Kehrtwende des AG Köln: Bemerkenswerter Hinweis in Sachen Filesharing – Gutachtenvorschuss 5.000,00 €

Während die Kollegen von Waldorf Frommer sich vom Amtsgericht München – Urteil vom 31.10.2014 – 264 C 23409/13 –  gerade eine Ohrfeige in Sachen Darlegungs- und Beweislast einfingen, wirbelt das Amtsgericht Köln – Hinweis vom 22.10.2014, 125 C 410/14 – einigen Staub auf, in dem es nicht mehr – wie selbstverständlich – von der Richtigkeit der Ermittlung von Internetanschlüssen ausgeht.

Beiden Sachverhalten ist gemeinsam, dass die Gerichte sich auf die Grundsätze der Beweislastverteilung besinnen, was dazu führt, dass die Rechteinhaber und Anspruchssteller in Filesharing-Streitigkeiten – wie sonst auch im Zivilprozess – an ihrer Darlegungs- und Beweislast festgehalten werden.

Zwei begrüssenswerte Kehrtwenden, die hoffentlich auch bei anderen Gerichten Beachtung finden werden.


AG Köln, Hinweis vom 22.10.2014, 125 C 410/14

“Das Gericht weist darauf hin, dass es in Filesharingfällen – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und im Gegensatz zu der herrschenden Auffassung – nicht mehr ohne Weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der betreffenden Internetanschlüsse ausgeht.

Die unreflektierte Übernahme des Ergebnisses der vorangegangenen Gestattungsverfahren in den Schadensersatzprozess ist schon deswegen rechtswidrig, weil die Gestattungsvertahren den Verfahrensgrundsätzen des FGG unterliegen, bei denen Glaubhaftmachung ausreicht, während die Schadensersatzprozesse nach der Zivilprozessordnung zu führen sind, sodass Strengbeweis zu führen ist.

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LG Koblenz: lehrt web.de die Bedeutung von Kommunikation

Die Betreiber von Abofallen machen es vor: Die Unterbindung von Kommunikation von Seiten der Geschädigten bei gleichzeitig stetiger Inanspruchnahme aus ungerechtfertigten Forderungen bricht den Widerstand und lässt zahlungsunwillige Schuldner zu willenlosen Opfern werden.

Die 1&1 Mail & Media GmbH, auch bekannt für ihre Forderungen für WEB.DE-Clubmitgliedschaften, an deren Abschluss sich so mancher Kunde nicht erinnern kann, schien erkannt zu haben, wie hilfreich das Prinzip “Abblocken” bei bestimmten E-Mail-Anfragen sein kann. Jedenfalls hatte sich 1&1 im vorliegenden Fall

“nach individueller hausinterner Beratung dazu entschieden, bestimmte E-Mail-Anfragen nicht zu beantworten”.

Dabei hat das Unternehmen die Rechnung ohne das LG Koblenz gemacht, das dem Telemedienanbieter verdeutlicht, was “Kommunikation” im Sinne des § 5 TMG bedeutet.

Die zweite Ohrfeige fängt sich die 1&1 Mail & Media GmbH ein, als sie versucht, den vzbv wegen eines Verstoßes gegen § 5 TMG zu verklagen. Die (Hilfs-)widerklage wird mangels Aktivlegitimation abgewiesen.


Leitsätze des Verfassers

1. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die aufeinander bezogen sind.

3. Macht der Diensteanbieter in einer Antwort-E-Mail, die auf eine Anfrage an die im Impressum bezeichnete E-Mail-Adresse versendet wird, aus Sicht des Verbrauchers unmissverständlich deutlich, dass eine individuelle Beantwortung der Anfrage nicht stattfindet, liegt keine unmittelbare Kommunikation im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vor.

4. Die mangelnde Aktivlegitimation zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Rahmen einer Widerklage führt zur Abweisung der Widerklage als unbegründet.


LG Koblenz, Urteil vom 03.11.2014, 15 0 318/13

In dem Rechtsstreit

Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch seinen Vorstand, Herrn Gerd Billen, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin,

Kläger und Widerbeklagter,

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BGH: Kein Vertrauen auf Fristverlängerung ohne gerichtliche Mitteilung

Von Kollegen höre ich immer wieder, dass Fristverlängerungsanträge erst kurz vor Ablauf der Frist gestellt werden. Zwar hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.1982 – GSZ 1/81 – entschieden, dass eine Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf verlängert werden kann, sofern dies bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist beantragt worden ist. Mit dem Beschluss des BGH vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14 – ist dennoch von Folgendem auszugehen:

Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen.


BGH, Beschluss vom 16.10.2014, VII ZB 15/14

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Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung für Adresseintrag für schlappe 7.200,00 Euro!

Knapp 7.200,00 Euro kostet ein Adresseintrag auf heimatportal.info. Für drei Jahre. Auf diese Forderung verzichtet Herr Hans-Jürgen Doll, Geschäftsführer der Medienwerk Digital GmbH aus Bad Kreuznach, nunmehr. Großzügigerweise. Und aus Kulanz selbstverständlich; weil zufriedene Kunden ihm wichtig sind. Darüber, wie zufrieden die Kunden des Herrn Doll, deren Adresseinträge sich auf den Websites http://www.heimatportal.info/ und http://www.go-city.org/ wiederfinden, tatsächlich sind, können wir nur mutmaßen.

Beide Websites haben am 07.11.2014 jedenfalls einen Google Page Rank von 0.

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Der Schnäppchenpreis von knapp 7.200,00 Euro für die Veröffentlichung lässt sich hierdurch sicher nicht rechtfertigen.

Unsere Mandantin jedenfalls fühlte sich alles andere als zufrieden, als sie mit der Forderung konfrontiert wurde, die nach Art der “Kölner Masche” gewonnen wurde. Eine Masche, die in der letzten Zeit besonders häufig von sich reden macht.


Die Kölner Masche ist darauf ausgerichtet, Werbeverträge zu erschwindeln. Am Telefon wird Gewerbetreibenden wahrheitswidrig erklärt, man habe bereits in der Vergangenheit in Werbeträgern Anzeigen geschaltet und biete dies auch in der nächsten Auflage an, oder es wird Bezug auf eine bestehende Anzeige in einem örtlichen Anzeigenmagazin genommen.

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LG Darmstadt: Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung

Insbesondere die Betreiber so genannter Abofallen nutzen die Furcht der vermeintlichen Anspruchsgegner vor einem Schufa-Eintrag aus. Das Druckmittel Schufa wird aber auch von vielen anderen Unternehmen eingesetzt, um Zahlungsverweigerer zum Ausgleich von Forderungen zu bewegen, die sie für unbegründet halten und die deshalb bestritten wurden. Das Entscheidung des LG Darmstadt stellt einmal mehr heraus, dass das Inaussichtstellen eines Schufa-Eintrages zu unterbleiben hat, wenn die Forderung bestritten wurde. Auch bei automatisiert erstellten Mahnungen ist es Sache des Forderungsinhabers, ein bereits erfolgtes Bestreiten zu berücksichtigen.

Das Gericht folgt damit der Linie des OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12) und des OLG Celle (Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13) und bestätigt die Auffassung des AG Ahlen (Urteil vom 08.10.2013 – 30 C 209/13).

Unternehmer, die die Übermittlung personenbezogener Daten in unzulässiger Weise ankündigen, sollten sich zukünftig in Acht nehmen. Die Ankündigung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei stellt unter diesen Voraussetzungen auch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar (OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13; AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, 118 C 10105/09).

Sinn des Schufa-Systems ist der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen. Den Gläubigern soll nicht eine allgemeine Drohkulisse zur Verfügung gestellt werden, bei der das Schufa-System zu reinen Inkassozwecken missbraucht wird.

Die Betroffenen können sich im Wege einer Abmahnung wehren.

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Handy-Vertrag: Schadensersatzanspruch des Mobilfunkanbieters nach außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs – Eine Ohrfeige durch das AG Stuttgart

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind außerordentliche Kündigungen von Mobilfunkverträgen durch den Anbieter keine Seltenheit. Macht der Mobilfunkanbieter Schadensersatzansprüche in Form von entgangenem Gewinn geltend (vorliegend knapp 2.500,- Euro), reicht ein pauschaler Vortrag zum Nachweis des Schadens nicht aus. Das AG Stuttgart ohrfeigt einen großen Mobilfunkanbieter – zu Recht -, für pauschalen bzw. unterlassenen Tatsachenvortrag.


AG Stuttgart Urteil vom 3.7.2014, 1 C 1490/14

Leitsätze des Verfassers

1. Der entgangener Gewinn wird grundsätzlich nur durch die Spezialunkosten geschmälert, also durch Aufwendungen, die gerade durch die Ausführung des konkreten Vertrags verursacht sind. Generalunkosten, die unabhängig von der Ausführung des einzelnen Vertrags anfallen, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer, um zur Vertragsdurchführung in der Lage zu sein, seine Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen im Bereich der Generalunkosten hätte vornehmen müssen.

2. Für die Schadensberechnung verlangen sowohl § 287 ZPO als auch § 252 BGB die schlüssige Darlegung von Ausgangs- beziehungsweise Anknüpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach § 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB gründen.

3. Für die Schadensberechnung müssen greifbare Tatsachen dargelegt werden, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt haben würden.

4. Die Schätzung eines Mindestschadens kommt in Betracht, wenn der Anspruchsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich ergibt, dass ein erheblicher Schaden eingetreten sein muss.

5. Mangelt es an greifbaren Anhaltspunkten, mit der Folge, dass eine Schadensschätzung völlig in der Luft hinge, so muss das Gericht von jeder Schätzung absehen.


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BVerfG: Wenn das Amtsgericht sehendes Auges eine falsche Entscheidung trifft…

Gegen richterliche Willkür hilft die Gehörsrüge und anschließende Verfassungsbeschwerde. Denn die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 1925/13


Leitsätze des Verfassers

1. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht.

2. Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.


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Bruteforce-Angriffe – Schützt euren Blog, Kollegen!

Bereits seit  September 2013 wird macht sich jemand beinahe täglich die Mühe, mittels Bruteforce in den Admin-Bereich unseres Blogs zu gelangen. In der Nacht vom 16. auf den 17. August 2014 erfolgte der Angriff gebündelt. Mehrere hundert Login-Versuche innnerhalb eines Zeitraums von etwas über einer Stunde. Die Anzahl der verschiedenen angreifenden IPs lassen auf ein Bot-Netzwerk schließen. Bislang die heftigste Attacke.

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Wir haben den letzten Angriff zum Anlass genommen, uns mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen zu beschäftigen. Zwar hatten wir unseren Blog auch bislang durch diverse Security-Plugins gegen Angriffe abgesichert, so dass – unter anderem – ungültige Anmeldeversuche sofort an uns gemeldet und die angreifenden IPs mit einem Ban gestraft wurden. Nach Sperrung der jeweils angreifenden IP wurde der Angriff jedoch mit neuen IPs fortgesetzt.

Nunmehr haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, weiteren Angriffen wirksam vorzubeugen und möchten allen bloggenden Kollegen, die sich bislang nicht oder nicht ausführlich mit dem Thema (WordPress-)Sicherheit beschäftigt haben, empfehlen, auch den eigenen (WordPress-)Blog auf  ausreichende Sicherheit zu überprüfen. Wie man sieht, sind auch “langweilige” Anwalt-Blogs von Interesse für die Hacker.

Unter zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen soll insbesondere eine Zugangssperre mittels .htaccess hervorgehoben werden. Hierdurch wird jeder Versuch, den Anmeldebereich überhaupt zu Gesicht zu bekommen, mit einem Zugriffsschutz verhindert.

WordPress-Benutzer, die ihren Blog nicht hinreichend absichern, seien noch darauf hingewiesen, dass ein Hack ihrer Seite keinenfalls nur Konsequenzen für sie selbst haben kann. Sergej Müller weist in seinem WP Letter Sonderausgabe 29.5.2013 darauf hin, dass einmal gehackte Blogs als Bot-Netzwerke missbraucht werden und Malware verbreiten können – mit ärgerlichen Konsequenzen für alle Besucher der infizierten Seiten.

Sinnvolle Plugins, mit denen Sie Ihren WordPress-Blog gegen Angriffe absichern können, lassen sich über den Menüpunkt “Plugins” im Admin-Bereich Ihres Blog finden und installieren. Dort einfach das Suchwort “Security” eingeben.

Eine interessante Übersicht zum Theme Security-Plugins für WordPress stellt Mike Kuketz in seinem Blog dar. Eine ausführliche Anleitung, wie ein Wordpress-Blog mittels .htaccess geschützt werden kann beschreibt Mike Kuketz in einem weiteren Artikel. 

Vergesst nicht, Kollegen: 1 Stunde Aufwand für die Sicherheit des Blogs wiegt nichts gegen die Zeit, die nach einem erfolgreichen Angriff für die Schadensbehebung aufgewendet werden muss!

OLG Frankfurt: Ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Durchführung des Eilverfahrens

Ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will.

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Beschluss vom 10.07.2014, 6 W 51/14


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AG_Bochum_67_C_164_14

AG Bochum: Filesharing (Babysitter Wanted) – Widerlegung der Vermutungswirkung im Mehrpersonenhaushalt

Im Rechtsstreit eines durch uns vertretenen Beklagten sieht das Amtsgericht Bochum den Vortrag unseres Mandanten, wonach wenigstens drei weitere erwachsene Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft zu entkräften.

AG Bochum, Urteil vom 30.07.2014, 67 C 164/14

Leitsätze des Verfassers

1. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, wird die tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers widerlegt, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

2. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er einen Lebenssachverhalt vorträgt, der die Möglichkeit offen lässt, dass er nicht selbst Handlungsstörer ist. Hierzu reicht es aus, dass weitere erwachsene Personen in dem Mehrpersonenhaushalt gewohnt und das Internet über ein WLAN uneingeschränkt nutzen konnten.

3. Eine erst nach über drei Jahren erhobene Klage wegen Filesharings steht im Hinblick auf den erheblichen Zeitablauf zwischen dem Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung und der Durchführung des Klageverfahrens einer Darlegungslast des Anschlussinhabers zu dem seinerzeit benutzten Router entgegen.


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