AG Chemnitz weist Klage der B2B Technologies Chemnitz GmbH als unzulässig ab – Klage der B2B ohne Klageantrag

Örtliche Unzuständigkeit des AG Chemnitz und eine Klage der B2B ohne Klageantrag: Hier gibts was auf die Ohren!

AG Chemnitz, Urteil vom 14.04.2014 – 21 C 375/14

Die B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Jähn, hatte unseren Mandanten vor dem Amtsgericht Chemnitz auf Zahlung in Höhe von 240,00 Euro für die Nutzung von onlybusiness48.de verklagt (allerdings ohne einen Klageantrag zu stellen; mehr dazu im Folgenden).

Hintergrund der Leistungsklage der B2B Technologies GmbH ist eine durch uns erhobene negative Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, in der wir beantragt hatten, festzustellen, dass zwischen der B2B und unserem Mandanten kein wirksamer Vertrag über die Nutzung des Online-Angebotes „onlybusiness48.de” besteht, aus dem die B2B die Zahlung von Nutzungsgebühren in Höhe von 240,00 Euro pro Jahr von unserem Mandanten verlangen kann.

Das Amtsgericht Mönchengladbach schien der B2B kein günstiger Ort für diesen Rechtsstreit zu sein, so dass eine Leistungsklage vor dem AG Chemnitz erhoben wurde.

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OLG Köln: Zum Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes bei Wort- und Bildberichterstattung über Küsse Prominenter auf einer “After-Show-Party” – Der “Knutsch-Schraubstock”

OLG Köln, Urteil vom 07.01.2014, 15 U 86/13

Leitsätze des Verfassers

1. Eine Veröffentlichung von Photos einer prominenten Person, die diese beim Austausch von Zärtlichkeiten festhalten, verletzt das Recht am eigenen Bild als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ist nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn die Photos geeignet sind, die abgebildete Person lächerlich zu machen und die Medien eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse nicht ernsthaft und sachbezogen erörtern und damit zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, sondern vielmehr – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser befriedigen.

2. Das allgegenwärtige Vorhandensein von – für die Prominenz als solchen nicht erkennbaren – Reportern führt nicht dazu, dass hinzunehmen ist, dass jede Handlung einer prominenten Person, die einer begrenzten Öffentlichkeit sichtbar ist, auch für eine unbegrenzte Öffentlichkeit der Zeitungsleser und Internetkonsumenten zugänglich wird.

3. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, soweit sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden („Selbstöffnung“); die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden.

4. Eine Reduzierung des Schutzes der Privatsphäre Prominenter findet nicht alleine dadurch statt, dass die betroffene Person in einem früheren Interview geäußert hat, „kein Geheimnis“ aus einer Partnerschaft zu machen. Aus einer derartigen Äußerung kann keine Selbstöffnung in dem Umfang abgeleitet werden, dass einer Öffentlichmachung jeglicher Details aus Partnerschaften oder deren Anbahnung zugestimmt zugestimmt wird.

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BaumgartenBrandt: Klage für Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement GmbH wegen Filesharings trotz von eigener Seite geäußerter Zweifel an der Zuverlässigkeit von Ermittlungsergebnissen der GuardaLey

In einem Klageverfahren der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH vor dem Amtsgericht Bochum, macht die Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von wenigstens 400,00 Euro für die KSM GmbH geltend, deren Rechte an dem Filmwerk “Babysitter Wanted” am 08.10.2009 durch urheberrechtswidriges Filesharing verletzt worden sein sollen. Darüber hinaus sollen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 Euro, gezahlt werden berechnet auf Grundlage eines Streitwertes für das Unterlassungsbegehren in Höhe von 10.000,00 Euro.

Mit Beschluss vom 04.04.2014, mit dem das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird, hat das Amtsgericht Bochum der Gegenseite einen begrüßenswerten Hinweis betreffend die Höhe der geltend gemachten Schadensersatzforderungen erteilt.

Zu einiger Verwunderung führten die Darlegungen der Kollegen BaumgartenBrandt zum Nachweis der Rechtsverletzung durch den Sicherheitsdienstleister Guardaley Ltd bei uns:

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Noch in dem von den Kollegen BaumgartenBrandt gegen die Guardaley Ltd. geführten Verfahren vor dem LG Berlin – 16 O 55/11 - gelangte das Gericht im Urteil vom 03.05.2011 zu dem Schluss, dass die Äußerung von BaumgartenBrandt, die GuardaLey erbringe unzuverlässige Recherchedienstleistungen, der Wahrheit entspricht.

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt sollten durch die GuardaLey urheberrechtswidrige Uploads ermittelt werden. Tatsächlich ermittelte die GuardaLey fälschlicherweise aber eine IP-Adresse der ipoque GmbH, von der überhaupt kein Upload durchgeführt wurde. Dementsprechend stellte das Landgericht Berlin ausdrücklich fest (Einschübe in eckigen Klammern stammen vom Unterzeichner):

„dass die Antragstellerin zu 1) [die GuardaLey] IP-Daten von Anschlussinhabern ermittelt, die selbst keine Filmwerke der Öffentlichkeit zugänglich machen, also keinen „Upload“ vornehmen. Dies lässt sich der als Anlage AG 17 vorgelegten Präsentation der [ipoque GmbH] vom 13.01.2011 entnehmen. Daraus folgt, dass der betreffende Film “… ” unter der IP-Adresse der [ipoque GmbH] im Rahmen eines Testscreenings gelaufen ist, die [ipoque GmbH] den Film aber nicht als Upload angeboten hat. Dennoch ermittelte die Software der Antragstellerin zu 1) [der GuardaLey], durch die lediglich urheberrechtswidrige Uploads ermittelt werden sollten, die IP-Daten der [ipoque GmbH] „.

Folglich gelangte das Gericht in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die Äußerung von BaumgartenBrandt, die GuardaLey erbringe unzuverlässige Recherchedienstleistungen, der Wahrheit entspricht.

Im vorliegenden Verfahren stützt die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement die Ermittlungsergebnisse auf die Erfassung und Dokumentation der IP-Adresse unseres Mandanten durch die GuardaLey, wozu die Kollegen BaumgartenBrandt wie folgt ausführen:

“Die Datenerfassung der Guardaley Ltd. erfolgte durch eine von diesem Unternehmen eigens entwickelte Software, den Observer. Die Software wird ständig von mindestens einem Zeugen überwacht, der täglich in regelmäßigen Abständen die fehlerfreie Funktion der Software überprüft sowie die entsprechenden Abgleiche vornimmt. Die Software wird hierbei in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Minuten mit der deutschen Atomuhr der Universität Braunschweig zum Abgleich gebracht, so dass die ermittelten Zeitpunkte auf die Hundertstelsekunde genau festgestellt werden können, um die genau zu diesem Zeitpunkt vergebenen IP-Adressen auch korrekt den entsprechenden Nutzern zuordnen zu können.”

“Die Identifizierung der in Peer-to-Peer-Netzwerken rechtswidrig zum Download angebotenen Dateien erfolgt im Wege eines Abgleichs der jeweiligen Hashwerte mit dem Hashwert der zu überwachenden Datei. Der Observer durchsucht Internettauschbörsen nach eindeutigen und zweifelsfrei der zu überwachenden Datei zugeordneten Hashwerten.”

Hört sich gut an, mir fehlt hier nur der Teil, in dem die Kollegen klar stellen, dass sie in dem Verfahren vor dem LG Berlin (Urteil vom 03.05.2011), welches zeitlich nach der hier streitgegenständlichen behaupteten Rechtsverletzung (vom 08.10.2009) stattfand, noch für die Überzeugung stritten, die GuardaLey erbringe zuverlässige Recherchedienstleistungen.

Unser Mandant hat jedenfalls kein Filesharing betrieben.

AG Bochum (Hinweis): Schadensersatzanspruch für fragmentarisches Horrorfilm-Filesharing liegt bei 200,00 Euro

In einem Beschluss vom 04.04.2014, mit dem das schriftliche Vorverfahren in einer Filesharing-Sache angeordnet wird, weist das AG Bochum die Klägerin darauf hin,

“dass bei bestehender Haftung dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch in Lizenzanalogie für das fragmentarische Hochladen eines Filmes auf einer Tauschbörse in Höhe von regelmäßig nicht mehr als 200,00 EUR bis 400,00 EUR in Betracht kommt, hier wegen des Sparteninteresses für einen Horrorfilm 200,00 EUR. Der Gegenstandswert des vorgerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nebst Abmahnung bemisst sich nach der dreifachen Lizenzgebühr.

Im Übrigen enthält die geforderte Unterlassungserklärung einen über die konkrete Verletzung hinausgehenden Bereich, nämlich alle geschützten Werke deren Rechte die Klägerin hält. Dies dürfte nach der neueren Rechtsprechung zu weit gefasst sein, weil der Verbraucher regelmäßig nicht wissen kann, um welche Werke es sich handelt. Damit könnte die Abmahnung unwirksam sein.”

Dem Beschluss liegt eine Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die Kollegen BaumgartenBrandt, zugrunde.

Diese macht im Wege der Inkassozensension einen Schadensersatzanspruch in Höhe von wenigstens 400,00 Euro für die KSM GmbH geltend, deren Rechte an dem Filmwerk “Babysitter Wanted” am 08.10.2009 durch urheberrechtswidriges Filesharing verletzt worden sein sollen, sowie Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 Euro, Letztere berechnet auf Grundlage eines Streitwertes für das Unterlassungsbegehren in Höhe von 10.000,00 Euro.

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Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Rentner, der sein Aldi-Notebook ausschließlich dazu nutzte, seine Telekom-Rechnungen online abzurufen und dem ansonsten jegliche Computer-Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen.

Der Hinweis des AG Bochum spiegelt die Tendenz zahlreicher Gerichte wieder, die durch das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken bewusst vorgenommene Einschränkung der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Filesharing-Bereich ernst zu nehmen (so kürzlich auch das AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, 125 C 495/13).

Das Gericht weist zudem darauf hin, dass die Abmahnung aus dem Jahr 2009 möglicherweise unwirksam sein könnte, weil die ihr beigefügte Unterlassungserklärung eine Unterlassungsverpflichtung vorsah, die sämtliche Werke der KSM GmbH umfasste.

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Dabei stellt es offensichtlich auf das Urteil des OLG Köln vom 20.05.2011 – 6 W 30/11 - ab.

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OLG Karlsruhe: Gutschrift auf Konto auch bei Rechtsgeschäften zwischen Privaten für die Rechtzeitigkeit der Leistung maßgeblich

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.4.2014, 7 U 177/13 (nicht rechtskräftig)

Eigene Leitsätze des Verfassers

1. Für den Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten aus Verzug gemäß §§ 286, 280, 249 BGB kommt es darauf an, ob der Schaden durch den Verzug adäquat verursacht wurde (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Verzugsgläubiger die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für erforderlich und zweckmäßig halten durfte. Dabei ist auf die Sicht des Ersatzberechtigten abzustellen.

2. Im Geschäftsverkehr ist für die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen davon auszugehen, dass der Schuldner einer Geldschuld erst geleistet hat, wenn der Gläubiger das Geld „erlangt“. Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger über das Geld verfügen kann, wofür die Gutschrift auf seinem Konto maßgeblich ist.

3. § 270 Abs. 4 BGB ist richtlinienkonform (RL 2000/35/EG, Zahlungsverzugsrichtlinie”) dahingehend auszulegen, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Handelsverkehrs , nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist.

4. Eine Selbstmahnung ist im Rahmen der Entbehrlichkeit einer Mahnung zur Verzugsbegründung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB relevant.

5. § 675t BGB begründet die berechtigte Annahme, dass ein Überweisungsbetrag binnen eines Bankgeschäftstages nach dem Tag der Gutschrift auf einem Konto der Empfängerbank dem Empfängerkonto gutgeschrieben wird.

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B2B Technologies Chemnitz GmbH verzichtet auf Forderung gegen Unternehmerin – “lagerware-online.de”

In unserem Beitrag

Vorgehensweise bei zu Unrecht erfolgender Inanspruchnahme von nicht wirksam vertretenen Unternehmen durch die B2B Technologies Chemnitz GmbH

hatten wir uns mit dem Thema beschäftigt, wie Unternehmer sich gegen die Inanspruchnahme von Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Jähn, zur Wehr setzen können, wenn die Daten des in Anspruch genommenen Unternehmens durch eine nicht vertretungsberechtigte Person an die B2B übermittelt wurden.

Die Tatsache, dass beim Handeln eines vollmachtlosen Vertreters kein Anspruch gegen den Vertretenen besteht,  wenn der Vertretene die Genehmigung des Rechtsgeschäfts verweigert, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, § 177 Abs. 1 BGB. Einen Hinweis darauf, wen die B2B Technologies als Anspruchsgegner sieht, wenn eine natürliche Person in den “Basis Daten”  und im Übrigen ein existierendes Unternehmen in den Adressdate ihres Anmeldeformulars eingetragen wird, konnten wir dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten der B2B Technologies Chemnitz GmbH in einem von uns geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn entnehmen.

Zweifel daran, wer in derartigen Fällen in Anspruch genommen wird, ergaben sich für uns insbesondere dadurch, dass diejenig Person, deren Namen sich in den “Basis Daten” befand, stets persönlich angesprochen worden war und auch die häufig erfolgte Ankündigung einer Strafanzeige nur gegenüber eine natürliche Person Sinn macht.

In diesem Rechtsstreit, in dem wir für unseren Mandanten eine negative Feststellungsklage erhoben und beantragt hatten, festzustellen, dass der Anspruch der B2B Technologies Chemnitz GmbH gegen unseren Mandanten nicht besteht, äußerte der Prozessbevollmächtigte der B2B sich wie folgt:

“Die Beklagte hat nämlich gegenüber dem Kläger niemals irgendeine Forderung geltend gemacht und wird dies auch nicht tun.”

“Tatsächlich erhielt die Beklagte über ein elektronisches Formular, dass sie auf ihre Internet-Plattform zur Verfügung stellt, [...] die Vertragsdaten einer [Firma] übermittelt [...] Hierbei war als Ansprechpartner der Name des Klägers angegeben. Entsprechend berechnete die Beklagte die diesbezüglichen Nutzungsgebühren gegenüber der [Firma].”

und weiter

“Der Kläger war und ist leicht erkennbar nicht Vertragspartner der Beklagten.”

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AG Bielefeld: Rock´n Roll! – Oder: Die Rückkehr zur Beweislastverteilung der ZPO in Filesharing-Fällen

AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, 42 C 368/13

Eigene Leitsätze des Verfassers

1. Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht.

2. In einem Mehrpersonenhaushalt genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt.

3. Ein Anschlussinhaber hat keine eigenen Ermittlungen dahingehend durchzuführen, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt. Auch eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

4. Bei einem 1-Personenhaushalt hingegen reicht es unter Berücksichtigung  prozessualen Wahrheitspflicht aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, weder die streitgegenständliche Datei noch eine entsprechende Filesharingsoftware befinde sich auf seinem Rechner, da für diesen Fall eine täterschaftliche Handlung bei Wahrunterstellung ausgeschlossen ist.

5. Eine Beweislastumkehr ist mit der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht verbunden. Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt ggfs. auch zu beweisen.

6. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung beginnt nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, § 199 Abs. 5 BGB.

7. Der Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr unterliegt einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Die Bestimmungen der §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB sind nicht anzuwenden.

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AG Düsseldorf: Zur Herleitung und zum Wesen der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, 57 C 3144/13

Das Amtsgericht Düsseldorf setzt sich in dieser lesenswerten Entscheidung mit der Herleitung und dem Wesen der sekundären Darlegungslast auseinander und grenzt diese von der Beweislast ab. Die sonst häufig anzutreffende unreflektierte Übernahme von im Wege der Rechtsfortbildung durch die Gerichte gewonnener abstrakter Rechtssätze unterbleibt und das Gericht begründet seine Auffassung vom Inhalt der sekundären Darlegungslast nachvollziehbar und insbesondere unter Berücksichtigung der heute tatsächlich herrschenden Nutzungsverhältnisse an Internetanschlüssen, die eben regelmäßig nicht nur durch den Anschlussinhaber sondern auch durch Familienangehörige, Freunde und Gäste genutzt werden.

Das Gericht stellt klar, dass die sekundäre Darlegungslast anders als ein Anscheinsbeweis nur die abweichende Verpflichtung zum Parteivortrag und nicht die Beweisverteilung betrifft, weshalb die sekundäre Darlegungslast nicht dazu verwendet werden darf, zu Ergebnissen zu gelangen, die einem Anscheinsbeweis entsprechen. Eine pauschale Annahme, dass die Anforderungen an den Detailgrad und die Plausibilität des Vortrags zur Wahrung der sekundären Darlegungslast hoch anzusetzen seien, sei deshalb verfehlt.

Leitsätze des Verfassers

1. Einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert, gibt es nicht.

2. Eine sekundäre Darlegungslast betrifft anders als ein Anscheinsbeweis nur die abweichende Verpflichtung zum Parteivortrag, aber gerade nicht die Beweisverteilung.

3. Es gehört nicht zum Aufgabenkreis der Rechtsprechung, eine Gefährdungshaftung durch eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast faktisch zu schaffen.

4. Eine Rechtsprechung, die im Ergebnis bewirkt, dass der Anschlussinhaber zur Vermeidung hoher zivilrechtlicher Forderungen gegen ihn nicht anders kann als Besucher und Familienangehörige ständig zu überwachen oder ihnen die Anschlussnutzung zu verbieten, gefährdet die kulturellen Werte einer modernen liberalen Gesellschaft weit mehr als möglicherweise schwer verfolgbare Urheberrechtsverletzungen.

5. Eine anlasslose Verpflichtung des Anschlussinhabers, die Internetnutzung volljähriger Mitnutzer auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen, besteht nicht.

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AG Köln: Schadensersatz i.H.v. 10,00 € pro Musiktitel im Wege der Lizenzanalogie in Filesharing-Fällen

AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, 125 C 495/13

Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen

Normen: §§ 97, 97a UrhG

Tenor
1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen.
2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 %.
4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen verwaltet im deutschsprachigen Raum u. a. die Rechte an dem Musikalbum „S T“ der Künstlerin T. Auf diesem Musikalbum befinden sich insgesamt 13 Musikstücke.

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