4100,- € für Anzeigenwerbung – Vivag Ltd. verzichtet auf Forderung

Die Kölner Masche lohnt sich. Jedenfalls für die Anwender. Knapp 4.100,- € sollte der Anzeigenvertrag kosten, zu dem unsere Mandantin via Telefon und Fax bestimmt wurde.

Dabei ist die Vorgehensweise bei der Kölner Masche stets die gleiche. Ein Cold Call, in dem der Callcenter-Mitarbeiter auf eine bereits bestehende Werbeanzeige Bezug nimmt. Die Daten sollen noch einmal auf Ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Noch während des Anrufs erhält der Angerufene ein Fax übermittelt, in dem seine bereits – tatsächlich über einen anderen Anbieter – veröffentlichte Werbeanzeige abgebildet ist. Das ganze sieht aus wie ein Korrekturabzug. Ein – aufgrund der Übermittlung per Telefax – schlecht lesbarer Fließtext, in dem eine Entgeltbestimmung getroffen wird und ein telefonischer Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Rücksendung, weil die nächste Auflage kurz vor dem Erscheinen steht.

Die angerufenen Unternehmer, regelmäßig mit ihrer Arbeit beschäftig, erkennen ihre Anzeige und verkennen, dass hier ein neuer Anzeigenvertrag geschlossen werden soll. Mit Unterzeichnung und Rücksendung des Fax soll der Vertrag geschlossen sein.

Manche Anbieter lassen sich derartige Anzeigenverträge mit über 7.000,- € entlohnen. Im Fall unserer Mandantin sollte diese knapp 4.100,- € für die Abbildung ihrer Unternehmensdaten in dem Werbeobjekt “Bürgerinformation” auf den Tisch legen, das in drei Auflagen von mindestens 1.000 Stück je Auflage an Postfachinhaber verteilt werden sollte.

Angerufen wurde die Mandantin von einem – deutsch-sprechenden – Mitarbeiter der BBI Reklam A.S. aus 34848 Istanbul, die durch Herrn Erhan Aydin vertreten wird. Anschließend die obligatorische Abtretung, im vorliegenden Fall an die Vivag Ltd. aus London, vertreten durch Herrn Aydin Kusdemir. Schließlich Geltendmachung durch das Aktivainkasso der Frau Eliane Becker Lerner mit Sitz in der Industriestr. 36 in 55543 Bad Kreuznach.

Dabei handelt es sich bei der Industriestr. 36 in Bad Kreuznach um keine unbekannte Adresse. Hier nimmt Herr Jürgen Doll mit seinem Unternehmen Medienwerk Digital GmbH seinen Sitz, über das er ebenfalls Forderungen aus übernommenen Anzeigenverträgen geltend macht.

Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung für Adresseintrag für schlappe 7.200,00 Euro!

7.100,- € für Adresseintrag im Internet: Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung

Im Fall einer anderen Mandantin, die zunächst nicht anwaltlich vertreten war, unterblieb die Forderungsabtretung und die BBI Reklam A.S. ließ durch ihren Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Thomas Gruß – ebenfalls aus 55543 Bad Kreuznach -, im April 2015 den Erlass eines Mahnbescheids beantragen (gegen den wir selbstverständlich Widerspruch eingelegt haben). Auch in diesem Fall meldete sich nach unserem Widerspruch am 20.05.2015 das Aktivainkasso, zunächst mit einem – denkbar schlechten – Vergleichsangebot.

Im vorliegenden Fall verzichtet die Vivag Ltd. nach einigem Schriftverkehr mit der BBI Reklam, der Vivag Ltd und dem Aktivainkasso mit Schreiben vom 13.05.2015 auf ihre Forderungen und storniert den Vertrag. Leider. Wie bereits in den anderen von uns bearbeiteten Sachverhalten hatten wir einer gerichtlichen Klärung entgegengesehen, woran die Gegenseite offensichtlich kein Interesse hegt.

Über die Einzelheiten dieses Falles hatten wir bereits im Vorfeld berichtet:

Vertragsschluss á la “Kölner Masche”: Nutzlos-Werbung für 3.500,- €


Betroffene, die aus einem Anzeigenvertrag in Anspruch genommen werden, zu dem sie nach Art der Kölner Masche bestimmt wurden, sollten sich – sowohl vorgerichtlich als auch im gerichtlichen Mahnverfahren – unbedingt anwaltlich vertreten lassen! Unseren Informationen nach verliefen die eigenen Bemühungen der Unternehmer, sich von dem Vertrag zu lösen, stets ergebnislos. Die uns vorliegenden Verträge leiden unter erheblichen Rechtsmängeln, die ihre Unwirksamkeit nach sich ziehen. 

GMX TopMail – 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage beim AG Stuttgart zurück

In Sachen “GMX TopMail” und “Web.de Club” geschehen seltsame Dinge. Regelmäßig erreichen uns Mandatsanfragen, in denen Kunden der 1&1 Mail & Media GmbH (GMX, Web.de) erklären, auf Zahlungen für kostenpflichtige eMail-Services in Anspruch genommen zu werden, obwohl sie einen entsprechenden Vertrag niemals abgeschlossen haben. So auch im Fall unserer Mandantin, in dem das Unternehmen seine Klage vor dem AG Stuttgart nunmehr zurücknahm.

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Flirt- und Datingportale – Rechtsprechungsübersicht

Häufig stehen die AGB von Flirt- und Datingportalen nicht im Einklang mit dem Recht. Insbesondere im Hinblick auf eine hervorgehobene Preisdarstellung, einen Widerruf, eine Kündigung oder Wertersatz nach erklärtem Widerruf werden die Nutzer benachteiligt, was im Ergebnis zur Entstehung erheblicher Kosten führen kann. Ein Klassiker ist nach wie vor der Ausschluss der Kündigung per eMail. Wir haben einige interessante Urteile zu diesem Themenbereich zusammengetragen:

Flirt- und Datingportale – Rechtsprechungsübersicht 

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Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Bildnissen zu Werbezwecken

BAG, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13

Arbeitgeber sind gut beraten, wenn sie sich die Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen (Fotos und Videos) Ihrer Arbeitnehmer schriftlich erteilen lassen. Eine lediglich mündliche erteilte Einwilligung ist nicht geeignet, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitnehmers auszuschließen und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers, der Verwendung und Herstellung seiner Abbildung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen, besteht nicht. Wurde die Einwilligung jedoch einmal wirksam erteilt, so kann diese allein aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht widerrufen werden.


Leitsätze des Verfassers

1. Ansprüche von Arbeitnehmern wegen unbefugter Veröffentlichung ihrer Bildnisse richten sich nach § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. den §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Die Bestimmungen des KUG als spezialgesetzlicher Bildnisschutz gehen den Vorschriften des BDSG vor.

2. Auf die „Einwilligung“ iSd. § 22 KUG sind die Regeln des BGB über Willenserklärungen jedenfalls entsprechend anzuwenden. Auf die Einordnung der Einwilligung als Realakt, rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder geschäftsähnliche Handlung kommt es deshalb nicht an.

3. Das KUG stellt für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf. Diese kann daher grundsätzlich auch formlos oder konkludent geschehen. Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer auch und gerade im Arbeitsverhältnis der Schriftform bedarf.

4. Die einmal vom Arbeitgeber erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung von Bildnissen zu Werbezwecken kann nicht allein aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrufen werden. Ein wirksamer Widerruf setzt voraus, dass der widerrufende Arbeitnehmer einen Grund im Sinne einer Erklärung angibt, warum er nunmehr, anders als bei der Jahre zurückliegenden Erteilung der Einwilligung, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenläufig ausüben will. Weiterlesen

Vertragsschluss á la “Kölner Masche”: Nutzlos-Werbung für 3.500,- €

Die sogenannte “Kölner Masche” zieht nach wie vor. Am Telefon wird Gewerbetreibenden wahrheitswidrig erklärt, man habe bereits in der Vergangenheit in Werbeträgern Anzeigen geschaltet und biete dies auch in der nächsten Auflage an; oder es wird Bezug auf eine bestehende Anzeige in einem örtlichen Anzeigenmagazin genommen. Häufig betroffen sind kleine Unternehmen, so z.B. Kosmetikstudios, kleine Restaurant- oder Hotelbetriebe.

Abhängig von der Reaktion des Angerufenen erhalten diese sodann ein Fax-Formular, das den Eindruck eines Korrekturabzugs einer bereits bestehenden oder beauftragen Werbeanzeige erweckt.

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[der geschwärzte Bereich enthält eine 1:1 Abbildung der bereits geschalteten Werbeanzeige]

Tatsächlich enthält der vermeintliche Kontaktabzug jedoch – regelmäßig im Kleingedruckten – eine Annahmeerklärung zum Abschluss eines neuen Anzeigenvertrages. Durch den am Telefon suggerierten Zeitdruck und die optische Aufmachung des Telefax zielt die Kölner Masche darauf ab, die Gewerbetreibenden zur Unterschrift unter das Fax zu veranlassen, ohne dass diese den am Telefon behaupteten Sachverhalt überprüfen.

Die Forderungen der Werbetreibenden sind immens. Für die 3-jährige Schaltung einer Online-Anzeige auf einer gänzlich unbekannten Internet-Präsenz werden mitunter über 7.000,- € angesagt. Weiterlesen

LG Köln: Wo flirten draufsteht, muss auch flirten drin sein…

Zahlreiche Datingportale ködern ihre Kunden mit einer kostenlosen Registrierung. Häufig schnappt die Falle zu, wenn der Kunde erstmalig Nachrichten lesen oder versenden möchte. Hierfür ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erforderlich. Die hierfür angebotenen kostengünstigen “Schnupper-” oder “Premium-” Mitgliedschaften für teilweise 1,00 €, die “nur heute” oder “wenige Tage” für einen Schnäppchenpreis angeboten werden, entpuppen sich schnell als Abofalle. Verlängerungen der 14-tägigen Mitgliedschaften um bis zu 9 Monate und zu Preisen von teilweise über 100,00 € monatlich sowie eine Widerrufsbelehrung werden dem Verbraucher bei Abschluss der Schnuppermitgliedschaft regelmäßig nur unzureichend zur Kenntnis gebracht. Das Landgericht Köln räumt in seinem Urteil vom 19.08.2014 mit einigen Unsitten der Datingportal-Betreiber auf.

Das Geschäft mit der unzureichenden Verbraucherinformationen scheint sich zu lohnen. Bei vielen der von uns überprüften Datingportale stehen die Vertragsabschlüsse auch heute noch im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen bzw. zu der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Vorgerichtliche Bemühungen der Verbraucher, sich von den – unseres Erachtens häufig unwirksamen – Verträgen zu lösen, scheitern regelmäßig. Eine Klage schafft hier Gewissheit und führt nicht selten dazu, dass die Datingportal-Betreiber im gerichtlichen Verfahren einknicken, um ein gegen sie lautendes Urteil zu vermeiden.


[Leitsätze des Verfassers]

1. Die Werbung für den Zugang zu einem Datingportal mit “Jetzt kostenlos anmelden!” oder “Kostenfrei registrieren” stellt eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn die vom Verbraucher erwartete Dienstleistung – Ermöglichung des Flirtens – nur gegen Entgelt in Anspruch genommen werden kann. Eine irrtumsausschließende Aufklärung des Verbrauchers kann in solchen Fallen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt.

2. Wird eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen kostenloser und kostenpflichtiger Dienstleistung erst in den AGB und FAQ vorgenommen, liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, weil dem Verbraucher auf der Seite, auf der er vor der Entscheidung steht, sich anzumelden, ist eine solche Unterscheidung nicht ersichtlich ist.

3.  Zur Information über die Mindestlaufzeit eines Vertrages iSd Art. 246 § 1 Nr. 5 EGBGB muss, wenn zur Beendigung des Vertrages eine Kündigung erforderlich ist, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, auch die Dauer der Kündigungsfrist angegeben werden. Hierzu reicht es nicht aus, wenn der Verbraucher in einem Text, der einem “Jetzt kaufen”-Button folgt, auf die AGB hingewiesen wird, in dem die Kündigungsfrist enthalten ist.

4. die Hervorhebung einer Preisangabe von 19,90 €  wöchentlich stellt eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn eine wöchentliche Zahlung gar nicht möglich ist, sondern ausdrücklich eine monatliche Zahlung verlangt wird.

5. Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher erst unterhalb des Buttons, durch den der Vertrag geschlossen wird, dargestellt wird, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Unternehmer ist verpflichtet,  den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von Vertragserklärungen klar und verständlich über das Widerrufsrecht belehren.

Anmerkung des Verfassers: Vorschriften im Urteil in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung.


LG Köln, Urteil vom 19.08.2014, 33 O 245/13

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7.100,- € für Adresseintrag im Internet: Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung

Mit 7.100,- € lässt sich der Geschäftsführer Jürgen Doll der Medienwerk Digital GmbH die Adresseinträge auf heimatportal.info fürstlich bezahlen. Dabei unterliegt das Zustandekommen der für die Dauer von drei Jahren geschlossenen Werbeverträge erheblichen rechtlichen Bedenken. Der Nutzen von Adresseinträgen auf heimatportal.info dürfte gegen Null tendieren, was auch dem Google Page Rank dieser Seite entspricht. Nun verzichtet Jürgen Doll  auf seine vermeintlichen Forderungen aus einem von unserer Mandantin im Dezember 2013 mit der Werbeagentur “Branchendienst-Online” geschlossenen Vertrag.


Über die Medienwerk Digital GmbH berichteten wir zuletzt im November 2014:

Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung für Adresseintrag für schlappe 7.200,00 Euro!

Wir gehen auch vorliegend davon aus, dass dem Vertrag, den unsere Mandantin mit der Werbeagentur “Branchendienst-Online” geschlossen haben soll, die sogenannte “Kölner Masche” zugrunde liegt. Weiterlesen

AG Düsseldorf: Zufriedenheitsanfrage per eMail stellt Werbung dar

Vodafone gehört zu denjenigen Unternehmen, die meines Erachtens in die Kategorie “Werbung um jeden Preis” einzuordnen sind. Die vorliegende Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf behandelt einen Sachverhalt, in dem das Unternehmen einem Kunden nicht nur ohne dessen vorherige Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) sondern sogar entgegen seinem ausdrücklich geäußertem Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, eine Zufriedenheitsanfrage per eMail schickte. Das Gericht ordnete diese eMail als Mittel der Absatzförderung und damit als – vorliegend unzulässige – Werbung ein.

Eine wichtige Entscheidung, die hoffentlich dazu beiträgt, die Werbewut mancher Unternehmen einzudämmen. In diesem Zusammenhang soll auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin – 1. Kammer, Urteil vom 07.05.2014, 1 K 253.12 – Erwähnung finden. Hiernach stellt eine telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage, an deren Ende eine Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen eingeholt wird (telefonische Opt-In-Abfrage) eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar, wenn der Kunde nicht zuvor in die Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogener Daten eingewilligt hat oder einer der Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG vorliegt.


AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2014, 20 C 6875/14

In dem Rechtsstreit

[…]

Prozessbevollmächtigter: […]

gegen

die Vodafone GmbH, vertr.d.d. Gf. Jens Schulte-Bockum, Dirk Barnard, Dr. Manuel Cubero dei Castillo-Olivares u.a., Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf,

Prozessbevollmächtigte: […]

hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 27.10.2014 durch die Richterin Naeven für Recht erkannt:

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zum 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, untersagt, zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, insbesondere wenn dies wie geschehen mit E-Mails vom 28.03.2014 und 05.04.2014 geschieht.

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Kehrtwende des AG Köln: Bemerkenswerter Hinweis in Sachen Filesharing – Gutachtenvorschuss 5.000,00 €

Während die Kollegen von Waldorf Frommer sich vom Amtsgericht München – Urteil vom 31.10.2014 – 264 C 23409/13 –  gerade eine Ohrfeige in Sachen Darlegungs- und Beweislast einfingen, wirbelt das Amtsgericht Köln – Hinweis vom 22.10.2014, 125 C 410/14 – einigen Staub auf, in dem es nicht mehr – wie selbstverständlich – von der Richtigkeit der Ermittlung von Internetanschlüssen ausgeht.

Beiden Sachverhalten ist gemeinsam, dass die Gerichte sich auf die Grundsätze der Beweislastverteilung besinnen, was dazu führt, dass die Rechteinhaber und Anspruchssteller in Filesharing-Streitigkeiten – wie sonst auch im Zivilprozess – an ihrer Darlegungs- und Beweislast festgehalten werden.

Zwei begrüssenswerte Kehrtwenden, die hoffentlich auch bei anderen Gerichten Beachtung finden werden.


AG Köln, Hinweis vom 22.10.2014, 125 C 410/14

“Das Gericht weist darauf hin, dass es in Filesharingfällen – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und im Gegensatz zu der herrschenden Auffassung – nicht mehr ohne Weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der betreffenden Internetanschlüsse ausgeht.

Die unreflektierte Übernahme des Ergebnisses der vorangegangenen Gestattungsverfahren in den Schadensersatzprozess ist schon deswegen rechtswidrig, weil die Gestattungsvertahren den Verfahrensgrundsätzen des FGG unterliegen, bei denen Glaubhaftmachung ausreicht, während die Schadensersatzprozesse nach der Zivilprozessordnung zu führen sind, sodass Strengbeweis zu führen ist.

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LG Koblenz: lehrt web.de die Bedeutung von Kommunikation

Die Betreiber von Abofallen machen es vor: Die Unterbindung von Kommunikation von Seiten der Geschädigten bei gleichzeitig stetiger Inanspruchnahme aus ungerechtfertigten Forderungen bricht den Widerstand und lässt zahlungsunwillige Schuldner zu willenlosen Opfern werden.

Die 1&1 Mail & Media GmbH, auch bekannt für ihre Forderungen für WEB.DE-Clubmitgliedschaften, an deren Abschluss sich so mancher Kunde nicht erinnern kann, schien erkannt zu haben, wie hilfreich das Prinzip “Abblocken” bei bestimmten E-Mail-Anfragen sein kann. Jedenfalls hatte sich 1&1 im vorliegenden Fall

“nach individueller hausinterner Beratung dazu entschieden, bestimmte E-Mail-Anfragen nicht zu beantworten”.

Dabei hat das Unternehmen die Rechnung ohne das LG Koblenz gemacht, das dem Telemedienanbieter verdeutlicht, was “Kommunikation” im Sinne des § 5 TMG bedeutet.

Die zweite Ohrfeige fängt sich die 1&1 Mail & Media GmbH ein, als sie versucht, den vzbv wegen eines Verstoßes gegen § 5 TMG zu verklagen. Die (Hilfs-)widerklage wird mangels Aktivlegitimation abgewiesen.


Leitsätze des Verfassers

1. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die aufeinander bezogen sind.

3. Macht der Diensteanbieter in einer Antwort-E-Mail, die auf eine Anfrage an die im Impressum bezeichnete E-Mail-Adresse versendet wird, aus Sicht des Verbrauchers unmissverständlich deutlich, dass eine individuelle Beantwortung der Anfrage nicht stattfindet, liegt keine unmittelbare Kommunikation im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vor.

4. Die mangelnde Aktivlegitimation zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Rahmen einer Widerklage führt zur Abweisung der Widerklage als unbegründet.


LG Koblenz, Urteil vom 03.11.2014, 15 0 318/13

In dem Rechtsstreit

Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch seinen Vorstand, Herrn Gerd Billen, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin,

Kläger und Widerbeklagter,

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