Cold Call durch VGA Media und Werbevertrag = Forderungsverzicht und Erstattung einer 1,8 Gebühr durch Vivag Ltd.

Eins haben die Vivag Ltd. aus England, die BBI Reklam TIC A.S. aus der Türkei und die Medienwerk Digital GmbH aus Bad Kreuznach gemeinsam: Sie verzichteten unseren Mandanten gegenüber auf Forderungen aus Verträgen über Anzeigenwerbung. Die Vivag Ltd. jedoch legt am 02.07.2015 noch einen drauf und erstattet unserer Mandantin eine 1,8 Geschäftsgebühr. Und das mit einer Geschwindigkeit, an der sich selbst Amazon Prime eine Scheibe abschneiden könnte. Das Geld geht innerhalb 24 Stunden nach Klageandrohung bei uns ein!


Derzeit häufen sich die Mandatsanfragen in Sachen unerwünschter Anzeigenverträge. Die Mandanten schildern regelmäßig, nach Art der Kölner Masche zu Abgabe Ihrer Unterschrift bestimmt worden zu sein. Ein unerbetener und unerwünschter Werbeanruf (Cold Call, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG), in dem Bezug auf eine bestehende Anzeige im Internet oder einem örtlichen Werbeträger genommen wird. Ein Hinweis auf die nächste Veröffentlichung – die kurz bevorstehen soll –  und ein gleichzeitig übersandtes Telefax, auf dem der Angerufene durch Unterzeichnung und Rücksendung lediglich die Richtigkeit der Anzeigendaten bestätigen soll. Was die Betroffenen im Stress ihrer Arbeit immer übersehen ist die Tatsache, dass das Fax-Formular tatsächlich ein Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages darstellt, für den nicht selten Kosten in Höhe von über 7.000,00 Euro entstehen sollen.


– 7000,- € für Nutzloswerbung – BBI Reklam beantragt Mahnbescheid – und verzichtet auf Forderung
– Vertragsschluss á la “Kölner Masche”: Nutzlos-Werbung für 3.500,- €
– 4100,- € für Anzeigenwerbung – Vivag Ltd. verzichtet auf Forderung
– 7.100,- € für Adresseintrag im Internet: Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung
– Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung für Adresseintrag für schlappe 7.200,00 Euro!

Vorliegend schilderte uns die Mandantin ebenfalls, auf der Arbeit angerufen worden zu sein und ein Fax-Formular unterzeichnet und zurückgesendet zu haben, weil sie glaubte, es handele sich bereits um eine bestehende Werbeanzeige und sie bestätige lediglich die Richtigkeit der Daten. Die Besonderheit bestand darin, dass es sich bei unserer Mandantin nicht um die Inhaberin des Unternehmens handelte und sie auch nicht vertretungsberechtigt für den Abschluss von Verträgen war. Die Vivag Ltd., die die Forderung aus abgetretenem Recht der VGA Media, 632 SK No 6A, 16120 Bursa (TR) geltend machte, ließ sich hierdurch zunächst nicht davon abhalten, unsere Mandantin dennoch in Anspruch zu nehmen.

Das Fax-Formular enthielt diesbezüglich eine – vermeintliche – Absicherung dergestalt, dass die zeichnende Person durch ihre Unterschrift gleichzeitig ihre Vertretungsmacht bestätigen und eine persönliche Haftung übernehmen sollte:

Screenshot vom 03.07.2015

Screenshot vom 03.07.2015

Grundsätzlich hätte unsere Mandantin auch ohne diese “Bestätigung” nach § 179 Abs. 1 BGB als Vertreterin ohne Vertretungsmacht gehaftet. Die “Bestätigung” an sich werten wir gemäß § 309 Nr. 12 BGB als unwirksam, da sie zu einer unzulässigen Beweislastumkehr zu Lasten unserer Mandantin geführt hätte. Da unsere Mandantin auch als Verbraucherin i.S.d. § 13 BGB in Anspruch genommen wurde, war die Anwendung von § 309 Nr. 12 BGB im Verhältnis zwischen der Vivag Ltd. und unserer Mandantin auch nicht durch § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

Somit legten wir der Vivag Ltd. unsere Einwendungen gegen die Forderungen dar, was am 24.06.2015 zu einem Forderungsverzicht führte. Dabei wäre der Vertrag immerhin knapp 3.000,00 Euro wert gewesen. Eine Freistellung unserer Mandantin von den Kosten unserer vorgerichtlichen Inanspruchnahme verweigerte die Vivag Ltd., was uns sehr gelegen kam, um eine gerichtliche Klärung herbeiführen zu können.

Nach Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung kündigten wir mit Fax vom 01.07.2015 eine Klage an und setzten eine Frist von zwei Wochen zum Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren. Die Vivag Ltd. ließ hier nichts anbrennen: Das Geld ging in weniger als 24 Stunden auf unserem Konto ein!


 

 

7000,- € für Nutzloswerbung – BBI Reklam beantragt Mahnbescheid – und verzichtet auf Forderung

Über die Akquise von Werbeverträgen nach der sogenannten Kölner Masche ist hier schon viel gesagt worden. Das vorliegende Mandat wies die Besonderheit auf, dass die vermeintliche Forderungsinhaberin – anwaltlich vertreten – bereits einen Mahnbescheid gegen unsere Mandantin erwirkt hatte.


Vertragsschlüsse nach der Kölner Masche beruhen stets auf einer Überrumpelung des Betroffenen am Telefon. Bei den Anrufen handelt es dabei stets um sogenannte “Cold Calls”, das heißt, unerbetene Anrufe (vgl. auch § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Unter Vorspiegelung eines bereits bestehenden Vertrages über einen Werbeeintrag im Internet oder einem örtlichen Anzeigenverzeichnis wird den Adressaten noch während des Telefonats ein Fax-Formular übersendet, durch dessen Unterzeichnung und Rücksendung der Angerufene vorgeblich lediglich die Richtigkeit der Anzeigendaten bestätigt soll. Dabei wird höchste Eile suggeriert, weil die nächste Veröffentlichung kurz bevorstehe. Durch den so erzeugten Druck und weil das Fax-Formular stets auch eine großflächige Abbildung einer – durch den Angerufenen bereits veröffentlichten – Werbeanzeige enthält , kommt es zur Unterzeichnung des Formulars, durch den tatsächlich ein völlig neues Vertragsverhältnis begründet werden soll. Die essentialia negotii, also die wesentlichen Vertragsbestandteile (wie z.B. Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Vertragsdauer, Entgelt), werden dabei regelmäßig im Kleingedruckten oder aber verschleiert mitgeteilt. Die Kosten sind beträchtlich und überschreiten nicht selten die 7.000,00 Euro-Marke.


Über derart zustande gekommene Verträge berichten wir im Einzelnen auch in diesen Beiträgen:

– Vertragsschluss á la “Kölner Masche”: Nutzlos-Werbung für 3.500,- €
– 4100,- € für Anzeigenwerbung – Vivag Ltd. verzichtet auf Forderung
– 7.100,- € für Adresseintrag im Internet: Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung
– Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung für Adresseintrag für schlappe 7.200,00 Euro!


Nach Angaben der Mandantin – einer Ärztin – wurde ihr von einer Mitarbeiterin der BBI Reklam Tic A.S. mit Sitz in Istanbul am Telefon erklärt, man beziehe sich auf eine Anzeige, die diese zuvor an einer Fachhochschule geschaltet hatte. Das Fax-Formular enthielt eine Abbildung ebendieser Anzeige, so wie sie auch in der Fachhochschule veröffentlicht worden war. Bedingt durch die durch den Anrufer hervorgerufene Eilbedürftigkeit, im Stress der Arbeit und in dem Glauben daran, lediglich die Richtigkeit der Daten zu bestätigen, zeichnete die Mandantin das Formular und faxte es an das Werbeunternehmen zurück. Erst nach Erhalt der 1. Rechnung bemerkte sie, dass der Sachverhalt in keiner Verbindung zu ihrem bisherigen Werbepartner stand.

Dem Kleingedruckten des Fax-Formulars nach sollten unserer Mandantin während der Vertragslaufzeit von 3 Jahren Kosten in Höhe von beinahe 7.000,00 Euro für die Veröffentlichung einer Werbeanzeige unter der Domain deutschland-24.net der BBI Reklam TIC A.S. entstehen. Den Werbe-Nutzen dieser Seite bewerten wir mit gleich Null:

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Nachdem unsere Mandantin keine Zahlung leistete,  beantragte die BBI Reklam TIC A.S. – anwaltlich vertreten durch den Kollegen Rechtsanwalt Thomas Gruß aus Bad Kreuznach – beim Amtsgericht Berlin Wedding einen Mahnbescheid.

Der Kanzleisitz des Kollegen Gruß in der Salinenstr. 52 in Bad Kreuznach befindet sich nur wenige Minuten von der Industriestr. 36 entfernt. Unter letzterer Adresse firmiert – sicherlich ausschließlich dem Zufall geschuldet – auch die Medienwerk Digital GmbH des Herrn Jürgen Doll, mit dem wir ebenfalls bereits in Sachen Anzeigenverträge korrespondierten. Auch das Aktivainkasso der Frau Assessorin Eliane Becker-Lerner, durch das Herr Doll seine Forderungen aus Anzeigenverträgen beitreiben lässt, findet sich in der Industriestr. 36. Bad Kreuznach scheint in dieser Hinsicht ein beliebtes Pflaster zu sein.

Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid teilen wir der BBI Reklam TIC A.S. unsere Einwendungen gegen die Forderung mit, was dazu führte, dass das Unternehmen, das durch Herrn Erhan Aydin vertreten wird, mit Schreiben vom 29.06.2015 auf sämtliche Forderungen gegen unsere Mandantin verzichtete.


Betroffene, die sich Forderungen aus Anzeigenverträgen gegenüber sehen, die nach Art der Kölner Masche zustande gekommen sind, sollten eine anwaltliche Vertretung ernsthaft in Betracht ziehen und die Forderungen jedenfalls nicht ungeprüft begleichen. 

 

Gönnen Sie sich eine Affaire – Ideo Labs erstattet Beiträge für dateformore.de und Rechtsanwaltsgebühren

Mit dateformore.de und daily-date.de unterhält die Ideo Labs GmbH aus Berlin zwei Kontaktportale, deren männliche Nutzer sich unerwartet mit hohen Kosten für ein Abonnement konfrontiert sehen. Wir haben Klage beim Amtsgericht Mitte erhoben und die bereits gezahlten Abo-Gebühren zurückgefordert. Nach Klageerhebung lässt uns die Ideo Labs am 15. Juni 2015 per eMail in einem Satz  wissen: “Unsere Buchhaltung hat eine entsprechende Erstattung veranlasst.”


Das Dating-Portal dateformore.de der Ideo Labs GmbH aus Berlin – diese vertreten durch die Geschäftsführerin Gerda Marquardt – lädt zu einer kostenlosen Registrierung ein.

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Screenshot vom 18.06.2015

Dabei stellen die männlichen Nutzer nach der Registrierung recht schnell fest, dass eine sinnvolle Nutzung des Portals eine Premium-Mitgliedschaft erfordert. Im Gegensatz zu dem Angebot für Damen hält die Ideo Labs in der kostenlosen Variante für männliche Mitglieder nämlich nur weichgezeichnete Kontaktbilder vor.

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Screenshot vom 18.06.2015

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Screenshot vom 18.06.2015

Die Entscheidung für eine Premium-Mitgliedschaft fällt nicht schwer. Nur 1,- Euro für 14 Tage verlangt die Ideo Labs GmbH.

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Screenshot vom 18.06.2015

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Screenshot vom 18.06.2015

Der Teufel steckt auch hier im Detail, vorliegend im Kleingedruckten. Die Ideo Labs verwehrt Verbrauchern ein Widerrufsrecht. Auf die Verlängerung der 14 Tage Mitgliedschaft in ein Halbjahres-Abonnement und die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von 89,- Euro im Monat weist sie nur in einem Fließtext hin.

Nachdem unser Mandant von sich aus vergeblich versucht hatte, die Inanspruchnahme aus der Vertragsverlängerung abzuwehren, erklärten wir im März 2015 einen Widerruf und eine Anfechtung seiner Willenserklärung. Ausserdem wurde ein Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG geltend gemacht.

Die Ideo Labs reagierte mit einem Vergleichsangebot. Gegen eine Zahlung in Höhe von 89,00 Euro sollte unser Mandant, der bereits knapp 300,00 Euro an das Unternehmen geleistet hatte, von seinen Verpflichtungen befreit werden. Dieses Angebot lehnten wir ab und verwiesen auf unsere Forderungen, nämlich Erstattung sämtlicher Beiträge, Freistellung von den Rechtsanwaltsgebühren sowie Auskunftserteilung. Nunmehr ein weiteres Entgegenkommen der Ideo Labs GmbH:

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir das Vertragsverhältnis Ihres Mandanten auf Kulanzbasis ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht beendet haben und keine Forderungen mehr geltend machen.”

Nach Rücksprache mit dem Mandanten erheben wir Klage zum Amtsgericht Mitte. Kurz darauf erreicht uns die eingangs dargestellte eMail der Ideo Labs GmbH:

Unsere Buchhaltung hat eine entsprechende Erstattung veranlasst.”


Nutzern der Dating-Portale dateformore.de und daily-date.de der Ideo Labs GmbH ist zu raten, die Inanspruchnahme aus der Verlängerung der 14 Tage Mitgliedschaft nicht kampflos zu akzeptieren. Unseres Erachtens ist der Ausschluss des Widerrufsrechts unwirksam und es bestehen weitere erhebliche Einwendungen gegen die geltend gemachten Forderungen. Diese sollten – notfalls – auf dem Klageweg geltend gemacht werden.


Mit dem Ausschluss des Widerrufsrechts setzen wir uns ausführlich in unserem Beitrag zu daily-date.de der Ideo Labs GmbH auseinander:

Eine Affaire hat noch nie geschadet… daily-date.de – Teil I: Vertragsschluss und Widerruf

Eine Affaire hat noch nie geschadet… daily-date.de – Teil I: Vertragsschluss und Widerruf

Kostenlose Anmeldung und die Aussicht auf eine Affaire scheinen die richtigen Zutaten für einen guten Kuchen zu sein. So stürzen sich die dating-willigen Nutzer ins Abenteuer der Ideo Labs GmbH aus Berlin. Eine einladend posierende Blondine als Teaser und fertig ist die Einladung ins Wunderland der einsamen Herzen.

Screenshot vom 07.05.2015 - Mosaik durch Verfasser

Screenshot vom 07.05.2015 – Mosaik durch Verfasser

Meine Anmeldung beim – gefühlt 100sten – Dating-Portal, dieses hier unter der geschäftsführenden Feder von Gerda Marquardt, steht kurz bevor. Let´s see what we got here….

Die AGB interessieren mich nicht. Ist ja schließlich kostenlos! Also Häkchen gesetzt und ab dafür!

Der Klick auf den “Jetzt kostenlos anmelden”-Button zeigt schnell seine Wirkung. Beinahe zeitgleich erreicht mich die erste eMail der Ideo Labs GmbH.

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“Jetzt flirten” und sofort mein Abenteuer beginnen, darauf habe ich gewartet. Ein beherzter Klick führt mich durch 7 Registrierungsschritte, in dem ich der Ideo Labs meine Dating-Vorlieben offenbare. Stets begleitet von Darstellungen (halb-)nackter Damen, bei denen es sich um meine erste Affaire handeln könnte, fliege ich durch die Registrierung.

Nach deren Abschluss und noch bevor ich mich auf die Suche nach einer Affaire begeben kann, gleich die erste Geste der Ideo Labs Gmbh: Ein (Pop-up)-Gutschein – nur 24 h für mich reserviert.

Screenshot vom 07.05.2015 - Mosaiken durch Verfasser

Screenshot vom 07.05.2015 – Mosaiken durch Verfasser

Ich lehne ab, indem ich auf “Kontakte ansehen” klicke und sehe erst mal, wen ich ohne den Gutschein so daten kann. Bis jetzt ist ja alles kostenlos, was soll ich also mit dem Gutschein.

Gleich 10 “Kontakte”, dabei habe ich noch nicht mal ein Bild hochgeladen. Das ging fix! Wer braucht da noch eine Disco ;-)

Screenshot vom 05.05.2015 - Kontakt-Chiffren durch Verfasser unkenntlich gemacht

Screenshot vom 05.05.2015 – Kontakt-Chiffren durch Verfasser unkenntlich gemacht

Ich entscheide mich für die zuletzt gelistete Dame, die auf romantische Erotik und Kuschelsex steht, und bin gespannt auf ihr Foto.

Screenshot vom 05.05.2015 - Kontakt-ID durch Verfasser unkenntlich gemacht. Verschommene Bilder durch Ideo Labs GmbH

Screenshot vom 05.05.2015 – Kontakt-ID durch Verfasser unkenntlich gemacht. Verschwommene Bilder durch Ideo Labs GmbH

Auf den verschwommenen Bildern ist außer viel nackter Haut leider nichts zu erkennen. Um mir – im wahrsten Sinne des Wortes – Klarheit zu verschaffen, muss ich Premium-Mitglied werden.

Screenshot vom 07.05.2015

Screenshot vom 07.05.2015

Die kostenlose Registrierung bringt mir also rein gar nichts, denn wer nimmt schon Kontakt zu einer fremden Person auf, deren Aussehen er noch nicht einmal kennt. Zum Glück offeriert mir die Ideo-Labs GmbH hier erneut den Gutschein über die 14 Tage Schnuppermitgliedschaft, dessen Sinn ich nun verstehe.

Screenshot vom 06.05.2015 - Mosaiken durch Verfasser

Screenshot vom 06.05.2015 – Mosaiken durch Verfasser

Nun möchte ich das Angebot nutzen und zwar sofort und hastig – bevor die Reservierung für 24 Stunden verstrichen ist -, weshalb ich auf “Gutschein einlösen” klicke.

Screenshot vom 06.05.2015 - Mosaiken durch Verfasser

Screenshot vom 06.05.2015 – Mosaiken durch Verfasser

“Willkommensgeschenk“, “Einmalzahlung”, “1,00 €” und “Schnupperangebot” sind meine Schlüsselworte. 1,-€ Euro ist leicht zu verkraften, also entscheide ich mich dazu, mal reinzu”schnuppern”.

Gierig auf den “Weiter”-Button geklickt stehen nur noch meine Bankdaten zwischen mir und der trotz “Verschleierung” offensichtlich dürftig bekleideten Unbekannten.

Screenshot vom 05.05.2015

Screenshot vom 05.05.2015

Die wesentlichen Vertragsbestandteile, also den Preis – 1,- € (“Einmalzahlung”) – und die Vertragsdauer – 14 Tage – sind mir noch vom vorherigen Screen bekannt, somit gibt es nichts zu prüfen, weshalb ich das Kleingedruckte beflissentlich ignoriere. Hier scheint es nur noch um die Zahlungsdaten für die Abbuchung des Euros zu gehen. Zur Not klärt mich ein letzter flüchtiger Blick auf die Hervorhebung in der rechten Spalte auf:

Screenshot vom 05.05.2015

Screenshot vom 05.05.2015

Also auf den Kaufen-Button geklickt, womit das Dilemma seinen Lauf nimmt.


Was zunächst aussieht, wie ein kostengünstiges Kennenlern-Angebot, entpuppt sich erst bei genauerem Hinsehen als kostenträchtige Angelegenheit. 89,90 € im Monat für wenigstens 6 Monate (539,40 €) fordert die Ideo Labs GmbH von denjenigen Nutzern, die sich nicht rechtzeitig durch eine den AGB entsprechende Kündigung von der 14-tägigen Schnuppermitgliedschaft lösen. Ein Widerruf soll – auch Verbrauchern – nicht möglich sein.

1. Ausschluss des Widerrufs für Verbraucher

Bei Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr sieht § 312g BGB ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB vor. Hier zeigt sich der Einfallsreichtum der Ideo Labs GmbH, die sich auf einen Ausschlussgrund beruft, den der Gesetzgeber für die Bereitstellung sogenannter “digitale Inhalte” vorgesehen hat. Nach § 356 Abs. 5 BGB gilt nämlich Folgendes:

“Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.”

Das Pendant zu dieser Vorschrift ist Bestandteil des Erwerbsvorgangs des Schnupperangebotes:

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Der Begriff “digitale Inhalte” findet sich legaldefiniert in § 312f Abs. 3 Satz 1 BGB. Danach handelt es sich bei digitalen Inhalten um “nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden”. Artikel 2 Nr. 11 der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) definiert digitale Inhalte als “Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden”. Dabei ergibt sich aus Erwägungsgrund (19) der Richtlinie, dass „Digitale Inhalte“ Daten bezeichnet,

“die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.”

Dem Gesetzgeber ging es beim Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Inhalte also offensichtlich darum, Unternehmer vor Missbrauch zu schützen, der sich daraus ergeben kann, dass beim Kauf von z.B. Software, Musik, eBooks oder Videos die Leistung vom Unternehmer regelmäßig durch die Zurverfügungstellung des Downloads erbracht worden ist und dieser im Falle eines Widerrufs keinen Einfluss mehr darauf hat, dass der Käufer den heruntergeladenen Inhalt von seiner Festplatte löscht.

Die Ideo Labs GmbH gibt vor, dass es sich bei ihrem Angebot um digitale Inhalte im oben bezeichneten Sinn handelt und schließt ein Widerrufsrecht deshalb aus. Hiergegen sprechen ihre eigenen AGB.  Denn bereits danach handelt es sich bei dem Angebot von daily-date.de nicht um die Bereitstellung digitaler Inhalte sondern um Kontakt- bzw. Vermittlungs-Dienstleistungen.

Screenshot vom 06.05.2015

Screenshot vom 06.05.2015

Vertragsgegenstand ist somit das Vorhalten der Zugriffsmöglichkeit auf das Kontakt-Portal und die Ermöglichung, mit anderen Mitgliedern in Kontakt zu treten, was nicht mit dem einmaligen Download z.B. einer Software oder App zu vergleich ist. Insbesondere benötigt die Ideo Labs auch nicht den vom Gesetzgeber beabsichtigen Schutz gegen einen Missbrauch des Widerrufsrechts bei einmaliger Lieferung von digitalen Inhalten. Das Unternehmen wäre hinreichend durch § 357 Abs. 8 BGB geschützt, der eine Wertersatzpflicht des Nutzers vorsieht, sofern der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung begonnen hat und er dem Nutzer eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat.

Halten wir fest: Ein Widerruf kann von der Ideo Labs GmbH nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass es sich bei dem Angebot von daily-date.de um digitale Inhalte handelt.

2. Widerrufsbelehrung

Nach der mit Wirkung zum 13.06.2014 in Kraft getretenen Fassung des § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB unterrichtet hat.

Nach Artikel § 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu informieren.

Gemäß Artikel 246a § 4 Abs. 1 EGBGB sind diese Informationen vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zur stellen. Nach § 312j Abs. 2 BGB muss der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.

Eine hervorgehobene Widerrufsbelehrung, die dem Nutzer unmittelbar vor Abgabe des Angebots zum Abschluss eine Schnupperangebots erteilt wird, suchen wir bei daily-date.de vergebens.

Im Gegenteil, die Ideo Labs GmbH belehrt uns – wie oben dargelegt – vielmehr darüber, dass ein Widerrufsrecht gerade nicht besteht. Denkbar wäre an dieser Stelle die Berufung des Unternehmens auf die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Widerrufsbelehrung ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die über einen Link auf der letzten Seite des Kaufvorgangs erreicht werden können, auch vorhanden.

Jedoch entschied das LG Frankfurt/Oder in seinem Urteil vom 13.08.2013, dass die Darstellung einer Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers unmittelbar vor Abgabe von dessen Willenserklärung nicht ausreicht, selbst wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verbraucher vor Abgabe seiner Willenserklärung über einen Link erreichbar sind. Denn die Verlinkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung stellt dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nicht klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung (vgl. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 13.08.2013 – 16 S 238/12).

Darüber hinaus genügt die in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung – zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags – nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass sie nicht ordnungsgemäß erteilt wird.

Screenshot vom 13.05.2015

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Sie ist nämlich nicht vollständig als sie weder die Telefon- noch die Faxnummer der Ideo-Labs GmbH enthält.

Nach § 355 BGB kann der Widerruf formlos erklärt werden, also auch mündlich, telefonisch durch Fax oder E-Mail. § 356 BGB verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Widerrufsbelehrung auf die Anforderungen des Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB. Aus Artikel 246a § 1 Abs. 2 EGBGB ergibt sich die Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu belehren, wobei es dem Unternehmer nach Absatz 2 freigestellt ist, seine Informationspflichten dadurch zu erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Die Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 2 ist im Gestaltungshinweis zu Ziffer 2 wie folgt erläutert „fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und soweit verfügbar Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein“. Zwar ist die Ideo Labs GmbH nicht verpflichtet, die Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden. Dies entbindet sie jedoch nicht von ihrer Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht nach Artikel 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, wonach über das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu belehren ist.

Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber, dem Verbraucher die Möglichkeiten des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ermöglichen wollte. Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung erfordert daher – sofern verfügbar – die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse (vgl. LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014 – I-13 O 102/14; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015 – I-4 U 30/15).

Das die Ideo Labs GmbH über eine Telefaxnummer verfügt, ergibt sich aus ihrem Impressum.

Screenshot vom 13.05.2015

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Eine Telefonnummer enthält das Impressum nicht. Eine solche ist nach den Recherchen des Verfassers – die durch einen Testanruf bestätigt wurden – aber vorhanden.

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Folglich gehören die Telefon- und die Faxnummer auch in die Widerrufsbelehrung, weshalb die Widerrufsbelehrung – zum Zeitpunkt am 20.05.2015 – unvollständig ist. Als Folge daraus ergibt sich, dass Verbraucher nicht wirksam über ihr Widerrufsrecht belehrt werden, weshalb die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.


Verbraucher sollten Ihre auf den Abschluss des Schnupperangebotes gerichtete Willenserklärung somit auf jeden Fall widerrufen, wenn sie sich nicht an dem Vertrag festhalten lassen möchten! Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.


Der Beitrag wird fortgesetzt. Es sind folgende Beitragsabschnitte geplant:

II. Kündigung
III. Unwirksamkeitsgründe – Unwirksame AGB + Anfechtung


4100,- € für Anzeigenwerbung – Vivag Ltd. verzichtet auf Forderung

Die Kölner Masche lohnt sich. Jedenfalls für die Anwender. Knapp 4.100,- € sollte der Anzeigenvertrag kosten, zu dem unsere Mandantin via Telefon und Fax bestimmt wurde.

Dabei ist die Vorgehensweise bei der Kölner Masche stets die gleiche. Ein Cold Call, in dem der Callcenter-Mitarbeiter auf eine bereits bestehende Werbeanzeige Bezug nimmt. Die Daten sollen noch einmal auf Ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Noch während des Anrufs erhält der Angerufene ein Fax übermittelt, in dem seine bereits – tatsächlich über einen anderen Anbieter – veröffentlichte Werbeanzeige abgebildet ist. Das ganze sieht aus wie ein Korrekturabzug. Ein – aufgrund der Übermittlung per Telefax – schlecht lesbarer Fließtext, in dem eine Entgeltbestimmung getroffen wird und ein telefonischer Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Rücksendung, weil die nächste Auflage kurz vor dem Erscheinen steht.

Die angerufenen Unternehmer, regelmäßig mit ihrer Arbeit beschäftig, erkennen ihre Anzeige und verkennen, dass hier ein neuer Anzeigenvertrag geschlossen werden soll. Mit Unterzeichnung und Rücksendung des Fax soll der Vertrag geschlossen sein.

Manche Anbieter lassen sich derartige Anzeigenverträge mit über 7.000,- € entlohnen. Im Fall unserer Mandantin sollte diese knapp 4.100,- € für die Abbildung ihrer Unternehmensdaten in dem Werbeobjekt “Bürgerinformation” auf den Tisch legen, das in drei Auflagen von mindestens 1.000 Stück je Auflage an Postfachinhaber verteilt werden sollte.

Angerufen wurde die Mandantin von einem – deutsch-sprechenden – Mitarbeiter der BBI Reklam A.S. aus 34848 Istanbul, die durch Herrn Erhan Aydin vertreten wird. Anschließend die obligatorische Abtretung, im vorliegenden Fall an die Vivag Ltd. aus London, vertreten durch Herrn Aydin Kusdemir. Schließlich Geltendmachung durch das Aktivainkasso der Frau Eliane Becker Lerner mit Sitz in der Industriestr. 36 in 55543 Bad Kreuznach.

Dabei handelt es sich bei der Industriestr. 36 in Bad Kreuznach um keine unbekannte Adresse. Hier nimmt Herr Jürgen Doll mit seinem Unternehmen Medienwerk Digital GmbH seinen Sitz, über das er ebenfalls Forderungen aus übernommenen Anzeigenverträgen geltend macht.

Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung für Adresseintrag für schlappe 7.200,00 Euro!

7.100,- € für Adresseintrag im Internet: Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung

Im Fall einer anderen Mandantin, die zunächst nicht anwaltlich vertreten war, unterblieb die Forderungsabtretung und die BBI Reklam A.S. ließ durch ihren Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Thomas Gruß – ebenfalls aus 55543 Bad Kreuznach -, im April 2015 den Erlass eines Mahnbescheids beantragen (gegen den wir selbstverständlich Widerspruch eingelegt haben). Auch in diesem Fall meldete sich nach unserem Widerspruch am 20.05.2015 das Aktivainkasso, zunächst mit einem – denkbar schlechten – Vergleichsangebot.

Im vorliegenden Fall verzichtet die Vivag Ltd. nach einigem Schriftverkehr mit der BBI Reklam, der Vivag Ltd und dem Aktivainkasso mit Schreiben vom 13.05.2015 auf ihre Forderungen und storniert den Vertrag. Leider. Wie bereits in den anderen von uns bearbeiteten Sachverhalten hatten wir einer gerichtlichen Klärung entgegengesehen, woran die Gegenseite offensichtlich kein Interesse hegt.

Über die Einzelheiten dieses Falles hatten wir bereits im Vorfeld berichtet:

Vertragsschluss á la “Kölner Masche”: Nutzlos-Werbung für 3.500,- €


Betroffene, die aus einem Anzeigenvertrag in Anspruch genommen werden, zu dem sie nach Art der Kölner Masche bestimmt wurden, sollten sich – sowohl vorgerichtlich als auch im gerichtlichen Mahnverfahren – unbedingt anwaltlich vertreten lassen! Unseren Informationen nach verliefen die eigenen Bemühungen der Unternehmer, sich von dem Vertrag zu lösen, stets ergebnislos. Die uns vorliegenden Verträge leiden unter erheblichen Rechtsmängeln, die ihre Unwirksamkeit nach sich ziehen. 

GMX TopMail – 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage beim AG Stuttgart zurück

In Sachen “GMX TopMail” und “Web.de Club” geschehen seltsame Dinge. Regelmäßig erreichen uns Mandatsanfragen, in denen Kunden der 1&1 Mail & Media GmbH (GMX, Web.de) erklären, auf Zahlungen für kostenpflichtige eMail-Services in Anspruch genommen zu werden, obwohl sie einen entsprechenden Vertrag niemals abgeschlossen haben. So auch im Fall unserer Mandantin, in dem das Unternehmen seine Klage vor dem AG Stuttgart nunmehr zurücknahm.

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Flirt- und Datingportale – Rechtsprechungsübersicht

Häufig stehen die AGB von Flirt- und Datingportalen nicht im Einklang mit dem Recht. Insbesondere im Hinblick auf eine hervorgehobene Preisdarstellung, einen Widerruf, eine Kündigung oder Wertersatz nach erklärtem Widerruf werden die Nutzer benachteiligt, was im Ergebnis zur Entstehung erheblicher Kosten führen kann. Ein Klassiker ist nach wie vor der Ausschluss der Kündigung per eMail. Wir haben einige interessante Urteile zu diesem Themenbereich zusammengetragen:

Flirt- und Datingportale – Rechtsprechungsübersicht 

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Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Bildnissen zu Werbezwecken

BAG, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13

Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie sich die Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen (Fotos und Videos) Ihrer Arbeitnehmer schriftlich erteilen lassen. Eine lediglich mündliche erteilte Einwilligung ist nicht geeignet, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitnehmers auszuschließen und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers, der Verwendung und Herstellung seiner Abbildung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen, besteht nicht. Wurde die Einwilligung jedoch einmal wirksam erteilt, so kann diese allein aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht widerrufen werden.


Leitsätze des Verfassers

1. Ansprüche von Arbeitnehmern wegen unbefugter Veröffentlichung ihrer Bildnisse richten sich nach § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. den §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Die Bestimmungen des KUG als spezialgesetzlicher Bildnisschutz gehen den Vorschriften des BDSG vor.

2. Auf die „Einwilligung“ iSd. § 22 KUG sind die Regeln des BGB über Willenserklärungen jedenfalls entsprechend anzuwenden. Auf die Einordnung der Einwilligung als Realakt, rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder geschäftsähnliche Handlung kommt es deshalb nicht an.

3. Das KUG stellt für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf. Diese kann daher grundsätzlich auch formlos oder konkludent geschehen. Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer auch und gerade im Arbeitsverhältnis der Schriftform bedarf.

4. Die einmal vom Arbeitgeber erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen zu Werbezwecken kann nicht allein aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrufen werden. Ein wirksamer Widerruf setzt voraus, dass der widerrufende Arbeitnehmer einen Grund im Sinne einer Erklärung angibt, warum er nunmehr, anders als bei der Jahre zurückliegenden Erteilung der Einwilligung, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenläufig ausüben will. Weiterlesen

Vertragsschluss á la “Kölner Masche”: Nutzlos-Werbung für 3.500,- €

Die sogenannte “Kölner Masche” zieht nach wie vor. Am Telefon wird Gewerbetreibenden wahrheitswidrig erklärt, man habe bereits in der Vergangenheit in Werbeträgern Anzeigen geschaltet und biete dies auch in der nächsten Auflage an; oder es wird Bezug auf eine bestehende Anzeige in einem örtlichen Anzeigenmagazin genommen. Häufig betroffen sind kleine Unternehmen, so z.B. Kosmetikstudios, kleine Restaurant- oder Hotelbetriebe.

Abhängig von der Reaktion des Angerufenen erhalten diese sodann ein Fax-Formular, das den Eindruck eines Korrekturabzugs einer bereits bestehenden oder beauftragen Werbeanzeige erweckt.

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[der geschwärzte Bereich enthält eine 1:1 Abbildung der bereits geschalteten Werbeanzeige]

Tatsächlich enthält der vermeintliche Kontaktabzug jedoch – regelmäßig im Kleingedruckten – eine Annahmeerklärung zum Abschluss eines neuen Anzeigenvertrages. Durch den am Telefon suggerierten Zeitdruck und die optische Aufmachung des Telefax zielt die Kölner Masche darauf ab, die Gewerbetreibenden zur Unterschrift unter das Fax zu veranlassen, ohne dass diese den am Telefon behaupteten Sachverhalt überprüfen.

Die Forderungen der Werbetreibenden sind immens. Für die 3-jährige Schaltung einer Online-Anzeige auf einer gänzlich unbekannten Internet-Präsenz werden mitunter über 7.000,- € angesagt. Weiterlesen

LG Köln: Wo flirten draufsteht, muss auch flirten drin sein…

Zahlreiche Datingportale ködern ihre Kunden mit einer kostenlosen Registrierung. Häufig schnappt die Falle zu, wenn der Kunde erstmalig Nachrichten lesen oder versenden möchte. Hierfür ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erforderlich. Die hierfür angebotenen kostengünstigen “Schnupper-” oder “Premium-” Mitgliedschaften für teilweise 1,00 €, die “nur heute” oder “wenige Tage” für einen Schnäppchenpreis angeboten werden, entpuppen sich schnell als Abofalle. Verlängerungen der 14-tägigen Mitgliedschaften um bis zu 9 Monate und zu Preisen von teilweise über 100,00 € monatlich sowie eine Widerrufsbelehrung werden dem Verbraucher bei Abschluss der Schnuppermitgliedschaft regelmäßig nur unzureichend zur Kenntnis gebracht. Das Landgericht Köln räumt in seinem Urteil vom 19.08.2014 mit einigen Unsitten der Datingportal-Betreiber auf.

Das Geschäft mit der unzureichenden Verbraucherinformationen scheint sich zu lohnen. Bei vielen der von uns überprüften Datingportale stehen die Vertragsabschlüsse auch heute noch im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen bzw. zu der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Vorgerichtliche Bemühungen der Verbraucher, sich von den – unseres Erachtens häufig unwirksamen – Verträgen zu lösen, scheitern regelmäßig. Eine Klage schafft hier Gewissheit und führt nicht selten dazu, dass die Datingportal-Betreiber im gerichtlichen Verfahren einknicken, um ein gegen sie lautendes Urteil zu vermeiden.


[Leitsätze des Verfassers]

1. Die Werbung für den Zugang zu einem Datingportal mit “Jetzt kostenlos anmelden!” oder “Kostenfrei registrieren” stellt eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn die vom Verbraucher erwartete Dienstleistung – Ermöglichung des Flirtens – nur gegen Entgelt in Anspruch genommen werden kann. Eine irrtumsausschließende Aufklärung des Verbrauchers kann in solchen Fallen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt.

2. Wird eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen kostenloser und kostenpflichtiger Dienstleistung erst in den AGB und FAQ vorgenommen, liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, weil dem Verbraucher auf der Seite, auf der er vor der Entscheidung steht, sich anzumelden, ist eine solche Unterscheidung nicht ersichtlich ist.

3.  Zur Information über die Mindestlaufzeit eines Vertrages iSd Art. 246 § 1 Nr. 5 EGBGB muss, wenn zur Beendigung des Vertrages eine Kündigung erforderlich ist, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, auch die Dauer der Kündigungsfrist angegeben werden. Hierzu reicht es nicht aus, wenn der Verbraucher in einem Text, der einem “Jetzt kaufen”-Button folgt, auf die AGB hingewiesen wird, in dem die Kündigungsfrist enthalten ist.

4. die Hervorhebung einer Preisangabe von 19,90 €  wöchentlich stellt eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn eine wöchentliche Zahlung gar nicht möglich ist, sondern ausdrücklich eine monatliche Zahlung verlangt wird.

5. Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher erst unterhalb des Buttons, durch den der Vertrag geschlossen wird, dargestellt wird, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Unternehmer ist verpflichtet,  den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von Vertragserklärungen klar und verständlich über das Widerrufsrecht belehren.

Anmerkung des Verfassers: Vorschriften im Urteil in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung.


LG Köln, Urteil vom 19.08.2014, 33 O 245/13

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