OLG Frankfurt: Unwahre Tatsachenbehauptung vs verbale Übertreibung

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.11.2013, 16 U 90/13

Das Gericht nimmt Stellung dazu, unter welchen Umständen es sich bei einer Äußerung, wonach ein bestimmtes Verhalten “nie” auftrete, noch um eine zulässige – rhetorisch spitzfindige – Meinungsäußerung und nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handeln kann. Dabei stellt es fest, dass auch die Bezeichnung eines Verhaltens als “kriminell” noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein kann.


Leitsätze des Verfassers

1. Bei einer Äußerung, wonach ein bestimmtes Verhalten “nie” auftrete, kann es sich um eine als Stilmittel eingesetzte verbale Übertreibung handeln.

2. Durch die Verwendung des Wortes “nie” in einer Äußerung wird nicht zwangsläufig die Behauptung – im Sinne einer absoluten Verneinung – aufgestellt, dass etwas tatsächlich niemals der Fall ist.  Ergibt sich aus der Sicht des Durchschnittslesers, dass durch das Wort “nie” nur eine Tendenz formuliert werden soll, liegt keine unwahre Tatsachenbehauptung vor.

3. Die Bezeichnung eines Verhaltens als “kriminell” kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen, solange der Verfasser sich in dem Beitrag zur Sache äußert und keine Herabwürdigung des Betroffenen beabsichtigt.


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BGH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

BGH, Urteil vom 18.06.2014, I ZR 242/12 (Geschäftsführerhaftung)

Der BGH konkretisiert die Umstände, unter denen – nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht – eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft  begründet werden kann. Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen reicht – in Abweichung zu der bisherigen Rechtsprechung – zur Annahme einer Haftung nicht mehr aus.


Leitsätze des Verfassers

1. Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, wird die Passivlegitimation nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet.

2. Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen.

3. Nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht kann an der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern, in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden.

4. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

5. Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen scheidet als haftungsbegründender Umstand aus. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist, so bei rechtsverletzenden Handlungen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird.

6. Erlangt der Geschäftsführer lediglich Kenntnis davon, dass bei der unter seiner Leitung stehenden Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße begangen werden oder ihre Begehung bevorsteht, trifft ihn persönlich regelmäßig auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, eine (weitere) Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern zu verhindern.

7. Der Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind. Die Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten kann sich aus der Verletzung von Prüf-, Überwachungs- und Eingreifpflichten konkretisieren.

8. Die nach § 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG dem Geschäftsführer einer GmbH und den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung umfasst zwar auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen – wie etwa Wettbewerbsverstöße – unterbleiben. Diese Pflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten


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LG Berlin: WhatsApp verurteilt

LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, 15 O 44/13

In dem Rechtsstreit

des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch den VorstandMarkgrafenstraße 66, 10969 Berlin,

Kläger,

- ProzessbevollmächtigteRechtsanwälte [...]

gegen

die WhatsApp lnc., vertreten durch den Chief Executive Off.  Jan Boris Koum3561 Homestead Road, Santa Clara, CA 95051Vereinigte Staaten,

Beklagte,

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlinim schriftlichen Vorverfahren am 9. Mai 2014 durch die Richter am Landgericht [...] als Vorsitzendem und die Richter am Landgericht [...] und [...]

fu?r Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00. Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monatendiese zu vollstrecken an dem Chief Executive Officer zu unterlassen,

a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Webseite www.whatsapp.com

- den Vertretungsberechtigten.der Beklagten,

- die geographische Anschrift, unter der die Beklagte niedergelassen ist,

- einen zweiten Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse,

- das öffentliche Register, in das die Beklagte eingetragen ist sowie die in diesem Register verwendete Kennung

nicht leicht, unmittelbar und ständig verfu?gbar zu machen

und / oder

b) im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenu?ber Verbrauchern in Deutschland Produkte und Dienstleistungen unter http://www.whatsapp.com anzubieten und hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfu?gbar sind.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fu?nf Prozentpunkten u?ber dem Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2013 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


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AG Düsseldorf: Vorgerichtlicher Gebührenanspruch des in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts

Seit dem Urteil des BGH vom 12.12.2006 – VI ZR 175/05 – (Anwaltskosten), wird Rechtsanwälten, die vorgerichtlich in eigener Sache tätig werden, ein Gebührenanspruch häufig versagt. Das AG Düsseldorf setzt sich mit der Argumentation des BGH auseinander und zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB dennoch besteht, weil kein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt.

Leitsätze des Verfassers

1. Die ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgende Zusendung von E-Mails mit werbenden Inhalt an einen Rechtsanwalt ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 (analog), 823 Abs. 1 BGB.

2. Durch das Double-Opt-In Verfahren wird eine Einwilligung in E-Mail-Werbung grundsätzlich hinreichend sichergestellt. Für den Nachweis der Einwilligung ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einwilligungserklärung vollständig dokumentiert. Ein Zeuge, der die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens bezeugen, aber keine Angaben zur konkreten Einwilligung machen kann, kann die erforderliche Dokumentation der Einwilligung nicht ersetzen.

3. In einem einfach gelagerten Schadensfall, in dem die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein derart klar ist, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Geltendmachung des Schadens nicht erforderlich. In diesen einfach gelagerten Fällen ist der geschädigte Rechtsanwalt grundsätzlich gehalten, den Schaden unter Einsatz seiner eigenen Fachkenntnis und Erfahrung zunächst selbst geltend zu machen.

4. Sieht sich ein Rechtsanwalt eines Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber, liegt kein einfach gelagerter Fall vor, wenn er zur Durchsetzung seiner Ansprüche gezwungen ist, ein gerichtliches Verfahren zu betreiben, weil der Werbende Schadensersatzansprüche mit der Begründung ablehnt, der Rechtsanwalt habe durch Teilnahme am Double-opt-in-Verfahren in die Zusendung von E-Mail-Werbung eingewilligt.

5. Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden sind. Diese sind während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

6. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen durch einen Rechtsanwalt für die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung  rechtfertigt einen Streitwert in Höhe von 2.000,00 Euro.


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Whistleblower – Ein couragierter Ex-Staatsanwalt und Richter berichtet über Missstände der Saar-Justiz

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 17.07.2014 über den ehemaligen Staatsanwalt und Richter David Jungblut, dessen Schilderung über seinen Abschied bei der Saar-Justiz Umstände offenbart, die sicher viele Rechtsanwalts-Kollegen - aus Sicht der “Gegenseite” – bestätigen können.

Von “amtsanmaßender Ignoranz”, “Systemfehlern”, “Sparzwängen” und einer “pönalen Quote”, nach der mindestens 20 Prozent aller Strafverfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehl abgeschlossen werden sollen,  ist dort die Rede.

Die Betreuung einer “abgesoffenen” Zivilkammer und der Hinweis eines Kollegen des in Hessen gebürtigen Whistleblowers, dass Urteile für die nächste Instanz und nicht für die Parteien geschrieben werden, macht die Überlastung der Behörde deutlich.

Wir glauben dem jungen Kollegen, dass es ihm mit seinem Bericht nicht um persönliche Selbstdarstellung oder Profilierung geht und begrüßen seine Entscheidung, die dargestellten Missstände für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

Zum Bericht bei der Saarbrücker Zeitung:

Ex-Staatsanwalt: “Es läuft vieles schief” bei der Justiz an der Saar

 

AG Landshut: BeBeauty GmbH bestätigt im schriftlichen Vorverfahren, keinen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsgebühren für eDates zu haben

AG Landshut 10 C 806/14

Auf unsere 2. Klage in Sachen eDates hin lässt die BeBeauty GmbH im schriftlichen Vorverfahren bestätigen, keinen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsgebühren für eDates zu haben. Das Unternehmen erstattet unserem Mandanten 401,88 Euro bereits gezahlter Gebühren, stellt ihn von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro frei und erklärt, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu übernehmen.

Die BeBeauty GmbH, die durch die Geschäftsführerin Viola Parockinger vertreten wird, hatte bereits in dem Verfahren vor dem AG Worms – 2 C 88/14 - durch ihre Prozessbevollmächtigten bestätigen lassen, dass kein wirksamer Vertrag über die Nutzung von eDates besteht und auch unserem dortigen Mandanten Nutzungsgebühren zurückgezahlt, seine vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten getragen sowie eine Übernahmeerklärung für die gerichtlichen Kosten abgegeben.

In beiden Klageverfahren beruft die BeBeauty GmbH sich durch ihre Prozessbevollmächtigten Auer Witte Thiel ausdrücklich auf prozessökonomische und wirtschaftliche Überlegungen. Unseres Erachtens versucht Frau Parockinger lediglich, ein Urteil zu vermeiden.

Der nächste Mandant, der nur an der Probeaktion für 2,90 Euro teilnehmen wollte und sich gegen seinen Willen im “6 Monats Paket” für 19,00 Euro wöchentlich wiederfand, meldete sich gestern bei uns. Seine mehrfachen Kündigungsversuche blieben erfolglos.

Vielleicht lässt die BeBeauty GmbH es ja dieses Mal zu einem Urteil kommen.


Im Übrigen bleiben wir dabei: 

Die Verträge mit der BeBeauty GmbH leiden unseres Erachtens an einer Vielzahl rechtlich erheblicher Mängel.

Betroffene, die auf Zahlung von Nutzungsgebühren für eine Premium-Mitgliedschaft (“6 Monats Paket”) bei eDates in Anspruch genommen werden und Einwendungen gegen den Vertrag haben, sollten eine anwaltliche Vertretung in Betracht ziehen. 

Je nach Sach- und Rechtslage ist eine Rückforderung gezahlter Gebühren noch nach vielen Monaten möglich, unter Umständen auch dann, wenn noch keine Kündigung ausgesprochen wurde.

Die bisherigen Verträge (Stand 12.06.2014) über die kostenpflichtige Nutzung von eDates entsprechen unserer Auffassung nach nicht den Anforderungen des § 312g BGB in der Fassung bis zum 13.06.2014, was die Unwirksamkeit des Vertrages von Anfang an nach sich zieht.

LG Berlin: Kein Anspruch der B2B Technologies Chemnitz GmbH – Vertragsinhalt nicht erkennbar / Preisklausel versteckt

LG Berlin, Urteil vom 30.04.2014, 84 S 132/13

Die Berufungskammer des LG Berlin stellt die Unwirksamkeit eines nach Auffassung der B2B Technologies Chemnitz GmbH geschlossenen Vertrages fest und würdigt hierbei insbesondere die Umstände, unter denen das vermeintliche Schuldverhältnis begründet worden sein soll, umfassend.

Hierdurch hebt sich die Entscheidung in bemerkenswerter Weise von bereits zugunsten der B2B Technologies Chemnitz GmbH ergangenen Entscheidungen hervor, die erkennen lassen, dass die Gerichte in erster Linie darauf abstellten, dass überhaupt ein Preishinweis vorhanden war, ohne zu berücksichtigen, auf welchen Wegen – über Werbung auf Verbraucherplattformen – die Kunden  auf die Anmeldeseite des Online-Angebots gelangten.

Werbeversprechen, die den Adressaten bestimmte Produkte anpreisen, rufen bei den Kunden nämlich in erster Linie die Absicht hervor, die zuvor beworbenen Produktes zu erwerben. Soll das Angebot der Begründung eines von diesem Erwerb letztlich unabhängigen weiteren Vertragsverhältnisses mit einem ganz anderen Inhalt dienen, ist dieses jedenfalls deutlich hervorzuheben, was bei dem Angebot der B2B Technologies Chemnitz GmbH in dem streitgegenständlichen Sachverhalt nicht der Fall war.

Das Gericht, das den behaupteten Vertrag bereits “auf der erster Stufe” – d.h. bei der Frage danach, ob der Anspruch überhaupt entstanden ist – scheitern lässt, stellt diesbezüglich fest, dass dem Kunden durch die Werbung “suggeriert” wird, dass die Weiterleitung auf die Anmeldeseite der B2B Technologies Chemnitz GmbH in erster Linie dem Erwerb des zuvor beworbenen Produktes dient.

Sofern man – zugunsten der B2B Technologies Chemnitz GmbH – noch von einem wirksam geschlossenen Vertrag ausgehen würde, lässt sich die irreführende Werbung unsers Erachtens jedenfalls als Täuschung einordnen. Laut openthesaurus.de hat “suggerieren” umgangssprachlich auch die Bedeutung, “jemandem einen Bären aufzubinden” bzw. etwas “vorzutäuschen”, so dass der behauptete Vertrag jedenfalls auch “auf der zweiten Stufe” – Anspruch untergegangen – durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen wäre.

Ob diese Umstände auch zu einer Betrugsstrafbarkeit des Geschäftsführers der B2B Technologies Chemnitz GmbH, Herrn David Jähn, führen können, wird durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht zu entscheiden sein. An entsprechenden Strafanzeigen gegen Herrn Jähn mangelt es jedenfalls nicht.


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BGH: Zum Vorliegen einer unzulässigen Beweislastumkehr durch Verwendung einer Checkbox im Online-Handel mit Verbrauchern

BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13

Die Verwendung sogenannter Checkboxen im Online-Handel mit Verbrauchern ist weit verbreitet und üblich. Der BGH stellt fest, dass eine vorformulierte Bestätigung, die ein Verbraucher durch das Anhaken einer Checkbox  abgibt und die eine rechtlich erhebliche Erklärung beinhaltet, einer AGB-Kontrolle unterliegt. Führt die Bestätigung zu einer Beweislastumkehr zum Nachteil des Verbrauchers, so ist die Bestimmung gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB unwirksam.


Leitsätze des Verfassers

1. Auch eine vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung der anderen Vertragspartei unterliegt einer AGB-rechtlichen Kontrolle. Hierfür reicht es aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden.

2. Stellt sich die durch einen Verbraucher mittels einer Checkbox bestätigte rechtlich erhebliche Erklärung als unwahr heraus, so führt die Unwirksamkeit der Checkbox-AGB dazu, dass der Unternehmer mit einem Schadensersatzanspruch gemäß § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Der Unternehmer kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, durch den Verbraucher arglistig getäuscht worden zu sein.


Leitsätze des BGH

a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

b) Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung

Widerrufserklärung

[Checkbox] Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?”

ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

c) Ist eine vom Unternehmer vorformulierte Bestätigung des Kunden unwirksam, so kann der Unternehmer dem Widerruf des Kunden nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten und gegen den Kunden auch keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung oder sonstiger Treuepflichtverletzung geltend machen, indem er den Vorwurf erhebt, dass der Kunde diese Bestätigung wahrheitswidrig erteilt habe.


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eDates II: BeBeauty GmbH knickt erneut im Klageverfahren ein und bietet Vergleich an

Nach Klageerhebung zum AG Landshut – 10 C 806/14 – zeigt sich die BeBeauty GmbH vergleichsbereit und lässt unserem Mandanten durch ihre Prozessbevollmächtigten Auer Witte Thiel die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Nutzung von eDates sowie die Übernahme der außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten anbieten.

Am 13.5.2014 hatten wir Klage erhoben und beantragt:

1. es wird festgestellt, dass der Beklagten für den Zeitraum vom [...] bis zum [...] kein Anspruch auf Zahlung von Nutzungsgebühren in Höhe von 332,11 Euro für die Nutzung von eDates gegen den Kläger zusteht, der auf einem Vertragsschluss vom [...] zur Kundennummer [...] beruht,

2. die Beklagte wird verurteilt, 401,88 Euro an den Kläger zu zahlen,

3. die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 147,56 Euro freizustellen.

Nun folgte ein Vergleichsvorschlag der BeBeauty GmbH.


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BGH: Grundsätzlich keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige, die den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen (“BearShare”)

BGH, Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12 (“BearShare”)

a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).

c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).


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