtlichen Bedenken.


24.08.2015 Thomas Rader


Update vom 11.09.2015: Einen entsprechenden Beschluss – ebenfalls betreffend die Dating-Plattform dateformore.de der Ideo Labs GmbH erließ das Amtsgericht Berlin Mitte am 27.08.2015 in der Sache 12 C 226/15.

AG Berlin Mitte (erneut!): Kostentragung nach § 91a ZPO durch Ideo Labs aufgrund voraussichtlichen Unterliegens – 12 C 226/15

Ideo Labs – Vorläufiges Resümee und eine 100 % Quote

In Sachen Ideo Labs betreffend die Dating-Seiten only-dates.de, dateformore.de, daily-date.de und just-date.de konnten wir für sämtliche Mandanten einen vollständigen Forderungsverzicht und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren erreichen. Die Ideo Labs betont, dass die Handlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dazu und aus Kulanz vorgenommen werden.

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Dating mit just-date.de: Ideo Labs erstattet Beiträge und 1,5 Geschäftsgebühr

*Update (20.08.2015):

Betreffend unsere beiden Klagen beim AG Berlin Mitte hat die Ideo Labs unseren Mandanten sämtliche Beiträge und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet, weshalb wir die Rechtsstreite in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.


Die Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Portale just-date.de, dateformore.de, only-dates.de und daily-date.de der Ideo Labs GmbH aus Berlin sind unseres Erachtens anfechtbar. Das Angebot enthält zahlreiche Umstände, die von uns dem Bereich der Täuschung zugeordnet werden. Ein Widerrufsrecht soll Verbrauchern nicht zustehen. Nachdem wir nunmehr zwei Klagen beim Amtsgericht Berlin Mitte erhoben haben, erreicht uns heute in anderer Sache eine Zahlung der Ideo Labs, durch die einem Mandanten sämtliche Beiträge sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr erstattet werden.

Den Mandanten freut´s. Den anderen Betroffenen sollte es Anlass geben, die Forderungen der Ideo Labs GmbH kritisch zu hinterfragen und Zahlungen nicht vorschnell zu leisten.

Auf unsere Klagen beim Amtsgericht Mitte – 5 C 199/15 und 12 C 226/15 – hin, haben wir noch keine Verteidigungsanzeige erhalten. Dabei sind wir gespannt, wie das Unternehmen unseren Argumenten gegen die Forderungen, die wir dem Gericht auf 22 Seiten Klageschrift (ohne Anlagen) dargelegt haben, begegnen wird.


Unsere Rechtsauffassung zu den Verträgen mit der Ideo Labs legen wir in den folgenden Berichten dar:

– Eine Affaire hat noch nie geschadet… daily-date.de – Teil I: Vertragsschluss und Widerruf

– Ideo Labs – “Eine Affaire hat noch nie geschadet” – Teil II – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung


 

 

Ideo Labs – “Eine Affaire hat noch nie geschadet” – Teil II – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Neben dateformore.de, daily-date.de und just-date.de offeriert die Ideo Labs GmbH aus Berlin mit only-dates.de ein Portal für “aufregende Dates” und “prickelnde Abenteuer”. Die Inanspruchnahme des Willkommensgeschenks – einer 14-tägigen Premium-Mitgliedschaft zum Preis von 1,00 Euro – kann auch im Fall von only-dates.de zu hohen Folgekosten führen. Denn das von Gerda Wessel-Marquardt geführte Unternehmen verlangt eine Kündigung des “Geschenks” (der 14 Tage Mitgliedschaft), soll sich das Schnupperangebot nicht in ein Halbjahres-Abonnement verlängern, für das dann 6 x 89,00 Euro – insgesamt also 534,00 – Euro in Rechnung gestellt werden.

Wir sehen uns das Angebot der Ideo Labs genauer an und knüpfen an unseren Beitrag vom 09.06.2015 an, in dem wir uns dem Vertragsabschluss und dem Ausschluss des Widerrufsrechts bei daily-date.de widmeten:

Eine Affaire hat noch nie geschadet… daily-date.de – Teil I: Vertragsschluss und Widerruf


Wir haben zwei Registrierungen bei only-dates.de vorgenommen und zwar unter Angabe männlichen als auch weiblichen Geschlechts. Hintergrund sind die verschiedenen Möglichkeiten, die die Ideo Labs im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft anbietet, je nachdem, ob diese von einem Mann oder einer Frau vollzogen wird.

Im Hinblick auf die kostenlose Anmeldung stellte das LG Köln in seinem Urteil vom 19.08.2014 – 33 O 245/13 (“Flirtcafe”) klar, dass  die Werbung für ein Angebot mit “Jetzt kostenlos anmelden!” / “Kostenfrei registrieren” für ein Dating-Portal wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn die Ermöglichung einer Kontaktaufnahme und die damit einhergehende Vermittlung von Flirt-, Chat- und Dating-Möglichkeiten nur kostenpflichtig erlangt werden kann. Inwieweit die Grundsätze dieses Urteils auf only-dates.de übertragen werden können, stellen wir am Ende des Beitrags fest.

Die Anmeldung bei only-dates.de ist kostenlos.

Screenshot vom 02.07.2015

Screenshot vom 02.07.2015


“Für Sie nur noch 24 Stunden reserviert” – “nur für kurze Zeit verfügbar”

Unmittelbar nach der Registrierung begegnet uns die 1. Aussage der Ideo Labs, die sich als unwahr herausstellt. Das Unternehmen bietet einen Gutschein für eine 14 Tage Schnuppermitgliedschaft an, der “nur für kurze Zeit verfügbar”, und “für Sie nur noch 24 Stunden reserviert”  sein soll. Tatsächlich wird mir der Gutschein – solange ich kein zahlendes Mitglied bin – bei jedem Login angezeigt und das obwohl seit meiner kostenlose Registrierung bereits geraume Zeit vergangen ist. Im Fall von daily-date.de, in dem die kostenlose Registrierung im März 2015 vorgenommen wurde, wird mir der Gutschein sogar noch 3 Monate später offeriert.

Die Aussagen “nur für kurze Zeit verfügbar”, und “für Sie nur noch 24 Stunden reserviert” bezogen auf einen Gutschein für eine 14 Tage Premium Mitgliedschaft sind folglich unwahr. Hierdurch wird unseres Erachtens ein Anfechtungsgrund i.S.d. § 123 BGB begründet. Nach dieser Vorschrift ist eine Willenserklärung anfechtbar, wenn der Erklärende durch eine arglistige Täuschung zu ihr bestimmt wurde. Sofern der Kunde den Entschluss zum Erwerb einer Premium-Mitgliedschaft aufgrund der Ankündigung einer nur zeitlich begrenzten – 24 h – Verfügbarkeit des Gutscheins fasst (“Jetzt oder nie”), ist darin folglich ein Anfechtungsgrund zu sehen. Folge der Anfechtung ist die Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 142 Abs. 1 BGB.


Vermeintliche Kontaktbilder

Hierbei soll es sich aber nicht um den letzten Irrtum handeln, den die Ideo Labs hervorruft. Wird von einem männlichen Nutzer, der noch kein zahlendes Mitglied ist, im Bereich der Kontakte das Profil eines anderen Mitglieds angeklickt, stellt sich die Ansicht des Profils wie folgt dar:

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Screenshot vom 27.06.2015 – Gelber Balken durch Verfasser

Insgesamt werden 6 Fotos angezeigt, die unter ihrer Verschleierung – verheißungsvoll – nackte Haut erahnen lassen. Da ein konkretes Profil mit einer konkreten Kontakt-ID angeklickt wurde, wird durch die Weichzeichnung der Bilder die Vorstellung erzeugt, es handele sich bei sämtlichen Fotos um Darstellungen der Profilerstellerin. Ein anderer Grund für die Weichzeichnung kommt nicht in Betracht. Dieser Irrtum wird bei einem Vergleich mit der Ansicht eines Profils deutlich, die aus weiblicher Sicht – also nach einer kostenlosen Registrierung unter Angabe weiblichen Geschlechts – vorgenommen wird. Hier erfolgt keine Weichzeichnung der Bilder:

Screenshot vom 06.07.2015

Screenshot vom 06.07.2015

Während links auf dem obigen Screenshot – im unbearbeiteten Original – das Foto eines jungen Mannes abgebildet ist, bei dem es sich offensichtlich um den Profilersteller handelt, stehen die  5 kleineren Fotos in keinem Zusammenhang mit der links abgebildeten Person.

Bezogen auf die männliche Sicht bedeutet dies aber nichts anderes, als dass durch die Weichzeichnung der Fotos eine konkrete Fehlvorstellung bei den männlichen – kostenlosen – Mitgliedern hervorgerufen wird. Diese gehen davon aus, dass es sich bei den 5 weichgezeichneten Fotos ebenfalls um Darstellungen des Profilerstellers handelt. Trifft das männliche Mitglied hiernach eine Kaufentscheidung, weil es diese “Fotos ansehen” möchte und geht er dabei davon aus, dass es sich bei sämtlichen Fotos um Darstellungen der Profilerstellerin handelt, wird er durch Täuschung zur Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt, worin Anfechtungsgrund Nr. 2 zu sehen ist.


Einmalzahlung

Aber noch nicht genug der Irrtümer. Entscheidet sich der Nutzer zur Annahme des Angebots zum Abschluss einer 14 Tage Mitgliedschaft zum Preis von 1,00 Euro wird ihm zunächst die folgende Übersicht angezeigt:

Screenshot vom 02.07.2015

Screenshot vom 02.07.2015

Das 14 Tage “Schnupperangebot” zum Preis von 1,00 € wird mit “Einmalzahlung” gekennzeichnet. Im Gegensatz dazu weisen die 6, 12 und 24 Monatspakete diesen Zusatz nicht auf. Hieraus kann der Nutzer nichts anderes folgern, als dass sich seine Verpflichtung im Falle der Bestellung der 14 Tage-Mitgliedschaft darauf beschränkt, einmalig 1,00 Euro an die Ideo Labs zu leisten. Dass die Ideo Labs diesen Begriff anders auslegt, ergibt sich erst auf der nachfolgenden Bezahlseite:

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Screenshot vom 06.07.2015

Der Begriff “Einmalzahlung” soll nach Auffassung der Ideo Labs folglich lediglich kennzeichnen, dass die Zahlung in Höhe von 1,00 Euro durch eine einzige Abbuchung erfolgt. Offenkundiger kann eine Täuschung nicht sein und die Klarstellung hinsichtlich einer einzigen Abbuchung eines Betrages in Höhe von 1,00 Euro entpuppt sich als eine an den Haaren herbeigezogene und an der Lebenswirklichkeit vorbeigehende Rechtfertigung des Begriffes “Einmalzahlung”.

Im Übrigen wurde die Bezeichnung “Mindestlaufzeit”, die die meisten Kunden aufgrund der vorhergehenden Deklaration der 14 Tage Mitgliedschaft als “Geschenk” übersehen dürften, erst vor kurzem eingeführt. Noch am 25.06.2015 hieß es im Angebot von only-dates.de dort lediglich “Laufzeit”:

Screenshot vom 25.06.2015

Screenshot vom 25.06.2015

Der Einzug eines Betrages in Höhe von 1,00 Euro in mehreren Teilbeträgen macht auch vor dem Hintergrund der Darstellungen der übrigen Preise für die 6, 12 und 24-monatigen Mitgliedschaften keinen Sinn. Dort erfolgt der Hinweis “Einmahlzahlung” nicht, obwohl der monatliche Beitrag auch hier in einer Abbuchung belastet wird.

Screenshot vom 06.07.2015

Screenshot vom 06.07.2015

Hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 1,00 Euro hält die Ideo Labs einen Hinweis darauf, dass die Abbuchung in einer Summe erfolgt, somit für erforderlich, während zu den Abbuchungsmodalitäten der größeren Beträge kein Wort verloren wird.

Die täuschungsbedingte Erregung des Irrtums, dass den Kunden im Falle der 14 Tage Mitgliedschaft lediglich eine einmalige Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1,00 Euro trifft, dürfte ausschlaggebend für den Willensentschluss zu seiner Bestellung sein. Gegen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung dürfen hier keine erheblichen Einwendungen vorgebracht werden können. Soweit argumentiert würde, dass ein Hinweis auf eine Verlängerung der 14 Tage Mitgliedschaft auf der nachfolgenden Bezahlseite erfolgt, greift dieser Einwand nicht. Denn der Hinweis erfolgt versteckt in einem längeren Fließtext:

Screenshot vom 06.07.2015

Screenshot vom 06.07.2015

Hervorzuheben ist dabei, dass die Verschleierung der Abonnement-Verpflichtung durch die Darstellung in einem Fließtext dadurch verstärkt wird, dass der gesamte Text der Seite in Fettschrift gehalten ist, wodurch keine Hervorhebung der eintretenden Verlängerung erfolgt. Hierdurch steht diese Darstellung zudem im Widerspruch zu Artikel 246a § 1 Nrn. 5 und 11 i.V.m. Artikel 246a § 4 Abs. 1 EGBGB i.V.m. § 312j Abs. 2 BGB.

Nach diesen Vorschriften muss der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Nichtjuristisch und auf den konkreten Fall bezogen ausgedrückt bedeutet dies, dass eine deutlich hervorgehobene Darstellung der Abonnement-Verpflichtung zu erfolgen hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall.


Die oben dargestellten Sachverhalte begründen unseres Erachtens eine Täuschung der Kunden und sind auch wettbewerbsrechtlich relevant. Soweit das LG Köln in dem Eingangs bezeichneten Urteil deutlich macht, dass die Bewerbung eines Flirt- oder Datingportals als “kostenlos” unzulässig ist, wenn die vom Verbraucher erwartete Dienstleistung nur gegen Entgelt in Anspruch genommen werden kann, dürfte diese Wertung auch auf das Angebot der Ideo Labs übertragbar sein.

Während die Feststellungen des LG Köln sich darauf bezogen, dass den Kunden im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft keine – zu erwartende – Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Verfügung stand, erlaubt die Ideo Labs zwar die Aufnahme des Kontakts mittels Nachrichtenversand. Diese Option erweist sich vor dem Hintergrund der weichgezeichneten Fotos jedoch als nutzlos; denn Grundvoraussetzung für die Eingehung einer Affaire – (Werbeslogan: “Eine Affaire hat noch nie geschadet”) dürfte nach den Erwartungen der Kunden jedenfalls die Kenntnis vom Aussehen des Gegenüber sein.

Darüber hinaus ist die kostenlose Mitgliedschaft auf den Versand einer einzigen Nachricht beschränkt. Der Versuch, eine weitere Nachricht zu übermitteln, führte in sämtlichen von uns versuchten Fällen zu einer Weiterleitung auf die Bezahlseite, wo eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erworben werden konnte, die ein “Unbegrenztes Kontaktrecht” ermöglichen soll.

Hiernach steht die kostenlose Mitgliedschaft im Widerspruch zu den zulässigen Erwartungen der Kunden. Diese dürfen den Aussagen in der Werbung nach – “Kostenlos anmelden” “kostenlos registrieren – nämlich davon ausgehen, das für die Kontaktaufnahme notwendige Minimum an Dienstleistung – Ansicht der Kontaktbilder, Möglichkeit, mehr als eine Nachricht versenden zu können – zur Verfügung gestellt zu bekommen.


Verträge, die unter diesen Voraussetzungen mit der Ideo Labs geschlossen werden, sind unsers Erachtens jedenfalls anfechtbar. Unabhängig davon besteht selbst nach langer Zeit noch die Möglichkeit, die zum Vertragsabschluss führende Willenserklärung zu widerrufen.

Betroffene Kunden sollten die Forderungen des Unternehmens daher unter keinen Umständen widerstandslos erfüllen.