Handy-Vertrag: Schadensersatzanspruch des Mobilfunkanbieters nach außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs – Eine Ohrfeige durch das AG Stuttgart

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind außerordentliche Kündigungen von Mobilfunkverträgen durch den Anbieter keine Seltenheit. Macht der Mobilfunkanbieter Schadensersatzansprüche in Form von entgangenem Gewinn geltend (vorliegend knapp 2.500,- Euro), reicht ein pauschaler Vortrag zum Nachweis des Schadens nicht aus. Das AG Stuttgart ohrfeigt einen großen Mobilfunkanbieter – zu Recht -, für pauschalen bzw. unterlassenen Tatsachenvortrag.


AG Stuttgart Urteil vom 3.7.2014, 1 C 1490/14

Leitsätze des Verfassers

1. Der entgangener Gewinn wird grundsätzlich nur durch die Spezialunkosten geschmälert, also durch Aufwendungen, die gerade durch die Ausführung des konkreten Vertrags verursacht sind. Generalunkosten, die unabhängig von der Ausführung des einzelnen Vertrags anfallen, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer, um zur Vertragsdurchführung in der Lage zu sein, seine Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen im Bereich der Generalunkosten hätte vornehmen müssen.

2. Für die Schadensberechnung verlangen sowohl § 287 ZPO als auch § 252 BGB die schlüssige Darlegung von Ausgangs- beziehungsweise Anknüpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach § 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB gründen.

3. Für die Schadensberechnung müssen greifbare Tatsachen dargelegt werden, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt haben würden.

4. Die Schätzung eines Mindestschadens kommt in Betracht, wenn der Anspruchsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich ergibt, dass ein erheblicher Schaden eingetreten sein muss.

5. Mangelt es an greifbaren Anhaltspunkten, mit der Folge, dass eine Schadensschätzung völlig in der Luft hinge, so muss das Gericht von jeder Schätzung absehen.


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BVerfG: Wenn das Amtsgericht sehendes Auges eine falsche Entscheidung trifft…

Gegen richterliche Willkür hilft die Gehörsrüge und anschließende Verfassungsbeschwerde. Denn die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 1925/13


Leitsätze des Verfassers

1. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht.

2. Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.


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Bruteforce-Angriffe – Schützt euren Blog, Kollegen!

Bereits seit  September 2013 wird macht sich jemand beinahe täglich die Mühe, mittels Bruteforce in den Admin-Bereich unseres Blogs zu gelangen. In der Nacht vom 16. auf den 17. August 2014 erfolgte der Angriff gebündelt. Mehrere hundert Login-Versuche innnerhalb eines Zeitraums von etwas über einer Stunde. Die Anzahl der verschiedenen angreifenden IPs lassen auf ein Bot-Netzwerk schließen. Bislang die heftigste Attacke.

Screenshot 2014-08-18 08.01.10

Wir haben den letzten Angriff zum Anlass genommen, uns mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen zu beschäftigen. Zwar hatten wir unseren Blog auch bislang durch diverse Security-Plugins gegen Angriffe abgesichert, so dass – unter anderem – ungültige Anmeldeversuche sofort an uns gemeldet und die angreifenden IPs mit einem Ban gestraft wurden. Nach Sperrung der jeweils angreifenden IP wurde der Angriff jedoch mit neuen IPs fortgesetzt.

Nunmehr haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, weiteren Angriffen wirksam vorzubeugen und möchten allen bloggenden Kollegen, die sich bislang nicht oder nicht ausführlich mit dem Thema (WordPress-)Sicherheit beschäftigt haben, empfehlen, auch den eigenen (WordPress-)Blog auf  ausreichende Sicherheit zu überprüfen. Wie man sieht, sind auch “langweilige” Anwalt-Blogs von Interesse für die Hacker.

Unter zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen soll insbesondere eine Zugangssperre mittels .htaccess hervorgehoben werden. Hierdurch wird jeder Versuch, den Anmeldebereich überhaupt zu Gesicht zu bekommen, mit einem Zugriffsschutz verhindert.

WordPress-Benutzer, die ihren Blog nicht hinreichend absichern, seien noch darauf hingewiesen, dass ein Hack ihrer Seite keinenfalls nur Konsequenzen für sie selbst haben kann. Sergej Müller weist in seinem WP Letter Sonderausgabe 29.5.2013 darauf hin, dass einmal gehackte Blogs als Bot-Netzwerke missbraucht werden und Malware verbreiten können – mit ärgerlichen Konsequenzen für alle Besucher der infizierten Seiten.

Sinnvolle Plugins, mit denen Sie Ihren WordPress-Blog gegen Angriffe absichern können, lassen sich über den Menüpunkt “Plugins” im Admin-Bereich Ihres Blog finden und installieren. Dort einfach das Suchwort “Security” eingeben.

Eine interessante Übersicht zum Theme Security-Plugins für WordPress stellt Mike Kuketz in seinem Blog dar. Eine ausführliche Anleitung, wie ein Wordpress-Blog mittels .htaccess geschützt werden kann beschreibt Mike Kuketz in einem weiteren Artikel. 

Vergesst nicht, Kollegen: 1 Stunde Aufwand für die Sicherheit des Blogs wiegt nichts gegen die Zeit, die nach einem erfolgreichen Angriff für die Schadensbehebung aufgewendet werden muss!

OLG Frankfurt: Ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Durchführung des Eilverfahrens

Ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will.

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Beschluss vom 10.07.2014, 6 W 51/14


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AG_Bochum_67_C_164_14

AG Bochum: Filesharing (Babysitter Wanted) – Widerlegung der Vermutungswirkung im Mehrpersonenhaushalt

Im Rechtsstreit eines durch uns vertretenen Beklagten sieht das Amtsgericht Bochum den Vortrag unseres Mandanten, wonach wenigstens drei weitere erwachsene Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, als ausreichend an, um die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft zu entkräften.

AG Bochum, Urteil vom 30.07.2014, 67 C 164/14

Leitsätze des Verfassers

1. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, wird die tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers widerlegt, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

2. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er einen Lebenssachverhalt vorträgt, der die Möglichkeit offen lässt, dass er nicht selbst Handlungsstörer ist. Hierzu reicht es aus, dass weitere erwachsene Personen in dem Mehrpersonenhaushalt gewohnt und das Internet über ein WLAN uneingeschränkt nutzen konnten.

3. Eine erst nach über drei Jahren erhobene Klage wegen Filesharings steht im Hinblick auf den erheblichen Zeitablauf zwischen dem Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung und der Durchführung des Klageverfahrens einer Darlegungslast des Anschlussinhabers zu dem seinerzeit benutzten Router entgegen.


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VG Berlin: Werbung am Ende einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung

Eine telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage, an deren Ende eine Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen eingeholt wird (telefonische Opt-In-Abfrage) stellt eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar, wenn der Kunde nicht zuvor in die Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogener Daten eingewilligt hat oder einer der Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG vorliegt.

VG Berlin, 1. Kammer, Urteil vom 07.05.2014, 1 K 253.12

§ 3 Abs 5 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 28 Abs 1 BDSG, § 28 Abs 3 BDSG, § 38 Abs 5 BDSG, Art 2a EGRL 114/2006


Amtliche Leitsätze

1. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine “Nutzung” von personenbezogenen Daten “für Zwecke der Werbung” im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar.

2. Für die datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In Abfrage spielt es keine Rolle, dass sie von Seiten des Unternehmens mit einer telefonischen Kundenzufriedenheitsabfrage zu einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis im Rahmen eines sog. Service-Calls verbunden wird.

3. Ein wesentliches Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf ist die vom Anrufer verfolgte Zielrichtung – Anbahnung einer geschäftlichen Verbindung mit dem Angerufenen und Förderung des Absatzes seiner Produkte -. Einer Maßnahme, die unmittelbar der Absatzförderung dient, bedarf es nicht zwingend.


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LG Berlin: Provisionen für Affiliates und Buchpreisbindungsgesetz – (Amazon.de)

LG Berlin, Urteil vom 07.07.2014, 101 O 55/13

Leitsätze des Verfassers

1. Der Verkauf von Büchern im Rahmen eines Affiliate-Marketingprogrammes, bei dem einem Schulförderverein eine Provision versprochen wird, wenn dieser seine eigene Website mit „Amazon” verlinkt und hierüber Buchbestellungen auslöst, verstößt gegen §§ 3, 5 BuchPrG.

2. Der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes liegt nicht nur darin, dass sämtliche Letztabnehmer den gleichen Preis für ein bestimmtes Buch bezahlen, sondern auch in der Verhinderung des Wettbewerbes zwischen Buchhändlern, um diese in ihrer Vielfalt zu schützen.

3. Maßgeblich für ein “Einhalten des Preises” i.S.d. § 3 BuchPrG ist auch, ob aus der Sicht des Letztabnehmers ein Preiswettbewerb besteht, der Letztabnehmer also für den gleichen Preis ein „Mehr” bekommt.

4. §§ 3, 5 BuchPrG sind dahingehend auszulegen, dass neben dem vom Letztverbraucher geforderten und gezahlten Preises auch der Buchhändler den vollen Preis – ohne Abzüge – erhalten soll.


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OLG Köln: Haftung für Hyperlinks

OLG Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 19.02.2014, 6 U 49/13 (Revision zugelassen)


Leitsätze des Verfassers

1. Das Setzen eines Links auf eine dritte Seite ist als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen, wenn es sich bei dem den Link enthaltenen Beitrag nicht ausschließlich um redaktionelle Äußerungen handelt, die in keinem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes des eigenen oder eines fremden Unternehmens stehen sondern die Veröffentlichung – jedenfalls auch – objektiv dem Zweck dient, den Nutzern der Seite ein Angebot nahe zu bringen und dafür zu werben.

2. Links, die als Belege und ergänzende Angaben in Beiträge und die darin enthaltenen Stellungnahmen eingebettet sind, nehmen wie diese am Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit teil.

3. Derjenige, der sich fremde Informationen zu eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks auf sie verweist, haftet dafür wie für selbst geschaffene Inhalte. Maßgeblich für die Frage, welche Inhalte sich der Linksetzer zu eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände.

4. Das Setzen eines Links (lediglich) auf eine als solche keine rechtsverletzenden Äußerungen enthaltende Startseite eines fremden Internetauftritts genügt ungeachtet eines empfehlenden Charakters eines solchen Links noch nicht, um anzunehmen, der Linksetzer habe sich mit dem gesamten Inhalt des fremden Internetauftritts identifiziert.

5. Im Rahmen einer Haftung für die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten kann hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen auf die zur Störerhaftung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. Hiernach greift eine Haftung grundsätzlich erst ein, wenn der Diensteanbieter auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist. Erhöhte Pflichten bestehen allerdings bei besonderer Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes, insbesondere wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert.


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OLG Frankfurt: Unwahre Tatsachenbehauptung vs verbale Übertreibung

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.11.2013, 16 U 90/13

Das Gericht nimmt Stellung dazu, unter welchen Umständen es sich bei einer Äußerung, wonach ein bestimmtes Verhalten “nie” auftrete, noch um eine zulässige – rhetorisch spitzfindige – Meinungsäußerung und nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handeln kann. Dabei stellt es fest, dass auch die Bezeichnung eines Verhaltens als “kriminell” noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein kann.


Leitsätze des Verfassers

1. Bei einer Äußerung, wonach ein bestimmtes Verhalten “nie” auftrete, kann es sich um eine als Stilmittel eingesetzte verbale Übertreibung handeln.

2. Durch die Verwendung des Wortes “nie” in einer Äußerung wird nicht zwangsläufig die Behauptung – im Sinne einer absoluten Verneinung – aufgestellt, dass etwas tatsächlich niemals der Fall ist.  Ergibt sich aus der Sicht des Durchschnittslesers, dass durch das Wort “nie” nur eine Tendenz formuliert werden soll, liegt keine unwahre Tatsachenbehauptung vor.

3. Die Bezeichnung eines Verhaltens als “kriminell” kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen, solange der Verfasser sich in dem Beitrag zur Sache äußert und keine Herabwürdigung des Betroffenen beabsichtigt.


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BGH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

BGH, Urteil vom 18.06.2014, I ZR 242/12 (Geschäftsführerhaftung)

Der BGH konkretisiert die Umstände, unter denen – nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht – eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft  begründet werden kann. Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen reicht – in Abweichung zu der bisherigen Rechtsprechung – zur Annahme einer Haftung nicht mehr aus.


Leitsätze des Verfassers

1. Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, wird die Passivlegitimation nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet.

2. Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.

3. Nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht kann an der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern, in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden.

4. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

5. Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen scheidet als haftungsbegründender Umstand aus. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist, so bei rechtsverletzenden Handlungen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird.

6. Erlangt der Geschäftsführer lediglich Kenntnis davon, dass bei der unter seiner Leitung stehenden Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße begangen werden oder ihre Begehung bevorsteht, trifft ihn persönlich regelmäßig auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, eine (weitere) Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern zu verhindern.

7. Der Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind. Die Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten kann sich aus der Verletzung von Prüf-, Überwachungs- und Eingreifpflichten konkretisieren.

8. Die nach § 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG dem Geschäftsführer einer GmbH und den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung umfasst zwar auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie etwa Wettbewerbsverstöße – unterbleiben. Diese Pflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten


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