LG Köln: Wo flirten draufsteht, muss auch flirten drin sein…

Zahlreiche Datingportale ködern ihre Kunden mit einer kostenlosen Registrierung. Häufig schnappt die Falle zu, wenn der Kunde erstmalig Nachrichten lesen oder versenden möchte. Hierfür ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erforderlich. Die hierfür angebotenen kostengünstigen “Schnupper-” oder “Premium-” Mitgliedschaften für teilweise 1,00 €, die “nur heute” oder “wenige Tage” für einen Schnäppchenpreis angeboten werden, entpuppen sich schnell als Abofalle. Verlängerungen der 14-tägigen Mitgliedschaften um bis zu 9 Monate und zu Preisen von teilweise über 100,00 € monatlich sowie eine Widerrufsbelehrung werden dem Verbraucher bei Abschluss der Schnuppermitgliedschaft regelmäßig nur unzureichend zur Kenntnis gebracht. Das Landgericht Köln räumt in seinem Urteil vom 19.08.2014 mit einigen Unsitten der Datingportal-Betreiber auf.

Das Geschäft mit der unzureichenden Verbraucherinformationen scheint sich zu lohnen. Bei vielen der von uns überprüften Datingportale stehen die Vertragsabschlüsse auch heute noch im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen bzw. zu der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Vorgerichtliche Bemühungen der Verbraucher, sich von den – unseres Erachtens häufig unwirksamen – Verträgen zu lösen, scheitern regelmäßig. Eine Klage schafft hier Gewissheit und führt nicht selten dazu, dass die Datingportal-Betreiber im gerichtlichen Verfahren einknicken, um ein gegen sie lautendes Urteil zu vermeiden.


[Leitsätze des Verfassers]

1. Die Werbung für den Zugang zu einem Datingportal mit “Jetzt kostenlos anmelden!” oder “Kostenfrei registrieren” stellt eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn die vom Verbraucher erwartete Dienstleistung – Ermöglichung des Flirtens – nur gegen Entgelt in Anspruch genommen werden kann. Eine irrtumsausschließende Aufklärung des Verbrauchers kann in solchen Fallen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt.

2. Wird eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen kostenloser und kostenpflichtiger Dienstleistung erst in den AGB und FAQ vorgenommen, liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, weil dem Verbraucher auf der Seite, auf der er vor der Entscheidung steht, sich anzumelden, ist eine solche Unterscheidung nicht ersichtlich ist.

3.  Zur Information über die Mindestlaufzeit eines Vertrages iSd Art. 246 § 1 Nr. 5 EGBGB muss, wenn zur Beendigung des Vertrages eine Kündigung erforderlich ist, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, auch die Dauer der Kündigungsfrist angegeben werden. Hierzu reicht es nicht aus, wenn der Verbraucher in einem Text, der einem “Jetzt kaufen”-Button folgt, auf die AGB hingewiesen wird, in dem die Kündigungsfrist enthalten ist.

4. die Hervorhebung einer Preisangabe von 19,90 €  wöchentlich stellt eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn eine wöchentliche Zahlung gar nicht möglich ist, sondern ausdrücklich eine monatliche Zahlung verlangt wird.

5. Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher erst unterhalb des Buttons, durch den der Vertrag geschlossen wird, dargestellt wird, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Unternehmer ist verpflichtet,  den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von Vertragserklärungen klar und verständlich über das Widerrufsrecht belehren.

Anmerkung des Verfassers: Vorschriften im Urteil in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung.


LG Köln, Urteil vom 19.08.2014, 33 O 245/13

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7.100,- € für Adresseintrag im Internet: Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung

Mit 7.100,- € lässt sich der Geschäftsführer Jürgen Doll der Medienwerk Digital GmbH die Adresseinträge auf heimatportal.info fürstlich bezahlen. Dabei unterliegt das Zustandekommen der für die Dauer von drei Jahren geschlossenen Werbeverträge erheblichen rechtlichen Bedenken. Der Nutzen von Adresseinträgen auf heimatportal.info dürfte gegen Null tendieren, was auch dem Google Page Rank dieser Seite entspricht. Nun verzichtet Jürgen Doll  auf seine vermeintlichen Forderungen aus einem von unserer Mandantin im Dezember 2013 mit der Werbeagentur “Branchendienst-Online” geschlossenen Vertrag.


Über die Medienwerk Digital GmbH berichteten wir zuletzt im November 2014:

Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung für Adresseintrag für schlappe 7.200,00 Euro!

Wir gehen auch vorliegend davon aus, dass dem Vertrag, den unsere Mandantin mit der Werbeagentur “Branchendienst-Online” geschlossen haben soll, die sogenannte “Kölner Masche” zugrunde liegt. Weiterlesen

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B2B Technologies Chemnitz GmbH unterliegt beim AG Mönchengladbach: Kein wirksamer Vertrag mit Verbraucher!

Nach der wettbewerbsrechtlichen Ohrfeige durch das LG Leipzig (Beschluss vom 06.10.2014 – 05 O 2484/14) bescheinigt das AG Mönchengladbach der B2B Technologies Chemnitz GmbH nun, dass zwischen ihr und unserem Mandanten kein wirksamer Vertrag über die Nutzung von onlybusiness48.de besteht. Das Gericht stellt fest, dass das Unternehmen einen Vertragsschluss unter den Vorbehalt stellte, dass der Kunde Unternehmer ist. Da unser Mandant Verbraucher war, waren die AGB ihm gegenüber unwirksam und der vermeintliche Zahlungsanspruch der B2B Technologies Chemnitz GmbH unbegründet.

Das Urteil trifft zeitlich auf die aktuelle Mahnwelle des Unternehmens. Wir empfehlen unseren Mandanten weiterhin, keine Zahlungen an die B2B Technologies Chemnitz GmbH zu leisten! Forderungen durch Inkassobüros sollten unter Berufung auf § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden, bis eine Originalvollmacht durch die B2B Technologies Chemnitz GmbH vorgelegt wird. Betroffene, die die Forderung des Unternehmens beweissicher bestreiten (Einwurfeinschreiben!) oder bestritten haben, brauchen einen Schufa-Eintrag nicht zu befürchten (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4d BDSG (Bundesdatenschutzgesetz).

Die GmbH ist laut den Angaben im Handelsregister aufgelöst. Liquidator ist David Jähn.

Urteil-Download: AG Mönchengladbach, Urteil vom 21.01.2015, 4 C 7/14 (PDF)


AG Mönchengladbach, Urteil vom 21.01.2015, 4 C 7/14

In dem Rechtsstreit

des Herrn Dr. […]

Klägers,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rader + Mazur, Markt 14, 53111 Bonn,

gegen

die B2B Technologies Chemnitz GmbH, vertr. d. d. Gf. David Jähn, Neefestr. 88, 09116 Chemnitz,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:  [S. … Solingen]

hat das Amtsgericht Mönchengladbach

im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 21.01.2015 durch die Richterin Schmitz für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten durch die Registrierung des Klägers vom 24. September 2013 auf der Seite „onlybusiness48.de” der Beklagten kein wirksamer Vertrag zu der Kundennummer EQ-308[…] der Beklagten über die Nutzung des online-Angebotes „onlybusiness48.de” besteht, aus dem die Beklagte die Zahlung von Nutzungsgebühren in Höhe von 240,00 EUR pro Jahr von dem Kläger verlangen kann.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).


Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist das angerufene Gericht sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit folgt insoweit aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, da der Streitwert vorliegend nicht über 5.000,00 EUR liegt.

Die örtliche Zuständigkeit folgt vorliegend aus § 29 Abs. 1 ZPO. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses bestimmt sich der Gerichtsstand nach der Verpflichtung des Klägers, die vorliegend in der Zahlung der vermeintlichen Vergütung aus dem angeblichen Vertragsverhältnisses bestünde. Für Zahlungsansprüche ist das Gericht am Wohnort des Schuldners, hier dementsprechend der Wohnort des Klägers, örtlich zuständig. Dem steht auch keine wirksame Prorogation gemäߧ 38 Abs. 1 ZPO i.V.m § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entgegen, da die dort getroffene Gerichtsstandsvereinbarung mangels Kaufmannseigenschaft des Klägers unwirksam ist.

Kaufleute sind Einzelpersonen, die ein Handelsgewerbe im Sinne des AGB in kaufmännischer Weise (vgl. § 1 Abs. 2 HGB) betreiben, ferner die Handelsgesellschaften (OHG, KG, AG, GmbH, eG; § 6 HGB) und die übrigen eingetragenen Kaufleute gemäß §§ 2, 3 Abs. 2, 5 HGB (Vollkammer, in: Zöller, 30. Auflage, § 38, Rn. 18). Bei der Geltendmachung „kaufmännischer Prorogation” bedarf es keines Nachweises der Kaufmannseigenschaft der Parteien, soweit sich diese aus ihrer Rechtsform oder (eingetragenen) Firma ergibt. Einen solchen Firmenzusatz im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGB hat der Kläger im Anmeldeformular unter der Rubrik „Firma” nicht angegeben.

Besteht mithin die ernsthafte Möglichkeit, dass der Kläger zum nichtprorogationsfähigen Personenkreis der Kleingewerbetreibenden (§ 1 Abs. 2 Hs. 2 HGB) gehört, muss der Gläubiger des Anspruchs diese Zweifel durch weitere Nachweise ausräumen (Vollkammer, in: Zöller, 30. Auflage, § 38, Rn. 45).

Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2014 (BI. 337 f. d.A.) hat die Klägerseite eine Bescheinigung des Arbeitgebers des Klägers eingereicht, wonach dieser seit dem 1. Mai 2008 bis voraussichtlich zum 30. April 2014 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur […] im Bereich Vertriebsinnendienst beschäftigt war, wodurch Zweifel an der Kaufmannseigenschaft des Klägers gesetzt wurden. Weitere Nachweise, die diese Zweifel wieder ausräumen könnten, hat die Beklagte nicht vorgelegt.

Ferner besteht auch das für eine negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse, da sich die Beklagte durch Zusendung einer Vertragsbestätigung/Zahlungsaufforderung (Anlage K7, BI. 60 d.A.) eines Anspruchs gegenüber dem Kläger berühmt. Das Feststellungsinteresse ist zudem nicht durch die seitens der hiesigen Beklagten wegen desselben Streitgegenstands erhobenen Leistungsklage vor dem Amtsgericht Chemnitz entfallen, da diese mit Urteil vom 14. April [Anmerkung des Verfassers: 21 C 375/14] als unzulässig abgewiesen wurde.

In diesem Fall besteht das ursprünglich vorliegende Feststellungsinteresse grundsätzlich nur solange fort, bis über die neue Klage streitig verhandelt wurde, diese also gemäß § 269 Abs. 1 ZPO nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für die Feststellungsklage im Gegensatz zur Leistungsklage bereits Entscheidungsreife besteht bzw. wenn feststeht, dass über die Leistungsklage nicht sachlich entschieden wird (Greger, in: Zöller, 30. Auflage, § 256, Rn. 7d m.w.N.).

II. Die Klage ist auch begründet.

1. Auf den Antrag des Klägers war festzustellen, dass der Beklagten kein auf eine Mitgliedschaft bei der Beklagten zu gründende Forderung gegen den Kläger zusteht, da zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung nicht zu Stande gekommen ist.

Das Angebot der Beklagten richtete sich ausweislich ihres Internetauftritts und ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich an Gewerbetreibende. Sie hat daher einen Vertragsschluss auf der von ihr betriebenen Handelsplattform unter den Vorbehalt gestellt, dass der Kunde Unternehmer ist (vgl. AG Neuss, Urteil vom 08.01.2013, Az. 101 C 4710/12).

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Danach ist Verbraucher, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei natürlichen Personen besteht grundsätzlich die Annahme, dass es sich bei ihnen um Verbraucher handelt. Bei verbleibenden Zweifeln ist zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden und sind auch die Begleitumstände einzubeziehen (BGH, Urt. V. 30. September 2009, Az. VIII ZR 7/09; Micklitz, in: MüKo, § 13, Rn. 32).

Eindeutige und zweifelsfreie Umstände, die darauf hinweisen, dass der Kläger in Verfolgung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelte, sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vorgelegt hat, aus der sich ergibt, dass er im fraglichen Zeitraum – nämlich vom 1. Mai 2008 bis voraussichtlich zum 30. April 2014 bei der […] im Bereich Vertriebsinnendienst abhängig beschäftigt gewesen ist.

Dem Kläger ist es auch nicht verwehrt, sich auf seine Verbrauchereigenschaft zu berufen, da er der Beklagten gegenüber keine Unternehmereigenschaft vorgetäuscht und auch keinen entsprechenden Rechtsschein gesetzt hat (BGH NJW 2005, 1045). Zwar hat der Kläger bei seinem Anmeldevorgang an der vorgesehenen Stelle als Firmennamen erneut seinen Vor- und Nachnamen eingetragen, dies stellt aber keine ordnungsgemäße Firmenbezeichnung dar, die der Beklagten objektiv Veranlassung gaben, von einer tatsächlichen Unternehmereigenschaft des Klägers auszugehen.

Aus § 19 HGB ergibt sich vielmehr, dass eine Firma bei Personenfirmen einen Zusatz enthalten muss, aus dem sich die Rechtsform bzw. die Kaufmannseigenschaft des Unternehmens ergibt. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB muss die Firma bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann”, „eingetragene Kauffrau” oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere „e.K.”, „e.Kfm.” oder „e.Kfr.” enthalten. Einen solchen Zusatz hat der Kläger vorliegend gerade nicht angegeben.

Auch das Setzen des Häkchens in der Check-Box mit der das Einverständnis mit der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und ein gewerblicher Nutzungsstatus bestätigt wird, genügt nicht für die Annahme einer bewussten Täuschung über die Unternehmereigenschaft durch den Kläger. Das Setzen eines solchen Häkchens besitzt insoweit einen nicht so weit reichenden Erklärungswert, da gerade Verbrauchern oftmals nicht hinreichend klar ist, was unter einer gewerblichen Nutzung zu verstehen ist.

Schließlich hat der Kläger auch keinen Rechtsschein für eine gewerbliche Betätigung z.B. durch Eingabe einer Gewerbenummer, Steuernummer oder Handelsregisterangabe gesetzt.

2. Die seitens der Beklagten erklärte hilfsweise Aufrechnung vermag vorliegend nicht durchzugreifen, da sich keine gleichartigen Ansprüche gegenüberstehen, § 387 BGB. Im Übrigen wird ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Beklagten aus c.i.c. in Höhe der „entstandenen Verfahrenskosten” auch nicht ausreichend substantiiert vorgetragen.

III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. Der Streitwert wird auf 480,00 EUR festgesetzt.

AG Düsseldorf: Zufriedenheitsanfrage per eMail stellt Werbung dar

Vodafone gehört zu denjenigen Unternehmen, die meines Erachtens in die Kategorie “Werbung um jeden Preis” einzuordnen sind. Die vorliegende Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf behandelt einen Sachverhalt, in dem das Unternehmen einem Kunden nicht nur ohne dessen vorherige Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) sondern sogar entgegen seinem ausdrücklich geäußertem Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, eine Zufriedenheitsanfrage per eMail schickte. Das Gericht ordnete diese eMail als Mittel der Absatzförderung und damit als – vorliegend unzulässige – Werbung ein.

Eine wichtige Entscheidung, die hoffentlich dazu beiträgt, die Werbewut mancher Unternehmen einzudämmen. In diesem Zusammenhang soll auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin – 1. Kammer, Urteil vom 07.05.2014, 1 K 253.12 - Erwähnung finden. Hiernach stellt eine telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage, an deren Ende eine Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen eingeholt wird (telefonische Opt-In-Abfrage) eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar, wenn der Kunde nicht zuvor in die Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogener Daten eingewilligt hat oder einer der Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG vorliegt.


AG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2014, 20 C 6875/14

In dem Rechtsstreit

[…]

Prozessbevollmächtigter: […]

gegen

die Vodafone GmbH, vertr.d.d. Gf. Jens Schulte-Bockum, Dirk Barnard, Dr. Manuel Cubero dei Castillo-Olivares u.a., Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf,

Prozessbevollmächtigte: […]

hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 27.10.2014 durch die Richterin Naeven für Recht erkannt:

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zum 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagte an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, untersagt, zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, insbesondere wenn dies wie geschehen mit E-Mails vom 28.03.2014 und 05.04.2014 geschieht.

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Kehrtwende des AG Köln: Bemerkenswerter Hinweis in Sachen Filesharing – Gutachtenvorschuss 5.000,00 €

Während die Kollegen von Waldorf Frommer sich vom Amtsgericht München – Urteil vom 31.10.2014 – 264 C 23409/13 –  gerade eine Ohrfeige in Sachen Darlegungs- und Beweislast einfingen, wirbelt das Amtsgericht Köln – Hinweis vom 22.10.2014, 125 C 410/14 – einigen Staub auf, in dem es nicht mehr – wie selbstverständlich – von der Richtigkeit der Ermittlung von Internetanschlüssen ausgeht.

Beiden Sachverhalten ist gemeinsam, dass die Gerichte sich auf die Grundsätze der Beweislastverteilung besinnen, was dazu führt, dass die Rechteinhaber und Anspruchssteller in Filesharing-Streitigkeiten – wie sonst auch im Zivilprozess – an ihrer Darlegungs- und Beweislast festgehalten werden.

Zwei begrüssenswerte Kehrtwenden, die hoffentlich auch bei anderen Gerichten Beachtung finden werden.


AG Köln, Hinweis vom 22.10.2014, 125 C 410/14

“Das Gericht weist darauf hin, dass es in Filesharingfällen – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und im Gegensatz zu der herrschenden Auffassung – nicht mehr ohne Weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der betreffenden Internetanschlüsse ausgeht.

Die unreflektierte Übernahme des Ergebnisses der vorangegangenen Gestattungsverfahren in den Schadensersatzprozess ist schon deswegen rechtswidrig, weil die Gestattungsvertahren den Verfahrensgrundsätzen des FGG unterliegen, bei denen Glaubhaftmachung ausreicht, während die Schadensersatzprozesse nach der Zivilprozessordnung zu führen sind, sodass Strengbeweis zu führen ist.

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LG Koblenz: lehrt web.de die Bedeutung von Kommunikation

Die Betreiber von Abofallen machen es vor: Die Unterbindung von Kommunikation von Seiten der Geschädigten bei gleichzeitig stetiger Inanspruchnahme aus ungerechtfertigten Forderungen bricht den Widerstand und lässt zahlungsunwillige Schuldner zu willenlosen Opfern werden.

Die 1&1 Mail & Media GmbH, auch bekannt für ihre Forderungen für WEB.DE-Clubmitgliedschaften, an deren Abschluss sich so mancher Kunde nicht erinnern kann, schien erkannt zu haben, wie hilfreich das Prinzip “Abblocken” bei bestimmten E-Mail-Anfragen sein kann. Jedenfalls hatte sich 1&1 im vorliegenden Fall

“nach individueller hausinterner Beratung dazu entschieden, bestimmte E-Mail-Anfragen nicht zu beantworten”.

Dabei hat das Unternehmen die Rechnung ohne das LG Koblenz gemacht, das dem Telemedienanbieter verdeutlicht, was “Kommunikation” im Sinne des § 5 TMG bedeutet.

Die zweite Ohrfeige fängt sich die 1&1 Mail & Media GmbH ein, als sie versucht, den vzbv wegen eines Verstoßes gegen § 5 TMG zu verklagen. Die (Hilfs-)widerklage wird mangels Aktivlegitimation abgewiesen.


Leitsätze des Verfassers

1. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. Kommunikation ist der Austausch von Informationen, die aufeinander bezogen sind.

3. Macht der Diensteanbieter in einer Antwort-E-Mail, die auf eine Anfrage an die im Impressum bezeichnete E-Mail-Adresse versendet wird, aus Sicht des Verbrauchers unmissverständlich deutlich, dass eine individuelle Beantwortung der Anfrage nicht stattfindet, liegt keine unmittelbare Kommunikation im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vor.

4. Die mangelnde Aktivlegitimation zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im Rahmen einer Widerklage führt zur Abweisung der Widerklage als unbegründet.


LG Koblenz, Urteil vom 03.11.2014, 15 0 318/13

In dem Rechtsstreit

Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch seinen Vorstand, Herrn Gerd Billen, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin,

Kläger und Widerbeklagter,

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BGH: Kein Vertrauen auf Fristverlängerung ohne gerichtliche Mitteilung

Von Kollegen höre ich immer wieder, dass Fristverlängerungsanträge erst kurz vor Ablauf der Frist gestellt werden. Zwar hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.1982 – GSZ 1/81 – entschieden, dass eine Rechtsmittelbegründungsfrist noch nach deren Ablauf verlängert werden kann, sofern dies bis zum Ablauf des letzten Tages der Frist beantragt worden ist. Mit dem Beschluss des BGH vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14 – ist dennoch von Folgendem auszugehen:

Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen.


BGH, Beschluss vom 16.10.2014, VII ZB 15/14

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Medienwerk Digital GmbH verzichtet auf Forderung für Adresseintrag für schlappe 7.200,00 Euro!

Knapp 7.200,00 Euro kostet ein Adresseintrag auf heimatportal.info. Für drei Jahre. Auf diese Forderung verzichtet Herr Hans-Jürgen Doll, Geschäftsführer der Medienwerk Digital GmbH aus Bad Kreuznach, nunmehr. Großzügigerweise. Und aus Kulanz selbstverständlich; weil zufriedene Kunden ihm wichtig sind. Darüber, wie zufrieden die Kunden des Herrn Doll, deren Adresseinträge sich auf den Websites http://www.heimatportal.info/ und http://www.go-city.org/ wiederfinden, tatsächlich sind, können wir nur mutmaßen.

Beide Websites haben am 07.11.2014 jedenfalls einen Google Page Rank von 0.

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Der Schnäppchenpreis von knapp 7.200,00 Euro für die Veröffentlichung lässt sich hierdurch sicher nicht rechtfertigen.

Unsere Mandantin jedenfalls fühlte sich alles andere als zufrieden, als sie mit der Forderung konfrontiert wurde, die nach Art der “Kölner Masche” gewonnen wurde. Eine Masche, die in der letzten Zeit besonders häufig von sich reden macht.


Die Kölner Masche ist darauf ausgerichtet, Werbeverträge zu erschwindeln. Am Telefon wird Gewerbetreibenden wahrheitswidrig erklärt, man habe bereits in der Vergangenheit in Werbeträgern Anzeigen geschaltet und biete dies auch in der nächsten Auflage an, oder es wird Bezug auf eine bestehende Anzeige in einem örtlichen Anzeigenmagazin genommen.

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LG Darmstadt: Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung

Insbesondere die Betreiber so genannter Abofallen nutzen die Furcht der vermeintlichen Anspruchsgegner vor einem Schufa-Eintrag aus. Das Druckmittel Schufa wird aber auch von vielen anderen Unternehmen eingesetzt, um Zahlungsverweigerer zum Ausgleich von Forderungen zu bewegen, die sie für unbegründet halten und die deshalb bestritten wurden. Das Entscheidung des LG Darmstadt stellt einmal mehr heraus, dass das Inaussichtstellen eines Schufa-Eintrages zu unterbleiben hat, wenn die Forderung bestritten wurde. Auch bei automatisiert erstellten Mahnungen ist es Sache des Forderungsinhabers, ein bereits erfolgtes Bestreiten zu berücksichtigen.

Das Gericht folgt damit der Linie des OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12) und des OLG Celle (Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13) und bestätigt die Auffassung des AG Ahlen (Urteil vom 08.10.2013 – 30 C 209/13).

Unternehmer, die die Übermittlung personenbezogener Daten in unzulässiger Weise ankündigen, sollten sich zukünftig in Acht nehmen. Die Ankündigung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei stellt unter diesen Voraussetzungen auch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar (OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13; AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, 118 C 10105/09).

Sinn des Schufa-Systems ist der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen. Den Gläubigern soll nicht eine allgemeine Drohkulisse zur Verfügung gestellt werden, bei der das Schufa-System zu reinen Inkassozwecken missbraucht wird.

Die Betroffenen können sich im Wege einer Abmahnung wehren.

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Handy-Vertrag: Schadensersatzanspruch des Mobilfunkanbieters nach außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs – Eine Ohrfeige durch das AG Stuttgart

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind außerordentliche Kündigungen von Mobilfunkverträgen durch den Anbieter keine Seltenheit. Macht der Mobilfunkanbieter Schadensersatzansprüche in Form von entgangenem Gewinn geltend (vorliegend knapp 2.500,- Euro), reicht ein pauschaler Vortrag zum Nachweis des Schadens nicht aus. Das AG Stuttgart ohrfeigt einen großen Mobilfunkanbieter – zu Recht -, für pauschalen bzw. unterlassenen Tatsachenvortrag.


AG Stuttgart Urteil vom 3.7.2014, 1 C 1490/14

Leitsätze des Verfassers

1. Der entgangener Gewinn wird grundsätzlich nur durch die Spezialunkosten geschmälert, also durch Aufwendungen, die gerade durch die Ausführung des konkreten Vertrags verursacht sind. Generalunkosten, die unabhängig von der Ausführung des einzelnen Vertrags anfallen, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer, um zur Vertragsdurchführung in der Lage zu sein, seine Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen im Bereich der Generalunkosten hätte vornehmen müssen.

2. Für die Schadensberechnung verlangen sowohl § 287 ZPO als auch § 252 BGB die schlüssige Darlegung von Ausgangs- beziehungsweise Anknüpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach § 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 Satz 2 BGB gründen.

3. Für die Schadensberechnung müssen greifbare Tatsachen dargelegt werden, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt haben würden.

4. Die Schätzung eines Mindestschadens kommt in Betracht, wenn der Anspruchsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich ergibt, dass ein erheblicher Schaden eingetreten sein muss.

5. Mangelt es an greifbaren Anhaltspunkten, mit der Folge, dass eine Schadensschätzung völlig in der Luft hinge, so muss das Gericht von jeder Schätzung absehen.


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